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(Inzwischen ist Ulla Schmidt dank Gerhard Schröder zur Bundesministerin aufgestiegen.)

Ein BIFFF...-Text zum "stern"-Artikel 1995
über die SPD-Politiker Dieter Schinzel und Ulla Schmidt
 
SPD-MdB Ulla Schmidt (Aachen): Zwischen Pornos, Roulett und Auschwitz-Lügnern

Daß Korruption und Faschismus zusammengehören, haben nicht nur wir des öfteren aufgezeigt. Das gilt seit Hermann Göring und früher.

Der "stern" bringt am 16. März 1995 eine Hintergrund-Story zur Aachener SPD, in der noch einmal beschrieben wird, wie das Aachener Dreigestirn Dieter Schinzel (damals immer noch, wenn auch mit Auszeit, Unterbezirksvorsitzender der SPD Aachen), Jürgen Linden (Aachens SPD-Oberbürgermeister) und Ulla Schmidt (Aachens SPD-Bundestagsabgeordnete) vor allem in die eigene Tasche wirtschaftete.

Während Linden einem privaten Spielkasino der Schmidt-Schwester Doris Zöller Vergnügungssteuer-Erleichterungen in Millionenhöhe zu Lasten der Stadtkasse versorgte, war Schinzel im Mai 1994, noch als SPD-Europaabgeordneter, in flagranti verhaftet worden, als er mehrere Millionen gefälschte Schweizer Franken verkaufen wollte und saß wochenlang - als einziger deutscher Abgeordneter - in Untersuchungshaft. In der Schinzel-Affäre gibt es inzwischen zwei Mordopfer, der Prozeß steht noch aus. Wir haben schon früher berichtet, daß die Aachener Lokalpresse über Ulla Schmidt schrieb, sie habe mit dem hoch verschuldeten Schinzel niederländische Spielkassinos besucht.

Schinzel war kurz vor seiner Verhaftung von dem Neofaschisten Alfred Mechtersheimer zum "Präsidenten" von Mechtersheimers "Deutsch-Arabischen Friedenswerk" (DAF) gemacht worden. Über das DAF, eine rechtsextreme Tarnorganisation, verkaufte Mechtersheimer antisemitische Literatur aus der rechtsextremistischen "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB) des rechtskräftig verurteilten Auschwitzlügners Gerd Sudholt, der 1993 wegen Volksverhetzung im Knast saß. Die VGB und Sudholt wurden in den letzten Jahren sogar von Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers als rechtsextremistisch bezeichnet.

Für Schinzel, einen Finanz-Hallodrie, der immer dringend Geld brauchte, offenbar kein Problem. Mechtersheimer dagegen kannte Sudholt, schließlich residierte man gemeinsam am Starnberger See, Mechtersheimer in Starnberg, Sudholt in Berg. Zur Gründung des DAF von Schinzel und Mechtersheimer riefen u. a. die Neofaschisten Rolf Stolz und Henning Eichberg auf. Schinzels Ziel war es, in arabischen Ländern das große Geld zu machen, nachdem er in Millionenhöhe verschuldet war. Mechtersheimers Nahost-Kontakte und Sudholts Antisemitismus ergänzten seine eigenen windigen Arabien-Beziehungen bestens. Inzwischen behauptet Schinzel - gegen Kaution auf freiem Fuß - öffentlich, "in Krisengebieten der Welt" Geschäfte zu machen und hier Millionen zu verdienen. Dennoch leitete die Aachener Justiz vor kurzem seinen Konkurs ein.

Die enge Verbindung zwischen Ulla Schmidt und Schinzel führte Ende 1993/Anfang 1994 dazu, daß Schmidt kurz nach unseren Veröffentlichungen über die Schinzel-DAF-VGB-Geschichte im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion, der sie angehört, gegen uns Stimmung machte und ihrem spielsuchtkranken Freund zu Hilfe kam. Wir hatten damals allerdings erst über die Auschwitz-Lügner-Connection berichtet, Schinzels Geldaffäre und Verhaftung kam erst im Mai/Juni 1994 ans Licht.

Jetzt schreibt der "stern" über die Affäre um das Spielkasino der Schmidt-Schwester Zöller, die beruflich mit Linden liiert war, und über die SPD-Polit-Karrieren von Linden und Schinzel in den 80er Jahren. Titel: "Geld, Gier und Genossen". Aachens SPD-OB Linden soll danach an die Stadt Aachen eine Million entgangener Vergnügungssteuer zahlen, aus eigener Tasche, versteht sich.

Und über Ulla Schmidt schrieb der "stern":

"Fehlte nur noch eine Parteifrau in Amt und Würden. Also wurde für die Bundestagswahl 1990 Ursula Schmidt, eine Freundin von Linden und Schinzel, auf einen sicheren Listenplatz gesetzt. Doch noch vor der Wahl begann der Ärger mit ihr. Denn Ursula Schmidt ist Schwester der Kasino-Besitzerin Zöller. Und deren Ex-Freund drohte, Intimitäten aus ihrem Leben auszuplaudern. Der Nötigungsversuch führte zum 'Kasino-Prozeß', in dem auch Ursula Schmidt aussagen mußte.

Sie, die in Scharpings Schattenkabinett als Familienministerin vorgesehen war, räumte vor Gericht ein, im Klub ihrer Schwester ausgeholfen und zur Urlaubszeit die Kasse geführt zu haben. 1983 gestattete sie der sogar, bei der Stadtsparkasse unter der Nummer 306035601 ein Sparbuch auf den Namen Ursula Schmidt anzulegen. Danach wurden auf diesem Konto oft innerhalb weniger Tage fünfstellige Summen bewegt.

Bereits in ihrer Studentenzeit hatte Ursula Schmidt der Schwester als Aushilfe zur Seite gestanden. Damals besaß Doris Zöller die Bar 'Barbarina'. Bei einer Razzia - Ursula Schmidt wurde als 'Bedienungspersonal' angetroffen - stellte die Staatsanwaltschaft 14 Pornofilme sicher, die unter anderem 'Unzuchtshandlungen, wie Notzuchtsszenen und Brutalitätsszenen zeigen'. Einer der Filme trug den Titel: 'Ulla the Swede'."

(März 1995)

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