Die Mitwirkenden in der Geschichtsdebatte

Es ist nützlich, sich vorab zumindest ausschnitthaft noch einmal die (bekannten) Mitwirkenden vor Augen zu führen:

Politiker:
Helmut Kohl, Bundeskanzler der Wende zur sozialen Ellenbogengesellschaft und zu neuerlicher Ost-West-Verhärtung, der Vermischung von Tätern und Opfern deutscher Gewaltherrschaft; politischer Museums-Planer, der inflationär von Geschichte, Deutschland und Patriotismus redet;
Alfred Dregger, Fraktionsvorsitzender der größten Wende-Fraktion, der vor dem Bundestag angeblichen Mißbrauch ("um unser Volk zukunftsunfähig zu machen") mit der Auseinander- setzung um deutsche Gewaltherrschaft beklagt, "Grundwerte in ihrer Reinheit" wiederherstellen will, die "von Hitler" lediglich "pervertiert" und "mißbraucht" worden seien.
Gedenk- und Stiftungsanstalten:
ein auf Eis gelegtes Nationales Mahnmal in Bonn, an dem die Nachkommen der Täter und Opfer deutscher Gewaltherrschaft gemeinsam versöhnlich ihrer Vorfahren gedenken sollen;
ein Deutsches Historisches Museum in Berlin (1987 im Spreebogen, wo heute das neue Kanzleramt steht, geplant, P.K. 2006) für Nationalgeschichte sei dem Jahr 900 n. Chr., an dessen erster Planung (Sachverständigenkommission) Kanzler-Berater Stürmer und sein konservativer Verleger Siedler beteiligt sind;
ein Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn, das laut Kohl "der Identifikation mit unserem Gemeinwesen" dienen soll und in dessen vierköpfigem Gründungs- kuratorium Klaus Hildebrand sitzt;
ein Separatmuseum für den Widerstand gegen deutsche Gewaltherrschaft, das in Berlin weit entfernt vom Historischen Museum an der ehemaligen SS-Zentrale entstehen soll; die Planungen sind am wenigsten weit gediehen.
Streitende Historiker:
Ernst Nolte (Berlin), der mit seinem Wort von der "asiatischen Tat" Hitlers in Bezug auf die Ermordung der Juden Auschwitz aus der Verantwortung der Deutschen herausnahm;
Andreas Hillgruber (Köln), Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bonner Museums, der in seinem Buch "Zweierlei Untergang" (erschienen beim Museumssachverständigen Berlin, Siedler) das Ende des deutschen Raubzugs gen Osten "in der Rhetorik von Kriegsheftchen" (Habermas) als heldenhaften Abwehrkampf gegen die barbarischen Bolschewisten schildert;
Klaus Hildebrand (Bonn), Museums-Gründungsdirektor Bonn, der heftig und öffentlich Nolte und Hillgruber ebenso beisprang wie
Michael Stürmer (Erlangen), Museumssachverständiger Berlin, vorgesehen im wissenschaftlichen Beirat Museum Bonn (er verzichtete), Kohl-Berater nicht nur in Geschichtsfragen.

"Akademische Leibgarde" der Wenderegierung

Zur "akademischen Leibgarde" (Kurt Hirsch) der Wenderegierung gesellten sich im Streit um Nolte auch Joachim Fest (Frankfurt), Hitler-Biograph und FAZ-Herausgeber, und der Historiker Hagen Schulze (Berlin) (übrigens ein Sohn der "neurechten" Ideologin Sigrid Hunke, P.K. 2006).

Ihre Gegner auf der Linken:
Jürgen Habermas (Frankfurt), eigentlich Philosoph, der die Öffentlichkeit alarmierte und auf die personellen Zusammenhänge von Geschichtsrevision und Museumsplanung hinwies;
Hans Mommsen (Bochum), Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, der die sozialpolitischen Motive der Konservativen im Streit um Geschichtsbewußtsein betonte;
Jürgen Kocka (Bielefeld), Museumssachverständiger Berlin, der das an Historiker gerichtete Verlangen nach Identitätsstiftung als "Zumutung" zurückwies.
(Und was ist aus den Linken geworden!, P.K. 2006)

Inzwischen ist die Debatte, die im letzten Sommer (1986) um Noltes Thesen in Tages- und Wochenzeitungen stattfand, aber inhaltlich älter ist, thematisch wie personell und links wie rechts in die Breite gegangen und dauert zur Zeit in allen namhaften politischen Zeitschriften an. Sie ist eng verwoben mit der Diskussion um deutsche nationale Identität, der auch die Museen dienen sollen.

Sie verläuft zwischen den Polen: Was bietet die deutsche Geschichte an Positivem, um auf sie und "Deutschland" stolz zu sein, beziehungsweise: das deutsche Volk habe ein Recht darauf, Auschwitz zu vergessen (Strauß), und man müsse von der "Schuldbesessenheit" weg (Stürmer). Sie greift weit in die Linke hinein, die am Trauma des "vaterlandslosen Gesellen" immer noch schwer zu tragen scheint und sich auf ein "besseres Deutschland" und gerechtfertig- teren Stolz beruft. Es geht hier um die inhaltlich-historische Ausfüllung von "Nation" und "Identität", ohne (weder rechts noch links) vorher geklärt zu haben, was Identität individual-psychologisch ausmacht und ob und warum der Bürger einer Identiät der Nation und des Stolzes auf sein Land überhaupt bedarf. Auf der Linken ist die Debatte zusätzlich vermischt mit dem emanzipa- torischen Anspruch, die Bürger sollten mehr kritische Aneignung und Bewußtsein der jeweils eigenen Herkunft haben.

Nationale statt soziale Integration

Die Identitätsdebatte, ebenfalls in den 70ern begonnen, gewann ihre Bedeu- tung erst vollens durch die Regierungsübernahme der Konservativen mit ihrem ideologischen Tross, der sie bis dahin (bis auf wenige periphere Linke und die außerparlamentarische Rechte) allein forciert hatte.

Als konservative Vorhaben waren schon lange vor dem Regierungswechsel und als Sinn der Wende vorgesehen: eine über Steuerreform, Subventionspolitik und Sozialabbau groß angelegte Zurückverteilung der gesellschaftlichen Lasten auf die breite besitzlose Bevölkerung beziehungsweise ein weitgehendes materielles Sich-selbst-Überlassen der ärmsten Randgruppen; gleichzeitig und durch Einsparung dort finanziert, massive materielle Vergünstigungen für die ohnehin schon Bessergestellten. Stichworte wie Gratifikation, Sozialklimbim, bürokra- tische Bevormundung und Eigenverantwortung standen für die Diffamierung des Sozialstaats. Die Verschärfung der internationalen wirtschaftlichen Situation mit Strukturkrisen, Stagnationstenzen, verstärkter Konkurrenz um Märkte und Protektionismus war absehbar und wurde durch Unabsehbares wie den Ölpreis- verfall lediglich verschoben. Hinzu kommen die zyklischen Konjunkturschwan- kungen in weltregionalen Zeitverschiebungen.

In dieser erschwerten weltwirtschaftlichen Lage soll die Zurückverteilung stattfinden. Die Auswirkungen treffen keineswegs nur die Arbeiterschaft, deren Kampfkraft vorsorglich gesetzlich geschwächt wurde. Sie treffen auch verstärkt die CDU/CSU/FDP-Klientel: eine ungebremste, weiter wachsende Pleitenzahl beim Mittelstand; die ungelösten Probleme der Agrarstruktur bei kleinen und finanzschwachen Landwirten; beides zugunsten anhaltender Konzentrationsprozesse. Die Kohl-Regierung hat jetzt schon den schmerz- lichsten Sozialabbau seit dem Ende des deutschen Faschismus zu verant- worten. Dieser "Riß durch die Gesellschaft" soll sich nach den konservativen Vorhaben noch wesentlich vergrößern. Die soziale Desorganisation wird in sozialer Polarisation münden, das Ruder könnte dabei der Regierung aus den Händen gleiten, nach links oder nach rechtsaußen.

Wende-Planer wie Stürmer haben die Gefahr schon immer einkalkuliert: so seine Rede vom drohenden sozialen Bürgerkrieg. Sie setzen auf eine breit angelegte ideologische Integrationsstrategie, die die soziale Desintegration übertünchen soll. Eine Aussage Stürmers, immer nur verkürzt zitiert, steht in voller Länge beispielhaft für das Wende-Programm: "Ist der Staat organisiert wie eine große AOK, mächtige Bürokratie über betreuter Unmündigkeit? Oder bedarf er, da er Opfer fordert, der sittlichen Begründung? Kann er sich darauf beschränken, Legitimität durch geregeltes Verfahren herzustellen, oder bedarf er jener höheren Sinnstiftung, die nach der Religion bisher allein Nation und Patrioismus zu leisten imstande waren?" Und er gibt die Antwort, auch gleich außenpolitisch gerichtet: "Der bürgerliche Nationalstaat, als deren Herold die moderne Fachhistorie ihren Aufstieg begann, enthielt stets beides: soziale Glücksverheißung nach innen, Schutz und Abgrenzung nach außen, Durch- setzung im Kampf der Mächte. Der Maßstab war soziale Effizienz. Die Kate- gorien des historischen Denkens müssen sich dem schwierigen Begriff der Nation wieder stellen." Wohlgemerkt: das soziale Glück nur als Verheißung statt als Realität und auch die Kategorien stellen sich nicht selbst, stellen sollen sich natürlich die historischen Denker als Vorkämpfer des neuen, konservativen Geschichtsbewußtseins.

Klassenübergreifende Konsensstiftung

Habermas nennt dies verklausuliert "eine Art Schadensabwicklung": der Schaden für das Gemeinwesen, der soziale Riß beim Angriff auf "die Bürokratie der Unmündigkeit" soll durch "Sinnstiftung", aufbrechende ökonomische Interessensgegensätze der bürgerlichen Gesellschaft durch "Nation" überbrückt werden. Mommsen: "Indessen sind es nicht primär nationale Gefüle, sondern interessenpolitische Motive, die Neokonservative wie Michael Stürmer zu erwägen geben, daß mit dem Verlust der religiösen Bindungen allein 'von Nation und Patriotismus' ... klassenübergreifende Konsensstiftung ausgehen könne."

Die Identitätsdebatte stellt den größten ideologischen Angriff auf das gesellschaftliche Recht der Schwächeren dar, ihre Interessen durchzusetzen und notfalls zu erkämpfen, seit Ludwig Erhard auf dem 13. CDU-Parteitag 1965 das Konzept der "Formierten Gesellschaft" präsentierte. Ausdrücklich versteht Stürmer "Identität" und "Nation" (analog zu Erhard) ordnungspolitisch: unter Bezug auf den autoritären Verfassungsstaat des 19. Jahrhunderts als "Ordnungs- und Gestaltungsprinzip" nach innen, als "sittliche Norm", "Ziel" und "ethischen Imperativ". Was es neu zu ordnen gilt, machen neben der materi- ellen Lastenumverteilung die Stichworte Einschränkung der Arbeitnehmer- Kampfrechte (Paragraph 116 AFG, befürchtete Anwendung der neuen Anti- Terrorismus-Gesetze gegen aktiv Streikende, zum Beispiel Blockierer), diskuierte Abschaffung der Montanmitbestmmung und des arbeitsfreien Wochenendes (damals auch ein Plan Lafontaines, P.K. 2006) deutlich. Aus der anti-gewerk- schaftlichen Agitation der 70er Jahre sind erste Gesetze geworden. Derartige Angriffe auf die Erfolge der Arbeitnehmerbewegung stehen in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig da.

Legitimationskrise des Systems

Außer durch den Abbau des Sozialstaats wird die gegenwärtige Legitimations- krise tiefgreifend durch die Umweltproblematik bedingt. Bürger sehen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr durch den Staat geschützt. Die ökonomisch statt gesundheitspolitisch motivierte Heraufsetzung der zulässigen radioaktiven Belastung von Lebensmitteln nach Tschernobyl ist ein Beispiel, Chemie- und Abfallpolitik bieten weitere. Bei den Rüstungs- und Atomprotesten sehen sich Bürger aus allen Bevölkerungsschichten mit einer Staatsmacht konfrontiert, für deren Vorgehen sie kein Verständnis mehr aufbringen. Die Frage, warum politische Machteliten bestimmte Vorhaben gegen massive Proteste, zum Teil sogar gegen gesamtwirtschaftliche Logik (Beispiel Schneller Brüter) durchsetzen, spitzte sich in der Parteispendenaffäre zu. Für die Bundesrepublik bis dato unbekannte Massenverhaftungen wurden nach anfänglichen Protesten gang und gäbe, "Einkesselungen" trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen andernorts fortgesetzt. Saalveranstaltungen der Linken - wie jüngst die Anti-AKW-Konferenz in Nürnberg - werden trotz der grundgesetzlich gesicherten Versammlungsfreiheit in geschlossenen Rämen gerichtlich verboten, Versammlungen von Rechtsextremen gegen den Willen der Saaleigentümer gerichtlich erzwungen.

Die Stimmenanteile der Grünen, einer Partei, die im allgemeinen Bewußtsein und nach ihren eigenen Aussagen grundsätzliche Veränderungen anstrebt, zeigen das tiefe Zerwürfnis einer wachsenden Bevölkerungsgruppe mit den bestehen- den Verhältnissen an. Einen derartigen Wahl-Zuspruch zu "einer anderen Republik" hat es nach der Hinwendung der SPD zur sozialen Marktwirtschaft nicht mehr gegeben.

Die Konservativen reagieren auf die Legitiationskrise bisher mit Repression und Identiätsstiftung. Geschichtsbewußtsein wird, so kritisiert Habermas (und mit ihm andere), "als Manövriermasse" behandelt, "um den Legitimationsbedarf des politischen Systems mit zustimmungsfähigen Vergangenheiten zu bedienen".

Weißwaschen belasteter Herrschaftsmethoden

Die Zustimmungsfähigkeit bleibt jedoch aufgrund der Verknüpfung von Repression, Identiätsstiftung und deutscher Geschichte problematisch. Zu sehr ist die deutsche Geschichte mit ihrer Einmündung in die Gewaltherrschaft und den Abscheu gegen diese belastet. Schon werden nicht nur auf Gewerk- schaftstagen Vergleiche der Methoden gezogen. Im Sinne des "Nie wieder!" steht die Frage im Raum, ob zum Beispiel die Beschlagnahme von Gewerk- schaftsakten und ihre gezielte Veröffentlichung (entgegen eines Bundesver- fassungsgerichtsurteils) die Besetzung von Gewerkschaftshäusern überflüssig mache.

Habermas schließt solchen tendenziellen Rückgriff in den Herrschaftsmetho- den nicht aus, wenn er einen grundsätzlichen Bruch mit der "Lebensform" der Nazi-Zeit leugnet und für unmöglich hält. Daher seine Forderung: "Wir können einen nationalen Lebenszusammenhang, der einmal eine unvergleichliche Versehrung der Substanz menschlicher Zusammengehörigkeit zugelassen hat, einzig im Lichte von solchen Traditionen fortbilden, die einem durch die moralische Katastrophe belehrten, ja argwöhnischen Blick standhalten." Dem stehen nicht nur heutige Repression und Angriffe auf die organisierte Arbeit- nehmerbewegung entgegen, die damals untrennbar verknüpft am Beginn der moralischen Katastrophe standen, sondern auch die Forderung, "die von Hitler pervertierten und mißbrauchten Grundwerte in ihrer Reinheit wiederherzustellen" (Dregger 1977). Nolte ist ein Stück offener, wenn er die deutschen Verbre- chen als notwendig aus den Grundelementen Hitler'scher Politik hervorgehend ansieht, dann aber meint, dies bedeute nicht, "daß diese Grundelemente an sich und gleichmäßig historisch grundlos sowie moralisch verwerflich sind".

"Hitlerismus"

Die Grundwerte konservativ-autoritärer Herrschaft zugunsten mächtiger Kapital- und Politik-Eliten sollen gereinigt werden, da die Rechte sich von ihnen wieder einmal Problemlösungen in der Krise verspricht. Nolte, Fest und Hillgruber bringen wieder "Hitlerismus" (Mommsen) ins Spiel, der Schuld und Verantwor- tung für die NS-Verbrechen allein Hitler und einer kleinen Verbrecherbande zuordnet. Stürmer beklagt angebliche "Schuldbesessenheit" der Deutschen, für die er keinen Grund sieht. Der weitgehende Freispruch wird von Nolte auf die Spitze getrieben, wenn er mit seiner Darstellung der NS-Verbrechen als "asiatischer Tat" eine im Kern völkisch bestimmte, auf den 'barbarischen asiatischen Untermenschen' anspielende Auslagerung der Schuld auf Nicht- Deutsche betreibt.

Mommsen und Habermas kritisieren, durch diese Zielsetzung der Geschichts- berachtung sollten die konservativen Führungsgruppen moralisch entlastet werden. Tatsächlich werden nicht nur die politischen und ökonomischen Eliten, mit denen sich die heutigen Konservativen wieder identifizieren wollen, gereinigt. Die Säuberung gilt vor allem auch ihren Herrschaftsmethoden, die tendenziell einer Wiederverwendung zugeführt werden.

Iring Fetscher betont dies kritisch: "Die entscheidende politische Verant- wortung der deutschen Bevölkerung - und namentlich des einflußreichen Teils derselben - lag bei ihrem Versagen in den Jahren 1932 bis 1934. ... Damals wurden die Weichen gestellt und wurde möglich gemacht, was dann zwischen 1938 und 1945 geschah. ... Wenn es eine Lehre aus der jüngsten Geschichte zu ziehen gibt, dann doch die, daß nie wieder die Kontrolle der Bevölkerung über Parlament und Regierung aufgegeben werden darf; daß hierzu unab- hängige Institutionen wie Gewerkschaften, Parteien, von der Regierung nicht kontrollierte Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunksender und Fernsehanstalten notwendig sind und daß deren Unabhängigkeit bis zum letzten verteidigt werden muß, wenn ähnliche Verbrechen, wie sie im 'Dritten Reich' im Namen des deutschen Volkes verübt wurden, künftig nicht mehr passieren sollen."

Die seit Ende des Faschismus nicht mehr gekannte Schamlosigkeit der konser- vativen Angriffe auf die demokratischen Grundrechte, die organisierte Arbeiter- bewegung und die materielle Situation der Schwächeren, wie wir sie heute erleben, werden weder dieser Lehre noch dem Habermas'schen Imperativ gerecht. Gleiches gilt zum Beispiel für den Ausschluß einer gewählten Bundes- tagsfraktion von zentralen Parlamentsrechten.

"Weißwäscherei" der Grundwerte und Grundelemente
 
Die Weißwäscherei der "Grundwerte" und "Grundelemente" treiben Fest, Stürmer und Hillgruber (in einem Interview des "Rheinischen Merkur") mit der Gleichsetzung von Rassenideologie und Klassenkampf ins Grundsätzliche weiter. Stürmer: "Als die einheitsverbürgende Gestalt der Nation durch die revolutionäre Linke verneint wurde, war dies auch die Negation von 150 Jahren Geschichte des bürgerlichen Verfassungsstaats. Die Antwort auf diese radikalste aller Herausforderungen aber kam ... für Deutschland nicht mehr aus dem Wertgefühl der Republik." Die NS-Bewegung habe "den Klassenkrieg zum Rassenkrieg" gesteigert. Die Weltanschauung der Arbeiterbewegung, die sich selbst als Erbin und Weiterfführung der humanistischen Ideale der Aufklärung und der bürgerlichen Revoluionen versteht, wird hier pervertiert. Freiheit und Gleichheit werden auf die Stufe von rassistischer Ungleichheit und Ermordung der 'Minderwertigen' gestellt. Als ursächlich schuldig an der Katastrophe erscheint die Linke, nicht konservative Ideologen und Politiker mit ihrer "Zerstörung der Vernunft" (Lukács) und des Rechtsstaats. Stürmer ergänzt die Reinigung konservativer "Grundwerte" über die Konstruktion der "Verbrecher- bande" hinaus: er will mit der Diskreditierung der sozialen Freiheitsbewegung und ihrer Traditionen in Gänze die heutige linke Opposition gegen die Wende schwächen. Geißler setzte es durch seinen Spruch, die Pazifisten seien an Auschwitz schuld, in die Tagespolitik um.

Formierung zum Ostland-Ritt

Dieser innenpolitische, die Konservativen entlastende Aspekt der im "Historiker- streit" neu aufgelegten Totalitarimus-Theorie wird durch eine außenpolitische Zielrichtung ergänzt. Die linken Historiker sind sich einig: die Gleichsetzung der stalinistischen mit den NS-Verbrechen durch ihre konservativen Kollegen dient der Suggestion, die eine Verbrecherbande sei zwar beseitigt, die andere aber noch immer im Amt. Die Befreiung der Bevölkerung im "Reich des Bösen", durch die anschließende Erschließung unermeßlicher Märkte im Osten als Lösung der westlich-wirtschaftlichen Stagnationstendenzen motiviert, stehe noch aus. Das "Bitburg-Spektakel", so Mommsen, solle "den Kreuzzugsgedanken der Alliierten gegen die Hitler-Diktatur durch den Kreuzzugsgedanken  gegen die kommuni- stische Weltherrschaft ersetzen". Dabei muß der Kreuzzug nicht notwendig militärisch sein; "friedliche Zerrüttung" führt bei gleichzeitig wachsender Militär- drohung auch zum Ziel.

Hillgrubers Darstellung des Endes der deutschen Ostland-Raubzüge als verzwei- felter Abwehrkampf gegen den 'barbarischen Bolschewismus' soll die rechte Orientierung geben: die Wehrmacht stand auf der richtigen Stelle, ebenso "bewährte Hoheitsträger" der NSDAP (Hillgruber); das Scheitern des Himmler- schen Projekts (Zusammengehen von Westalliierten und Nazi-Deutschland gegen die Sowjeunion) sei eigenlich fatal. Die FAZ beklagte zum 8. Mai die "Niederlage (des Westens) im Siege" und Dregger erklärte amerikanischen Senatoren, er habe am Kapitulationstag noch an der richtigen Front gekämpft: "Am letzten Kriegstage habe ich mit meinem Bataillon die Stadt Marklissa in Schlesien gegen die Angriffe der Roten Armee verteidigt." Im Stile Hillgrubers verdeutlichte Dregger in seiner Rede zum Volkstrauertag 1986: "Aber sie (die deutschen Soldaten) ahnten zumindest, was über Deutschland kommen würde, wenn dieser von ihnen wahrlich nicht gewollte Krieg verlorengehen würde. ... Das gilt insbesondere für die Soldaten des deutschen Ostheeres und der deutschen Marine, die in den letzten Monaten des Krieges die Flucht von Millionen Ostdeutscher vor der Roten Armee zu decken hatten."

Der Händedruck von Bitburg wird zur längst überfälligen Selbstversändlichkeit. F. J. Strauß hatte schon in den 60er Jahren über die Waffen-SS gesagt, sie sei "selbstverständlich in meine Hochachtung vor den deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen". Und in seinem Buch "Gebote der Freiheit" schrieb er 1980: "Die Illusion, das weltgeschichtlich Böse sei gewissermaßen im Nationalsozialismus und Faschismus ein für allemal dingfest gemcht worden, macht unfähig zur echten Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen freiheits- bedrohenden und menschenverachtenden Ideologien, deren gefährlichste in unseren Tagen ohne Zweifel der totalitäre Marxismus ist."

Fetscher kriisiert, daß hier "einige nachträglich das 'Unternehmen Barbarossa', den Überfall auf die Sowjetunion durch die Wehrmacht, zu einer NATO-Aktion avant la lettre" machten. Mommsen findet "wohlmeinenden Applaus aus Washington" zur Identitätsstiftung über Schuldverschiebung und Grundwerte- reinigung beim US-Botschafter in Bonn. Habermas sieht die Befürchtung der Konservativen, die Debatte könnte in Nationalismus und Neutralismus münden, "die den Zusammenhalt der atlantischen Gemeinschaft bedrohen würden" und zudem auch für die Rechte historisch überholt sind. In der linken Identitäts- debatte gibt es hierfür Belege. "Deshalb", so Habermas, "soll die Erweckung des nationalen Bewußtseins mit dem Aufbau eines antibolschewistischen Feindbildes Hand in Hand gehen." Dies erkläre die Förderung Noltes durch die Konservaiven: er mache die Nazi-Verbrechen als Kopie der stalinistischen Verbrechen kennt- lich, erstere bildeten so "nur eine immerhin verständliche Anwort auf die unver- mindert fortbestehende bolschewistische Vernichtungsdrohung." Dies wird als Rechtfertigung für den in Wahrheit ökonomisch begründeten Ostland-Ritt ein- gesetzt.

Instrumentalisierung der NS-Opfer

Habermas geht freilich fehl, wenn er die von Nolte aktuell ausgelöste Debatte um die "Singularität" der NS-Taten als Relativierung oder Verharmlosung sieht. Die neue Formierung durch Gleichsetzung der "Verbrecherbanden" funktioniert nur über die Beibehaltung und Pflege des Abscheus. Die NS-Opfer sollen nach der Reinigung der Deutschen nicht relativiert, sondern in Dienst genommen werden, als Kronzeugen gegen die andere totalitäre Macht. Nur so gliedern sich konservative Gedenkstätten-Planungen wie beim Wannsee-Haus in Berlin (die Gedenkstätte in der Wannsee-Vlla, in der die NS-Konferenz zur Vernichtung der europäischen Juden stattfand, P.K. 2006) logisch in die neue Geschichtsstra- tegie. Der Bitburg-Händedruck fand eben nicht am Prinz-Albrecht-Palais oder auf dem Obersalzberg statt. Auch läßt sich die Revision nur so öffentlich ver- treten, denn der Mehrheit der Konservativen muß die subjekive Abscheu vor Auschwitz ebenfalls zugestanden werden. Die Regierungs- und Reinigungs- historiker lassen sich dann auch in ihrer Verurteilung dieser Verbrechen als solcher nicht übertreffen. Deren Verharmlosung oder Relativierung liefe ihren Intentionen sogar zuwider.

Daher wirft auch ein vorschneller Vergleich des "Historikerstreits" mit den Aus- einandersetzungen um das Faßbinder-Stück (das als antisemitisch kritisierte Theaterstück "Die Stadt, der Müll und der Tod", P.K. 2006) oder um antisemi- tische Äußerungen von CDU-Politikern eher Nebel auf das Ziel konservativer Geschichtsrevision.

Das Läuten der Alarmglocken durch Habermas und andere wegen der Geschichtsrevision konservativer Historiker zielt sowohl auf die befürchtete Formierung des atlantischen Bündnisses zu einem neuen Ostland-Ritt ab als auch auf den Regierungsversuch, mit den geplanen historischen Museen eine gegenüber dem Katastrophenweg der deutschen Geschichte unkritische "Aufmöbelung einer konventionellen Identität" (Habermas) zu betreiben.

Rüstungspolitische Motive beim WAA-Bau
 
Bei der atlantischen Formierung liegen der Befürchtung nicht nur ideologische Realitäten wie "Bitburg" oder das "geopolitische Tamtam" (Habermas) um Deutschland als europäischer Mitte zugrunde, sondern auch materiell-militä- rische: Das SDI-Konzept (weltraumgestütztes Raketenabsehrsystem der USA, P.K. 2006) hat die strukturelle Verteidigungsfähigkeit der realsozialistischen Staaten zum Ziel, auf deren Märkte der begehrliche ökonomische Blick gerichtet ist. Die Ablehnung von Konzepten der "strukturellen Nichtangriffsfähigkeit" und von konkreten Abrüstungsvorschlägen bei gleichzeitig forcierter Aufrüstung (Bruch von SALT II und ABM-Vertrag, fortgesetzte Atomtests der USA) geschehen unter dem Applaus des einflußreichen Stahlhelm-Flügels der Wende- regierung (SALT und ABM: Abkommen zwischen USA und UdSSR zur Begrenzung strategischer Waffen und von Rakentenabwehrsystemen, P.K. 2006). Die WAA (Wiederaufbereitungsanlage für Kernkraft-Brennstäbe in Wackersdorf, Bayern, P.K. 2006) wird, so mutmaßen viele, angesichts ihrer ökonomischen Unwirt- schaftlichkeit vor allem aus rüstungspolitischen Motiven gebaut - im Freistaat desselben Strauß, der immer schon Atomwaffen wollte. Die Militarisierung der Produktionsmittel durch offensive Rüstungspolitik wird schon offen mit der Losung betrieben, die Bundesrepublik müsse weltpolitischen Einfluß - auch in Krisengebieten - nehmen. Der Chef der Bremer Werft, die maschinengewehr- bestückte Schnellboote an Sri Lanka liefern will, bezieht dies sogar individuell auf sich: "Wir stehen auch poltitisch zu diesem Auftrag. Es wird Zeit, daß die Bundesrepublik einmal Flagge zeigt und dieser blödsinnige Bürgerkrieg in Sri Lanka einmal beendet wird."

Deutsche Kleinunternehmer spielen Weltpolizei: das ist konventionelle Nationalidentität auf der Basis realer deutscher Geschichte. Die linken Historiker beunruhigt, daß die treibenden Aufrüstungskräfte in der NATO, Reagan-USA und Kohl-Bundesrepublik, kaum gebremst werden durch eine von Fall zu Fall schwankende Haltung des US-Kongresses oder durch grundsätzliche Reden Genschers (des damaligen Außenministers der Bundesrepublik, P.K. 2006). Zwar steht "Armageddon", das Reagan ausdrücklich nannte, der (nicht notwendig kriegerische) Endkampf zwischen dem Reich des Guten und dem des Bösen also, nicht auf der Tagesordnung; aber es wird möglich gemacht und kann dann auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Dritte Weltmacht Europa

Das Zeichen von "Bitburg" und die reale Aufrüstung der letzten Jahre wurden von Strauß, der heute nur noch aus dem Hintergrund tätig, aber keineswegs unätig ist, schon vor Jahren als Programm ausgegeben: in einem Interview aus den 70ern, in dem er nicht das deutsche Ziel des Zweiten Weltkriegs, die Neu- ordnung Europas, sondern seine mangelhafte Ausführung kritisierte; in seinem Buch "Gebote der Freiheit" (1980): "Wer in geostrategischen Zusammenhängen zu denken vermag", der wisse: "Deutschland ist ein Schicksalsland für Europa. ... Deshalb führt der Weg zu Freiheit und Frieden für Deutschland und Europa und zu einer Wiedervereinigung in Freiheit - was nicht nur eine Wiedervereini- gung Deutschlands, sondern eine Wiedervereinigung Europas wäre - nur über den Weg der politischen Einigung Europas und der Erhaltung eines funkionsfähi- gen Atlantischen Bündnisses." Es gehe um das Ziel, "Europa seinen Platz in der Weltpolitik zwischen den bestehenden Machtblöcken zu sichern und so ihm die Chance zu geben, sein materielles und geistiges Erbe zu bewahren". Der Alte Kontinent als dritte Weltmacht im engen Bündnis mit den USA und unter Führung seines "Schicksalslandes"; Habermas nannte dies jetzt im Streit mit Hillgruber und Stürmer "deutsch-national eingefärbte NATO-Philosophie".

Museumsstifterei zum höheren Zweck

Die Idee, Strauß in die bayrische Staatskanzlei zurückzudrängen, entpuppt sich als (wahlkampfgerechte) Fiktion. Seine Politik betreiben in Bonn schon längst andere. Stürmer und Hillgruber als regierungsbeauftragte Museumssachver- ständige, Hildeband sogar als Gründungsdirektor für das Bonner Haus, sie sind bestrebt, das "geistige Erbe" im Strauß'schen Sinn "zu bewahren".

So findet dann auch ein Rückzug vor allem der sozialdemokratischen Vertreter aus den Planungsgremien der Sinnstiftungsanstalten statt, obwohl die ursprüngliche Idee eines Nationalmuseums noch zu sozialliberalen Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt und Bundespräsident Walter Scheel gefördert wurde. Das Gründungskuratorium für das Bonner "Haus der Geschichte" plant ohne linke Beteiligung, nachdem SPD- und Grünen-Bundestagsvertreter von vorne herein verzichteten und die SPD-Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland ihre Mitarbeit schon bei der konstituierenden Soitzung einstellten; sie befürchten nach Verfahrenstricks der Unions-Länder in Personalfragen, "daß es bei der Einrichtung dieses Museums zu einer einseitigen Parteinahme aus der Sicht der CDU/CSU kommen könnte" (Presseerklärung der SPD-Länder). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich allerdings entschlossen, in der 11. Legislatur- periode ihre Plätze im Kuratorium für das "Haus der Geschichte" nun doch ein- zunehmen. SPD-MdB Freimut Duve begründet dies damit, man wolle durch "öffentliche Transparenz und Teilhabe" auf die Planung Einfluß nehmen.

Für das Bonner Haus gibt es bisher erst vorläufige Gremien einer "unselbständi- gen", durch Erlaß der Bundesregierung eingerichteten "Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Sie maßen sich jedoch schon weitgehend endgültige personelle und inhaltliche Befugnisse an, und die Presse- mitteilungen des federführenden Bundesbauministeriums lassen erkennen, daß dies auch in der Absicht der Bundesregierung liegt. Die "unselbständige" soll durch eine gesetzlich errichtete selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts abgelöst werden; ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im letzten Sommer eingebracht. Danach soll die Stiftung vier Organe erhalten: ein Kura- torium aus Abgesandten der Bundesregierung und der Länder sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages als politisches Leitungsorgan mit Personal- und Finanzkompetenz; ein allein dem Kuratorium verantwortlicher Direktor als Geschäftsführer; ein Wissenschaftlicher Beirat mit beratender Funktion ("kompetenzlos und eigentlich nur ein Dekor", SPD-MdB Renate Lepsius); ein "Arbeitskreis gesellschaftlich relevanter Kräfte" als weiterer Beirat, "dessen heterogene Zusammensetzung auch keine gemeinsame Willensbildung erwarten läßt. Er erinnert an die Zusammensetzung eines Rundfunkrates" (Lepsius).

Tagesopportunität der Bundesregierung

Die SPD kritisiert nicht nur die endgültig gemeinten Entscheidungen der vorläufigen Gremien. Ihr ist auch die Domianz des an keinen geschichtswissen- schaftlichen Rat gebundenen Kuratoriums aus Politikern und Regierungsbeauf- tragten, zudem im Mißverhältnis von 6 : 12, ein Dorn im Auge. Lepsius: "Damit wird die Gestaltung und Entwicklung der Tagesopportunität der Bundesregie- rung unterliegen".

Das Haus soll an der Adenauerallee fast gegenüber dem Kanzleramt entstehen und nach den bisherigen Planungen 90 Millionen D-Mark kosten. Die Grundstein- legung ist anläßlich der 2000-Jahr-Feiern Bonns und als Kommunalwahlkampf- Schmankerl für die in der Stadt Bonn regierende CDU im Jahr 1989 vorgesehen.

Etwas anders verhält es sich mit dem "Deutschen Historischen Museum" für Berlin. Hier gibt es außer der Sachverständigenkommission von Historikern und ihrem Gutachten noch kaum konkrete Planungen. Dennoch soll die Grundstein- legung anläßlich der 750-Jahr-Feier noch 1987 erfolgen, obwohl selbst der Architektenwettbewerb erst noch 1987 ausgeschrieben werden muß. Die Bausumme wird mit 250 Millionen D-Mark veraschlagt, doch sind schon höhere Forderungen angemeldet. Auch hier gibt es noch keine gesetzliche Errichtungs- grundlage; man will vielmehr den eilgen Bau durch einen Rechtsträger in Form einer GmbH abwickeln, wobei Bundesregierung und Berliner Senat die Gesell- schafter sein sollen. Der Standort wird neben der Kongreßhalle im Spreebogen sein (wo dann nach der 1987 unvorhergesehenen Wiedervereinigung das neue Kanzleramt gebaut wurde; das Historische Museum zog ins Zeughaus Unter den Linden ein, P.K. 2006).

Obwohl die Linke, angeführt von Mommsen und Habermas, dem Projekt inhaltlich ähnlich kritisch gegenübersteht wie dem Bonner Haus, sehen die Sachverständigenrats-Mitglieder Berlin, Jürgen Kocka und Richard Löwenthal, das Projekt nicht so negativ. Das vorliegende Errichtungsgutachten, so Kocka auf einer Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion (die im übrigen nur fünf SPD-MdBs besuchten), sei "jedenfalls kein Produkt einer neokonservativen Wende", das Museum werde demnach "kein Ort der Sinnstiftung und gar der sinnstiftenden Nationalgeschichtsschreibung". Mommsen dagegen: "Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube." Er bezweifele die Durch- führung dieser "Absichtserklärung" der Kommission und befürchte aufgrund der Umstände, daß der nationale Gesichtspunkt doch in den Vordergrund treten werde, "vielleicht in verdeckter und damit gerade problematischer Form". Horst-Werner Franke, Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst der Freien Hansestadt Bremen, findet nach zwei Bremer Museumsgründungen in seiner Amtszeit, "daß Gründungsgutachten vergessen werden können". Sie hätten für die endgültige Gestaltung keine Relevanz, maßgeblich seien allein die Personal- entscheidungen bei der Errichtung.

Keine Erwähnung der Konzentrationslager

Mommmsen bemängelt am Gutachten, daß zum Beispiel für die Zeit von 1800 bis 1918 "an Namen überhaupt nur Bismarck und und Wilhelm II. auftauchen. ... Die Suche nach Namen wir Hegel, Marx, Lassalle und Windhorst" erübrige sich daher. Die NS-Zeit werde "unter das Banner der Totalitarismus-Theorie ge- stellt", die SS komme gar nicht vor, "Kultur- und Kunstpolitik werden erwähnt, die Konzentrationslager nicht". Das West-Berliner Haus sei eine Retorten- gründung, "das im Unterschied vom räumlich nur wenig entfernen Ostberliner Museum für deutsche Geschichte über keinerlei autentische Exponate verfügt". Es stelle "letztlich ein künstliches Fossil des nationalstaatlichen 19. Jahrhun- derts dar und soll das verwirklichen, was der deutschen Einheitsbewegung seit den Freiheitskriegen mißlang: die Stiftung eines repräsentativen nationalen Geschichtsbildes". Mommsen faßt auch mit Blick auf die lokal entstandene "Barfuß-Historie" der Geschichtswerkstätten seine Kritik zusammen: "Mit dem im Nachkriegsdeutschland schrittweise herangewachsenen Geschichtsverständnis, das abseits von der klassischen Monumentalhistorie und vielfach unabhängig von der Fachwissenschaft entstanden ist, hat dieses Vorhaben nichts zu tun."

Habermas findet abstrahierend und gegen den Protest Kockas, die Projekte stüzten sich "auf ein funktionalistisches Geschichtsverständnis und auf apologetische Tendenzen in der NS-Geschichtsschreibung". Seine Museums- Ablehnung ist grundsätzlich: "In modernen Gesellschaften kann und darf es so etwas wie ein identitätsverbürgendes Geschichtsbild gar nicht geben; der unvermeidliche Pluralismus von Lesarten läßt uns gerade die ambivalente Bedeutung eigener Traditionen und Bildungsprozesse erkennen." Er fordert dagegen, daß die Deutschen "ihre kollektiven Selbstwertgefühle durch den Filter universalistischer Wertorientierungen hindurchgehen" lassen. Das sind die unterschiedslos auf alle Menschen (universell), nicht nur auf die einer bestimmten Nation, anzuwendenden Prinzipien des Christenums, des Humanis- mus und (bei Habermas vor allem) der bürgerlichen Revolution mit ihrer recht- lichen und des Sozialismus mit seiner sozialen Gleichheit. Er will eine Bindung der Bürger "an universalistische Verfassungsprinzipien", die in rationalen Über- zeugungen verankert sein muß, statt eines emotional verankerten Stolzes auf die eigene Nation. So begründet Habermas seinen Begriff vom "Verfassungs- patriotismus". Der Bezug zu einer sozialen statt nationalen Identität, die vom gegenwärtigen Sozialabbau verlangt ist, geht bei diesem abstraken Begriff dennoch weitgehend verloren.

Der Habermas'sche "Verfassungspatriotismus" bleibt inhaltlich weitgehend unkonkret, auch wenn er sich - nicht minder abstrakt - auf die Vermittlung "westlicher" Gleichheitsideen durch die "Reeducation" nach dem Zweiten Welt- krieg bezieht und man weiß, daß sich Habermas in den letzten Jahren vor allem der Verteidigung der Ideen der Aufklärung  und der bürgerlichen Revolutionen gegen konservative Angriffe gewidmet hat.

SPD-MdB Freimut Duve übersetzte den Begriff vor dem Deutschen Bundestag mit "republikanischer Verfassungsstolz" - und mußte sogleich an die Verfas- sungswirklichkeit erinnern: gesetzwidrige Polizeieinkesselungen von Demon- stranten, Filmzensur, Einschüchterung mißliebiger Journalisten. Nicht nur ließe sich diese Liste weiter verlängern, die Frage ist vielmehr grundsätzlicher Art: Kann die Linke stolz auf das Grundgesetz sein, wo sie doch die Notstands- gesetze bekämpfte? Sollen Gewerkschafter stolz auf eine Verfassung sein, die doch das Aussperrungsverbot nicht vorsieht? Nicht Stolz, tumbe Selbstzufrie- denheit, kann das Ziel der Linken sein, auch nicht angesichts der unbezweifel- baren Leistungen bei der Bildung demokratischen Bewußtseins in der deutschen Bevölkerung seit 1945. Gefragt ist vielmehr eine kritische Weiterentwicklung des Erreichten. Die demokratische Idee ist international gültig, eben "univer- salistisch", keine Bevölkerung kann sie für den Stolz auf ihre Nation pachten. Solidarität (oder Brüderlichkeit) mit den Schwächeren und Unterdrückten überall wäre die Grundidee eines akzeptablen "kollektiven Selbstwertgefühls", das dann aber keinen nationalen Grenzen unterliegt.

Identitätsdebatte auf der Linken

Die Identitätsdebatte als größter Angriff auf das gesellschatliche Recht der Schwächeren, ihre materiellen Interessen durchzusetzen und notfalls zu erkämpfen, seit Ludwig Erhard das Konzept der "Formierten Gesellschaft" präsentierte, weist einen erheblichen Unterschied zu der Debatte in den 60er Jahren auf. De Konservativen haben hier ein Thema gefunden, dem sich auch Teile der Linken nicht verschließen möchten. Denn während sie in den 60ern und 70ern kritisches Bewußtsein schaffen wollten (siehe Bildungsrform und Rahmenrichtlinien), will ein Teil in den 80ern die nationale Integration.

Hans-Jochen Vogel ruft in einem Beitrag in der "Neuen Gesellschaft" (dem "Theorieorgan" der westdeutschen Sozialdemokratie, P.K. 2006) zu sozialde- mokratischer Beschäftigung mit Natonalgefühl auf und kritisiert den Begriff des "Verfassungspatriotismus" als unvollkommen, bloßen Ersatz für einen angeblich heilen Patriotismus andernorts, den er als "Normalität der übrigen Völker" sieht. Zudem trage das Konzept nicht: "Auch die beste Verfassung ... wird über- lastet, wenn sie leisten soll, was für andere Völker das nationale Bewußtsein, also das Nationalgefühl leistet". Vogel setzt auf den sozialdemokratisch favorisierten Begriff der "Kulturnation": "eine auf der Grundlage langdauernder Lebensgemeinschaft gewachsene Form menschlicher Gemeinschaft, deren kulturelle Substanz und Erscheinungsform sich von anderen Gemeinschaften dieser Art unterscheide. Entsprechend wird der Begriff des Nationalgefühls als bewußte Bejahung dieser Gemeinschaft und des Willens zu definieren sein, sie zu bewahren."

Gilt das auch für das Germanentum? So ist es sicher nicht gemeint. Doch erweist sich bei näherem Hinsehen die "Kulturnation" als Fiktion. Die in Deutschland entstandenen Kulturwerte, auf die sich ein Teil der Progressiven heute patriotisch berufen will, entstanden seit dem Eindringen der Römer im internationalen Gedankenaustausch. Weder Kant noch Marx noch Habermas, weder Schiller noch Böll dachten innerhalb einer "deutschen" Kultur-"Nation", ihre Werke wären ohne ihre internationalen Denkbezüge (auch außereuropä- ische) nicht entstanden. Die Ideen der Progressiven in der Menschheitsgeschi- chte, ob Erasmus, Newton oder Marx, hatten keine "nationale Erscheinungs- form". Wenn Japan seine Beethoven-Liebe entdeckt, so läßt sich dies kaum mit einer "langdauerden Lebensgemeinschaft" und ihrer "kulturellen Substanz" erklären.

In Zeiten der Massenkommnikation, die Kulturgüter weltweit verbreitet und für die gegenseitige Beeinflussung sorgt, und der internationalen Märkte mit dem kulturbildenden Einfluß grenzüberschreitend verkaufter Produkte ist National- kultur nur als nationalistische Ideologie, als völkische Kultur denkbar. In der Tat: ginge es um die Bewahrung "deutscher Kultursubstanz", dann hätte der ältere Herr im Fernseh-Werbespot der Christlich-Bayrischen Volkspartei zurecht gegen die "englische Negermusik" im deutschen Radio gewettert.

"Gefühlsgemeinschaft"

Vogel bringt noch das gefährliche Wort der "Gefühlsgemeinschaft" als Konsti- tuante für seinen Nation-Begriff mit ein - man denke nur an die jegliche Solidarität zerstörende Gefühlskälte hierzulande gegenüber ausländischen politischen Flüchtlingen, die nicht der "langdauernden Lebensgemeinschaft" angehören. Ist dieses Wort auch sicher nicht nationalistisch gemeint, sondern allenfalls mißverständlich, so ist ihm doch entgegen zu halten: die gefühls- mäßige "Gemeinsamkeit des Ausdrucks" (Vogel) findet der deutsche Fan einer amerikanischen Rockband sicher eher bei ebensolchen afrikanischen oder asiatischen Fans, wenn er mit ihnen in der Disko am spanischen Ferienstrand tanzt, als beim deutschen Opernbesucher, er seinerseits eher mit Gleichgesinn- ten anderer Kulturkreise eine Gefühlsgemeinschaft empfindet als mit dem deut- schen Rockfan. Und dies ist die praktische Realität heutiger Kultur.

Viel weiter "links" von der sozialdemokratischen Mitte zieht man hieraus (jeder Totalitarismus-Theoretiker hätte seine Freude daran) die völkische Konsequenz. In einem rasanten Verfall linken Bewußtseins und politicher Kultur beklagen ehemalige Maoisten, frühere Anhänger der Studentenbewegung, grüne Fundamentalisten und der eine oder andere Juso im Chor mit Nationalre- volutionären und anderen "Neuen Rechten" die angebliche kulturelle Überfrem- dung der Deutschen. Die durch die Konservativen mit dem Thema National- identität versuchte Verkleisterung der gesellschaftichen Risse, die sie mit dem Sozialabbau erst aufgerissen haben, tritt hier gänzlich zurück hinter eine vornehmlich kulturrevolutionär verstandene Haltung gegen die sich entwik- kelnde universelle Weltkultur. Näher besehen entpuppt sie sich als Rollback zur Deutschtümelei, freilich mit zwei Unterschieden zu den Konservativen.

Die NATO-Bindung der Konservativen wird abgelehnt, statt dessen ein neutrales, blockfreies, wiedervereinigtes Deutschland angestrebt. (Zur Erinnerung: als dieser Text erschien, war es 1987!, P.K. 2006), das bisweilen auch Österreich staatlich mit umfassen soll. Man orientiert sich weniger an bürgerlich-konservativen Vorbildern als vielmehr an der "Konservativen Revolution" der Weimarer Zeit; Arthur Moeller van den Bruck, Otto Strasser, Ernst Jünger und vor allem Ernst Niekisch sind die personellen Bezugspunkte, also der antikapitalistische Flügel des deutschen Faschismus. Das schließt keineswegs Bezüge auf Schleiermacher, Schopenhauer, Nietzsche oder die Lebensphilosophie aus, was sowohl im Grundsätzlichen (man lehnt ebenso die Ideen der Aufklärung ab) als auch in der Wiedervereinigungsfrage die Übergänge zu den Konservativen fließen läßt. Die Zeitschrift "Criticon" ist hier das bekannteste Beispiel.

Die Ablehnung der Hitler-Linie durch die Genannten und ihre teilweise erlittene Verfolgung läßt sie bei ihren heutigen Apologeten fälschlicherweise als Antifa- schisten erscheinen. Insbesondere Niekisch (der aus der Sozialdemokratie der 20er Jahre kam) hatte bis 1933 einen extremen Nationalismus und - auch anti- semitischen - Rassismus übernommen. Als "deutsch" galt ihm nur noch der Siedlungsraum nördlich der Donau und östlich der Elbe; alles andere sei seit den Römern durch "welschen" und "römischen" Einfluß, den er biologisch und kultu- rell verstand, überfremdet. Er kritisierte Hitler von rechts her als "zu legali- stisch", undeutsch und "Frucht jüdisch-römischer Kreuzung". Selbst schwebte ihm ein Deutschland vor, das durch "Zivilisationszerstörung", "Verheidung" und "germanischen Barbarismus" geprägt sein sollte. Alles "Westliche" (d.s. die kulturellen Traditionen des Christentums, der Aufklärung und des Marxismus) wollte er "mit grausamer Härte ausrotten".

Niekisch ist vor allem deshalb interessant, weil Nationalrevolutionäre innerhalb der Grünen und der AL Berlin sowie Einzelpersonen wie Henning Eichberg, Herbert Ammon und Peter Brandt (und, wie sich ab 1990 herausstellte, Teile der rechten bis rechtsextemen - ostdeutschen - Jungsozialisten in der SPD und heute weite Teile der "Antiimperialisten" um die zur SA-Linie gewendete ehe- malige FDJ-Tageszeitung "Junge Welt", P.K. 2006) diese Traditionslinie in die linke Identitätsdebatte einzubringen versuchen, obwohl sie nun wahrlich nicht dem Habermas'schen Imperativ vom "durch die moralische Katastrophe belehr- ten, ja argwöhnischen Blick" gerecht wird.

Eichberg gilt als ein führender Ideologe der deutschen "Neuen Rechten", sein Buch "Nationale Identität" (1978) wurde zu einer nationalrevolutionären Bibel. Er ist der Erfinder des Wortes von der "Wodka-Cola-Kultur", die die Deutschen kolonialistisch überfremde. Unter zahlreichen Decknamen war er in den letzten 30 Jahren unter anderem bei Strassers DSU, an führender Stelle im NPD- Studentenverband NHB und den Organisationen "Aktion Widerstand", "Aktion Neue Rechte" und "Nationale Aufbauorganisation/Sache des Volkes" tätig. Über die neofaschistische Zeitschrift "Nation Europa" führte ihn sein Weg zu "wir selbst", das heute als sein Hauptblatt gilt. Die Zeitschrift wird geführt von Siegfreid Bublies (ehemals Junge Nationaldemokraten) und Karl Höffkes (ehe- mals Bund Heimattreuer Jugend), der wie Eichberg häufig in "Nation Europa" publizierte. "wir selbst" avancierte zu einem der wichigsten Blätter, die die Ideologie der "Neuen Rechten" über die Identitätsdebatte in die Linke zu tragen versuchten.

Eichberg selbst zog sich in den letzten Jahren aus der Organisationspoliik zurück und widmete sich der Ideologiearbeit. Wie die "Neue Rechte" in der Bundesrepublik und Frankreich überhaupt, betreibt er die Wiedererweckung germanischen Heidentums. Er knüpft dabei inhaltlich an die Christen-Kritik Niekischs ("Kampf zweier Kulturen: Rom gegen den Norden", Eichberg) und an die religiösen Positionen "deutschgläubiger" Sekten der NS-Zeit an. Barbarische Germanen-Götter und -Mythologie beschwört er als Alternative zu den kultur- zivilisatorischen Leistungen, die sich auf der Basis des Christentums vollzogen. Die Ermordung der Juden lastet er in einer Verantwortungsverschiebung analog zu Nolte der jüdisch-christlichen Kultur an, die durch ihren "Dualismus von Himmel und Hölle" das "traditionelle Muster des westlich-christlichen Show down" erfunden habe, der in Auschwitz zum Höhepunkt gelangt sei.

Auch werden "deutsche Grundwerte" in Form von Mythen und angeblicher Volkskultur gereinigt. Gegen die jüdisch-christliche Unterscheidung von Gut und Böse setzt er das altgermanische "Freiheit für Loki ebenso wie für Thor!", die gleichberechtigte Geltung von Gut und Böse also, deren Neuauflage (man lese nur Himlers Geheimreden) tatsächlich Auschwitz erst möglich machte. Dies hat bei ihm - ebenfalls analog zur konservativen Identitätsdebatte und trotz seines revolutionären Anspruchs - auch sozialversöhnliche Konsequenzen gegen die Kampfrechte der Sozialen Bewegung, wenn er das Germanentum als "sanfte Gegenkultur" preist, "die, statt zu boxen, den Zweikampf meditativ tanzt". (Das "Boxen" war als angeblich US-amerikanische Sport- und Wesensart bereits in der deutschen völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts ein Haßobjekt, P.K. 2006.)

Eichberg versucht, durch ideologische Klittereien das zu verwirklichen, was im Nationalsozialismus unerfülltes Versprechen blieb: die Zusammenführung von Arbeiterbewegung und völkischer Ideologie ("Germanische Freiheit und Sonnwendfeier in der Arbeiterkultur" oder "Die Maifeier als heidnisches Frühlingsfest und Arbeitskult" waren zwei seiner Aufsatztitel). Zusätzlich versucht er, über altgermanische Naturmythologie die Ökologiebewegung zu infiltrieren, was bei den Grünen und der AL Berlin schon zu heftigem Streit führte. Obwohl er dies alles noch 1984 breit öffentlich ausführte, konnte er 1986 im unter anderem von den Sozialdemokraten Thomas Meyer, Karl-Heinz Klaer und Susanne Miller herausgegebenen "Lexikon des Sozialismus" einen scheinbar harmlosen Artikel schreiben, in dem zwischen den Zeilen diese Zielrichtung jedoch durchscheint. (Klaer wurde 1991 Chef der Staatskanzlei des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, Miller galt in den 80er Jahren als die führende SPD-Parteihistorikerin, P.K. 2006.)

Apologie völkischer Konzepte

Peter Brandt und Herber Ammon haben es sich neuerdings zur Aufgabe gemacht, diesen völkischen Aufguß innerhalb der Linken hoffähig zu machen. Schon in ihrer Sammlung von Texten zur "deutschen Frage" ("Die Linke und die nationale Frage", 1980 vom späteren SPD-MdB Freimut Duve im Rowohlt-Verlag herausgebracht) setzen sie Niekisch mit Gustav Heinemann und Jakob Kaiser gleich (Heinemann: sozialdemokratischer Bundespräsident in den 70er Jahren; Kaiser: Mitbegründer der westdeutschen CDU, P.K. 2006), präsentieren Eich- berg und Niekisch ungeniert als Linke und verstehen die Auswahl von deren Texten (in ihrem "deutsche Frage"-Buch, P.K. 2006) "auch (als) eine program- matische Aussage": "Wenn wir ... an der Notwendigkeit der Lösung der deut- schen Frage festhalten, so sind wir überzeugt, daß diese nur von denjenigen Kräften gelöst werden kann, die nach unserem Kriterium der Linken zuzurech- nen sind". Ammon hält Eichberg inzwischen - bemerkenswerterweise in einem Beitrag für "wir selbst" - für jemanden, "der exakt Stimmungs- und Bewußt- seinslagen in der heutigen jungen Öko-Linken reflektiert", hält dessen Rechts- extremismus blauäugig für "längst vergangen" und die Angriffe von links gegen ihn für "die moralische Hinrichtung eines Kulturhistorikers".

Neuerdings präsentiert Ammon sogar Niekisch als wertvolles Erbe des Wider- stands gegen Hitler und will offenbar auch auf dieser Basis "die existentielle Auseinandersetzung mit dem Nazismus". Die freilich versteht er nicht grund- sätzlich sondern (wie Nolte) nur funktional: als Mittel zur "Überwindung der realen deutschen Misere", als die er nicht etwa die moralische Katastrophe im Sinne Habermas' sieht sondern "die Absurdität der deutschen Teilung" (Ammon). (Nach deren Überwindung ist Ammon selbstverständlich bei der "Jungen Freiheit" gelandet, P.K. 2006.)

Startschuß eines Geschichtsrevisionismus

Erst jetzt (1987), im Kontext des aktuellen "Historikerstreits", wird es als Startschuß eines Geschichtsrevisionismus für die Linke kenntlich, der vom Buchenwaldschwur bis zum neurechten Ideologen alles in den Dienst der Identiätsfindung und der Apologie einer neuen Reichsgründung stellt. (Vom Buchenwaldschwur bis zu Niekischs und Eichbergs Faschismus vereinten Brandt und Ammon alles in ihrem "nationale Frage"-Buch von 1980, und die Linie läßt sich heute ungebrochen in der "Jungen Welt" ebenso wie beim jährlichen Ost- berliner Antifa-Fest Anfang September beobachten, P.K. 2006.) Es ist dort schon das meiste angelegt, was auch heute ein Rolle spielt: ein Blut-und- Boden-Volksbegriff, der explizit die biologische Abstammung einbezieht und im Gegensatz zum Bürger-Begriff der amerikanischen und französischen Revolu- tionen steht; die Diskussion um Deutschland als Mitte Europas; die Phrase von der "Kolonisierung" Europas und die Kritik an "Universalismen", wie sie bereits von der "Neuen Rechten" vertreten werden; die Verknüpfung von deutscher und europäischer Teilung mit der nationalen Identität; die Ablehnung eines "Verfassungspatriotismus", weil der Auftrag zur Ausarbeitung des Grundge- setzes nicht von den Deutschen, sondern von den Siegern des Zweiten Weltkriegs kam; Nationalidentität als Kleister gegen Sozialkonflikte, wenn als Grund für "besorgniserregende Entfremdungsphänomene - Antriebs- und Willensschwäche, Narzißmus, Mißtrauen gegen die Lehrer, abgesehen von der spektakulären Drogensucht" bei Jugendlichen, die "gebrochene nationale Identität" angeführt wird; eine merkwürdige Verantwortungsverschiebung, wenn sie das Pochen der europäischen Nachbarn auf Verantwortlichkeit für die Verbrechen deutscher Gewaltherrschaft auch bei den nachgewachsenen Generationen als "zugemutete Verantwortung" und "ein Stück Fremdbestim- mung" bezeichnen.

Was hier und in einem Buch des sich als Niekisch-Schüler verstehenden Rechtsradikalen Wolfgang Venohr, an dem Brandt/Ammon mitarbeiteten, als "Patriotismus von links" begann, endet heute in offenen Bündnissen mit Rechts- radikalen. In zahlreichen Personenbündnissen, die der Friedensbewegung statt der Abrüstung die Wiedervereinigung (Deutschlands) als friedenssicherndes Instrument anempfehlen wollen, tummeln sich Originale oder ideologische Nachfahren derer, die noch nie den Habermas'schen "belehrten Blick" hatten. Ob in einem "Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion" (LDD) des ehemaligen grünen Bundesvorstandsmitglieds Rolf Stolz, einem von diesem mitgeführten "Koordinationskreis Friedensvertrag" oder dem Unterstützerkreis der von Ammon und dem sozialdemokratischen Völkerrechtler Theodor Schweisfurth verfaßten "Denkschrift Friedensvertrag, Deutsche Konföderation, Europäisches Sicher- heitssystem", überall sitzen neben Ammon, P. Brandt, grüner und AL-Prominenz und vereinzelt eingefangenen linken Antifaschisten auch Nationalrevolutionäre wie Venohr oder der antisemitische Publizist Wolf Schenke sowie zahlreiche jüngere Anhänger der "Konservaiven Revolution", teilweise in führenden Positionen.

Offen wird einem "völkischen Sozialimus" das Wort geredet und die parlamenta- rische Demokrtie abgelehnt, werden in Wehrwolf-Manier Minen gegen Pershing- Transporter gefordert (Transportfahrzeug der US-amerikanischen "Pershing"- Raketen, gegen deren Aufstellung in West-Deutschland sich die Friedensbewe- gung der 80er Jahre wandte, P.K. 2006) und gegen "Kriegsschuldlüge", Nürn- berger Pruzesse und KZ-Prozesse gehetzt (alles Schenke); man beruft sich auf Otto Strasser und Niekisch (Venohr, Schenke, Schweisfurth); man kooperiert ungeniert mit denen, die 1970 in Kassel die Transparente "Willy Brand an die Wand" trugen (Schweisfurth); man fordert "geschlossene Siedlungsgebiete für nichtdeutsche Volksgruppen" (Nationalrevolutionäre bei der LDD); in einzelnen Fällen bestehen auch personelle Verbindungen zum militant-terroristischen Neofaschismus.

"Nationalallergetiker"

Auch beim Thema Nationalidentität wird kein Blatt vor den Mund genommen. So beklagt Stolz "Versuche einer Zerstörung der deutschen Identität durch das Aufpfropfen einer Kolonialvolkmentalität", ruft zur "nationalen Befreiung" gegen die "Fremdbestimmung des deutschen Volkes" auf, schimpft gegen die "dummen Phrasen von Europäertum", gegen die "geschichtslose Blindheit der Reeduca- tion" und will gar die "Renaissance (!) einer sich über die fremdbestimmten Grenzen hinwegsetzenden Gefahren- und Befreiungsgemeinschaft der deut- schen Nation". Und man redet auch schon wieder in medizinischen Begriffen der Volksgesundheit über die Linke: Schweisfurth erfand für seine Gegner das Wort "Nationalallergetiker". (Schweisfurth wurde als Völkerrechtler nach 1990 an die "Viadrina"-Universität Frankfurt/Oder berufen, die von der späteren SPD-Bun- despräsidentin-Kandidatin und Vertrauten des Bundeskanzlers Schröder, der SPD-Rechten Gesine Schwan, geleitet wurde; Schweisfurth versuchte dann - offenbar vergeblich -, die von der Roten Armee enteigneten Fabrikgebäude seiner Familie in Frankfurt/Oder zurück zu bekommen, P.K. 2006.)

Bemerkenswert ist, daß die Rechtsradikalen nicht heimlich und als ungeliebte Partner dort unterschlüpften. Ammon, Schweisfurth und Stolz verteidigen vielmehr ihre Teilnahme offensiv gegen Krtitik. (Während sich Rolf Stolz in den 90er Jahren der ausländerfeindlichen Fraktion des Neofaschismus zuwandte und gegen islamische Einwanderer agitierte, hat sich ein anderer Teil der nationalre- volutionär orientierten "Antiimperialisten" in der Folge der Afghanistan- und Irak-Kriege unter Beibehaltung des Antiamerikanismus den Islamisten angenä- hert und beschwört "Antirassismus" gegen "Islamophobie"; die Spaltung ist teil- weise taktischer Art, P.K. 2006.)

Bemerkenswert auch, daß sich zu ihnen und den ehemals Linken, die heute die gebotene Distanz zu völkischen Konzepten vermissen lassen, auch Tilman Fichter, Bildungsreferent beim SPD-Parteivorstand, gesellte: bei der nationa- listischen "Denkschrift", in der ein "Friedensvertrag mit Deutschland" dem KSZE-Entspannungsprozeß vorgezogen wird, weil die Helsinki-Schlußakte "nicht spezifisch deutsche Angelegenheiten" betreffe. (Fichter, der inzwischen zugab, jahrzehnelang seinen Bruder, den antisemitischen Terroristen Albert Fichter, der 1969 versucht hatte, die Jüdische Gemeinde Berlin in die Luft zu sprengen, versteckt hatte, förderte in den 90er Jahren die rechtsextremen "Hofgeismarer" Jusos, P.K. 2006.)

Diese Konzepte eines wiedervereinigten, blockfreien Deutschland in einem "europäischen Sicherheitssystem" sind zu sehr mit Alt- und Neofaschismen, auch mit alldeutschen Großmacht-Reminiszenzen durchsetzt und sie ähneln zu sehr der von F. J. Strauß verfolgten Idee eines Europa als dritter Weltmacht unter deutscher Führung, als daß sie für die Linke als Zukunftsvisionen taugten. In dieser Tradition wird auch Fichter nicht die von ihm schmerzlich vermißte "kollektive Identität" finden, die nach Auschwitz nicht wieder zu entwickeln gelungen sei. Die "psychisch-emotionale Sicherheit" (Ammon) als Geborgensein in einem postulierten Kollektiv "Deutsches Volk" gab es weder im Absolutismus, als die Bauern für die Schlösser der Herren mit Hunger und Prügel zahlten, noch unter dem Sozialistengesetz. Sie gab es in diesem geographi- schen Raum nur ein einziges Mal: als nationalistisch-rassistische Antithese gegen "Weltjudentum" und "Bolschewismus"; zu der Zeit, als Fichters Mitunter- stützer der "Denkschrift", Wolf Schenke, Funktionär in der HJ-Reichsleitung und Korrespondent des "Völkischen Beobachters" war. Das war vor Auschwitz und es führte nach Auschwitz hin, existierte nur um den Preis der politisch und rassistisch motivierten Ermordung von Mitbürgern.

Fichter will das Problem heute auf ein personelles beschränken. Er habe von den Rechten auf der Unterstützerliste der "Denkschrift" nichts gewußt und seine (erfüllte) Bedingung sei gewesen, daß Eichberg nicht auch dort stehe. Er hält deren Beteiligung "nicht gerade für förderlich" und gesteht selbstkritisch ein: "Man sollte sowas nicht unterschreiben, wenn die Rechten mit dabei sind." Inhaltlich steht er jedoch zu dem Papier und sieht es nicht als Teil einer Revisionskampagne für die Linke.

Die Frage, wo die akzeptable Nationalidentität zu suchen ist, scheint falsch gestellt. Auch auf "progressive" Traditionen wie die Bauernkriege, die als "Befreiungskriege" verklärte Herrschaftssicherung des preußischen feudal- bourgeoisen Kompromisses oder die 1848er Revolution hat sich die Rechte von je her (und auch dies: keineswegs nur zu Unrecht oder als "Mißbrauch") berufen. Die Frage, richtig formuliert, müßte heute lauten: Wie ist der fort- schreitende Sozialabbau zu verhindern, wie Solidarität mit den Schwächeren zu schaffen? Dies stünde in der Tat in sozialdemokratischer Tradition und Identität.

Ausführlich wird das Thema auch behandelt in dem Buch:
Peter Kratz: Rechte Genossen. Neokonservatismus in der SPD, Berlin 1995