Kölner Appell e. V. lädt Braunzonen-Vertreter ein

Am 13. Oktober 1993, 20.00 Uhr, soll auf Einladung des Kölner Appell gegen Rassismus e. V., des Stadtverbandes Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Anderen Buchladen und der Heinrich-Böll-Stiftung in der Alten Feuerwache in Köln, Melchiorstraße 3, der Nationalrevolutionär Erich Schmidt-Eenboom im Rahmen einer antirassistischen Veranstaltungsreihe sprechen. Sein Thema ist die Verbindung des Asylrechts mit der "jahrzehntelangen Kumpanei des Bundesnachrichtendienstes mit Diktaturen der Dritten Welt", wie es in der Ankündigung heißt. Anlaß der Veranstaltung ist das Buch Schmidt-Eenbooms über den BND.

Wir machten den Kölner Appell aufmerksam auf Schmidt-Eenbooms Kontakte zu völkischen Gruppen und seinen schlecht getarnten Versuch, der NPD in der Friedensbewegung einen Platz anzuweisen. Die Reaktion von Klaus Jünschke, Ex-Rote Armee Fraktion, jetzt Kölner Appell e. V.: ein Frontalangriff auf das BIFFF..., das Schmidt-Eenboom "beleidigt" habe und sich "korrigieren" müsse. Die Reaktion von Schmidt-Eenboom, Reserveoffizier der Bundeswehr: schwere Waffen, großes Kaliber. Ein Zusammenschluß der Rechtsanwalts-Sozietäten von Otto Graf Lambsdorff (FDP), Arnold Graf von der Goltz, Stephan Prinz zur Lippe, Maximilian Freiherr von Gleichenstein, Peter Prinz zu Hohenlohe- Oehringen, Konstantin Graf Lambsdorff, Bernhard von Braunschweig, Heinrich von Mettenheim, Albrecht von Eisenhart-Rothe, Günter von Behrenberg- Gossler, Wolfgang von Meibom etc. etc. pp. pp. aus München, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Dresden und Brüssel droht uns namens und im Auftrag von Erich Schmidt-Eenboom mit einem Gerichtsprozeß und fordert DM 5.000 für den angeblich erlittenen "immateriellen Schaden" Schmidt-Eenbooms, den wir durch unseren wahrheitsgetreuen Bericht über seine Rechts-Kontakte angerichtet hätten, zuzüglich knapp 900 D-Mark Anwaltshonorar. Billiger macht's der Adel nicht.

Wohl an! Als wahre Republikaner und Verfechter des Rechts der freien Meinungsäußerung freuen wir uns auf den Prozeß der Blaublütigen gegen das BIFFF...! Leider haben Schmidt-Eenboom und seine adelige Kavallerie nach der vollmundigen Prozeßdrohung bisher dann doch gekniffen. Sollten Ihrognaden angesichts des Artikels 5 des Grundgesetzes bereits vor dem Turnier die Rüstungen schlackern?

"Schmidt-Eenboom läßt den nötigen Abstand zur NPD vermissen, den man für den Auftritt auf einer Antirassismus-Veranstaltung bräuchte, findet Ihr nicht? 'Multi-Kultur', 'Überwindung von Nationalismus und Rassismus in Europa' - das alles in größter Offenheit zu den Faschisten?", das schrieben wir Anfang September 1993 dem Kölner Appell und legten Beweise bei.

Junge Nationaldemokraten

Im Oktober 1985 ließen Schmidt-Eenboom, Alfred Mechtersheimer und Franz Miller in der rechtsextremen Zeitschrift "wir selbst" ihre "Friedensplattform '87" abdrucken. Der Abdruck erschien als presserechtlich unselbständiger Teil von "wir selbst", gekennzeichnet als gemeinsamer "Sonderdruck" von "wir selbst" und "mediatus", der Zeitschrift des Mechtersheimer-Instituts in Starnberg.

"wir selbst" entstand Ende der 70er Jahre aus einem Kreis von Nationalrevolutionären, die der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angehört hatten, und erscheint (inzwischen unregelmäßig) im Verlag des früheren JN-Aktivisten Siegfried Bublies aus Koblenz. Die Zeitschrift verbreitet hauptsächlich die völkische Ideologie des "Ethnopluralismus", eine modernisierte Form der Rassentrennung. Der Verlag besitzt die deutschsprachigen Rechte am "Grünen Buch" von Libyens Staatschef Muhammad al Gaddafi, der weltweit neonazistische Organisationen finanziert. Schmidt-Eenboom bestätigt in seinem BND-Buch jetzt, was wir schon früher berichtet haben*: daß auch Mechtersheimer von Gaddafi Geld nahm und ausgab. In "wir selbst"kam der Chef der rechtsextremistischen "Republikaner", Franz Schönhuber, zu Wort, hier schrieben bekannte Neofaschisten wie Helmut Diwald (Mitautor des REP-Parteiprogramms), Günter Maschke, Konrad Buchwald oder der Propagandist der Öko-Diktatur Wolfgang Venohr. "wir selbst"-Redakteur Marcus Bauer ist ein bekannter rechtsextremistischer Aktivist aus dem Kölner Stadtrat.

Nation und Europa

Mitherausgeber von "wir selbst" und zeitweiliger Mitinhaber des Bublies-Verlags war der Rechtsextremist Karl Höffkes, häufiger Autor der Zeitschrift "Nation und Europa" (N+E), die der Verfassungsschutzbericht seit Jahrzehnten als rechtsextremistisch erwähnt. In N+E publizieren prominente NPD-Mitglieder, der "wir selbst"-Redakteur Werner Olles schrieb auch in N+E. N+E bringt regelmäßige Berichte unter der Überschrift "Nachrichten von der Überfremdungsfront" und erweckt den Eindruck, als breite sich AIDS durch Ausländerzuwanderung aus. Die AIDS-Kampagne von N+E lief zeitweise unter der Überschrift "Macht der 'roten Rita' Dampf! Stoppt AIDS. Bundesseuchengesetz anwenden!"; sie beinhaltete Sätze wie: "Bei Schweinepest opfert man die Schweine", die aus Angst vor dem Staatsanwalt dann eben zitiert wurden. N+E wurde gegründet von dem früheren SS-Mann Arthur Erhard. Von Erhard persönlich ideologisch geschult wurde Henning Eichberg, als dessen Hausblatt "wir selbst" gilt. Eichberg arbeitete im NPD-Studentenbund NHB und schrieb das Grundsatzprogramm der "Aktion Neue Rechte", die sich in den 70er Jahren von der NPD abspaltete. Heute ist er einer der herausragenden völkischen Ideologen des Neofaschismus, der für das politische Konzept der Apartheid den ideologischen Überbau des "Ethnopluralismus" propagiert. (Vgl. Margret Feit: Die "Neue Rechte" in der Bundesrepublik, Campus-Verlag Frankfurt/New York 1987.)

Mediatus

Im April 1989 wird Schmidt-Eenboom Redaktuer des "Mediatus". Im Dezember 1989 darf hier Henning Eichberg einen verquasten völkischen Artikel über die "Demokratie des Nordens" schreiben, die "etwas anderes" sei als "diejenige des 'Bürgers' im Süden und Westen. Sie hat ihre Voraussetzungen eher im Thing als in der Polis".

Schon im Juni 1989 druckte "Mediatus" ein "Memorandum für Blockfreiheit und Neutralität" einer nationalrevolutionären Gruppe, der auch Schmidt-Eenboom angehörte. Weitere Mitglieder waren Johannes Stüttgen, der sich gegen den Ausschluß völkischer Nationalrevolutionäre des "wir selbst"-Spektrums aus den "Grünen" starkmachte und in "wir selbst" publizierte; der Kölner Rolf Stolz (Bayer AG), der vom Maoismus nach rechtsaußen wanderte, mit den "wir selbst"-Leuten kooperierte, heute im "MUT"-Verlag des ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten Berhanrd C. Wintzek publiziert und dessen "Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion" in Lahnstein bei Koblenz ein gemeinsames Postfach mit einer Gruppe aus dem Neonationalsozialismus hatte, bei der Info-Material der inzwischen verbotenen "Nationalistischen Front" auslag; auch der nationalrevolutionäre Publizist Herbert Ammon fehlte hier nicht, ein häufiger Autor in "wir selbst" und Anhänger von Ernst Niekisch, eines glühenden Antisemiten, der am Ende der Weimarer Republik von den Deutschen forderte, sie müßten sich blutig von allem Jüdischen und "Welschen" säubern - im "Affekt" geschrieben, so meinte Ammon "zur Ehrenrettung" Niekischs in einer Zeitschrift seines Freundes Rolf Stolz Mitte der 80er Jahre, als hätte es Auschwitz nicht gegeben. Ja, der Affekt: in Solingen, Mölln, Hoyerswerda, heute.

Faschisten unterstützen

"Friedensbewegung NPD", unter dieser Überschrift - und zwar ohne Fragezeichen - schrieb Schmidt-Eenboom im Juni 1989 in "Mediatus" einen wohlwollenden Artikel über taktische Flugblätter der Frankfurter NPD gegen die Hochrüstung. Man befinde sich als Friedensbewegter heute in einer gemeinsamen "Koalition" mit "Republikanern, DVU und NPD". Statt die neofaschistische Demagogie zu analysieren, fiel Schmidt-Eenboom auf die Lockungen der rechtsextremistischen Gruppen herein: "Gibt es einen zivilen Nationalsozialismus mit Resonanz?", fragte er begeistert und forderte die Leser zur Antwort auf. Die kam prompt im August 1989 in "Mediatus". Unter der Überschrift "Antimilitarismus von Rechts!" schilderte Schmidt-Eenboom die Positionen NPD-naher Organisationen so, als seien sie identisch mit denen der Friedensbewegung. Nach einer hämischen Bemerkung gegen "kritische Sozialwissenschaftler/innen - Typ Frankfurter Schule" ließ er dann in Leserbriefen Leute zu Wort kommen, die sich für Solidarität mit den angeblich "friedensbewegten" NPD-Guppen aussprachen: "Freuen wir uns doch", hieß es da, "über die neue Brüderlichkeit zwischen links und rechts", oder: "Um so eher sollte man den Antimilitarismus dieser Kreise" (gemeint sind die Faschisten) "nicht stören und bei Bitten um Hilfestellung sogar unterstützen".

Der BND ist schuld

Schmidt-Eenboom hat ein Buch über den Bundesnachrichtendienst (BND) geschrieben, das im wesentlichen alte Artikel aus großen deutschen Tageszeitungen nacherzählt. Als eigene Recherche bei Geheimdienst-Insidern berichtet er Hosenschlitz-Geschichten darüber, welcher Agent welchem Kollegen die Frau ausgespannt hat - sehr interessant!

Auf wenigen Seiten nur schildert er, wie der BND gemeinsam mit ausländischen Diktaturen das Asylrecht einschränke. Dies soll nun das Thema der Kölner Appell-Veranstaltung sein. Daß sich Schmidt-Eenboom in diesem Buch auch positiv auf das Geheimdienst-Buch des Neofaschisten Klaus Gerd Kaltenbrunner bezieht, der vor Monaten von Antifaschisten beim Münchner Auschwitz-Lügner-Kongreß ("Leuchter-Kongreß") fotografiert wurde, ist wohl nicht aufgefallen.

Gegen das Buch Schmidt-Eenbooms sind Gerichtsverfahren anhängig. Zur Verteidigung seines Buches hat SPD-Mitglied Schmidt-Eenboom - er beschäftigt viele Anwälte - als Rechtsanwalt den SPD-Politiker Andreas von Bülow beauftragt, früher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, dann Bundesminister für Forschung und Technologie, heute in der Partei isoliert und wegen der Vermengung privater rechtsanwaltlicher Interessen mit parlamentarischen Aufgaben vom Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, einem SPD-Mann, öffentlich gemaßregelt (Klein-Gauweiler am Rhein). Die Fluchtursachen, die Schmidt-Eenboom ausschließlich dem Geheimdienst anlastet, kann er in der Politik seines Anwaltes v. Bülow finden.

Massenverarmung als politisches Ziel

Andreas von Bühlow hat am 25. Oktober 1989 einen Generalplan vorgelegt, wie man die "östlichen Volkswirtschaften" an "westliche Leistungsstandards" (nicht etwa Lebensstandards) anpassen könnte - die realsozialistischen Gesellschaften existierten damals noch. Das im militärischen Stakato abgefaßte und öffentlich verbreitete Papier sah vor, zunächst die Kaufkraft und damit den relativen Wohlstand der Osteuropäer durch Geldentwertung ("eine Währungsreform") zu vernichten, die Sparguthaben der dortigen Menschen zu sperren und ihr Kapital einigen neu zu gründenden Banken zu überlassen, an denen sich "die westeuropäischen Banken" beteiligen sollten. Dann sollte der Neokolonialismus gesetzlich festgelegt werden: "Erlaubt ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Umfassende Übernahme von westlichen Regelwerken zur Festsetzung der Rahmenbedingungen privaten Wirtschaftens erforderlich. ... Schaffung von Kooperationen zwischen westlichen und östlichen Unternehmen. Troubleshooterorganisationen mit Vollmacht zum Freischießen dieser Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen. ... Niedriges Lohnniveau Ost mit Know How West incl. Qualitätskontrolle könnte öfter zum Zuschlag führen als rein westliche Hochlohnangebote. ... Primitivstabsicherung des Wohnungsbedarfs für sozial Schwache durch öffentliche Hand. Steigerungen im Wohnungsstandard nur noch privat."

Wo nur noch "Primitivstabsicherung" und Niedriglöhne vorherrschen, da packen die Menschen ihre Koffer und ziehen als ArmutsmigrantInnen in die Metropolen des Westens, um sich das zu holen, was ihnen einst gehörte. Es ist kein Randereignis mehr, wenn Schmidt-Eenboom in seinem BND-Buch den Eindruck erwecken will, das Migrationsproblem sei vom deutschen Geheimdienst verursacht, der sich durch konspirative Kumpanei mit Diktaturen der "Dritten Welt" sowohl an der Einschränkung des Asylrechtes als auch an der Schaffung von Asylgründen beteilige, während der Rechtsanwalt, der dieses Buch vor dem Zugriff der Justiz schützen soll, als Politiker einen Armutsplan verfaßt, mit dem das westliche Kapital tatsächlich die Fluchtursachen herbeiführt. So etwas nennt man in der Geheimdienstsprache wohl Nebelwerfen. Wenn die Armutswanderung dann im Gange ist, werden die Menschen mit völkischer Propaganda "von der Überfremdungsfront" gestoppt. Und das alles soll zur "Überwindung von Nationalismus und Rassismus in Europa" taugen, wie der Kölner Appell schreibt?

Eine deutsche Geschichte

Wir stimmen mit der Grundsatzerklärung des Kölner Appell e. V. weitgehend überein. Ausdrücklich möchten wir daraus zitieren: "Wir brauchen eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, insbesondere mit dem Nationalsozialismus. Theodor W. Adorno hat eindringlich darauf hingewiesen, 'daß die Möglichkeit der Wiederholung, was den Bewußtseins- und Unbewußtseinsstand der Menschen anlangt, fortbesteht'." Gilt das noch? Oder ist Adorno inzwischen auch nur ein zu belächelnder "Typ Frankfurter Schule"?

Der Name Heinrich Bölls: besudelt.

Der Nationalrevolutionär Erich Schmidt-Eenboom blufft und schreckt selbst vor blanker Lüge nicht zurück. Der "Kölner Appell" und sein Chef Klaus Jünschke glauben alles. In einer "Versicherung an Eides Statt" Schmidt-Eeenbooms, die der "Kölner Appell" verbreitet, die allerdings bisher nur der Öffentlichkeit präsentiert wurde und daher keine strafrechtliche Relevanz haben kann (Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor Gericht), geht Schmidt-Eenboom auf unsere Vorwürfe ein, er sei ein Vertreter der Braunzone, habe versucht, der NPD einen Platz in der Friedensbewegung anzuweisen und habe Kontakte zu völkischen Kreisen gehabt. Mit einem dreiseitigen Wortschwall will der selbsternannte Geheimdienst-Experte Nebel über seine Aktivitäten werfen. Doch auf jeder Seite sieht man durch den Nebel, daß unsere Vorwürfe berechtigt sind.

Schmidt-Eenboom kandidierte für den Vorsitz des Starnberger Friedensforschungsinstituts (heute in Weilheim) unter Hinweis auf seine langjährige Tätigkeit als Berufssoldat der Bundeswehr und unter Hinweis darauf, daß er ab April 1989 Redakteur der Zeitschrift "Mediatus" sei. Heute lügt er das Gegenteil. Wir haben den Stimmzettel dieser Wahl vom 5. Mai 1990 mit den Angaben, die Schmidt-Eeenboom jetzt bestreitet.

Das Impressum der von Alfred Mechtersheimer herausgegebenen Zeitschrift "Mediatus", in der Schmidt-Eenboom von der "Friedensbewegung NPD" schrieb und in der der neofaschistische Chefideologe Henning Eichberg publizierte, führte Schmidt-Eenboom zur Zeit dieser Publikationen als Redakteur auf. Heute tut Schmidt-Eenboom so, als habe er mit dem Abdruck dieser Artikel nichts zu tun gehabt. Wir haben diese Ausgaben von "Mediatus" mit dem Impressum.

Ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren gegen uns auf Unterlassung angeblich unwahrer Tatsachenbehauptungen hat Schmidt-Eenboom bisher nicht einleiten lassen. Er wird wissen, warum nicht! Sein angeblicher "Strafantrag" gegen uns ist ebenso obskur wie sein Urheber. Anträge auf Strafverfolgung bestimmter Straftaten stellt man nicht beim Amtsgericht, wie es Schmidt-Eenboom nach seiner eigenen "eidesstattlichen" Aussage getan haben will, sondern bei der Staatsanwaltschaft mitsamt der Erstattung einer Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und sie selbst deshalb die Anklage vor dem Amtsgericht erhebt. Teil der Anklage ist dann der Strafantrag. Es wurde aber keine Anklage gegen uns erhoben. Viele Menschen kennen sich in den juristischen Raffinessen nicht aus, Schmidt-Eenboom kann auch hier kräftig Nebel werfen.

Liest man Schmidt-Eenbooms "Versicherung an Eides Statt" genau, so erfindet er zwar viele angebliche "Tatsachenbehauptungen" von uns, die angeblich falsch seien, bestreitet jedoch nur eine einzige unserer wirklichen Tatsachenbehauptungen: daß gegen sein BND-Buch die Gerichtsverfahren bereits anhängig seien, die der BND angekündigt hat. Allerdings hat Schmidt-Eenboom von uns bisher nicht verlangt, diese Tatsachenbehauptung zu unterlassen. Schmidt-Eenboom wird gegen diese Behauptung auch keine Klage einreichen, denn bis zur Gerichtsverhandlung, letzte Instanz, wird auch der »eilige

Was von der "Versicherung an Eides Statt" bleibt: heiße Luft und die Besudelung des Namens von Heinrich Böll. Daß eine Person mit derartigen Verbindungen, Ansichten und einem solchen unehrlichen Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber wie Schmidt-Eenboom auf einer Veranstaltung auftritt, zu der auch die Heinrich-Böll-Stiftung einlädt, hätte dem Namensgeber der Stiftung wohl kaum gefallen.

 
Mechtersheimer / Schmidt-Eenboom:

Braune Friedensforscher -
Dunkle Finanzaffären

Die "Friedensforscher" Erich Schmidt-Eenboom und Alfred Mechtersheimer versuchen auch 1993 wieder, Prominente von SPD und Grünen in die Braunzone hineinzuziehen und für rechtsextreme politische Zwecke zu mißbrauchen. Erneut geht es auch um viel Geld. Steht eine weitere Finanzaffäre um Alfred Mechtersheimer bevor, dem 1989 vorgeworfen wurde, in einen Millionen-Deal mit Libyen-Chef Muhammar al Gaddafi verwickelt gewesen zu sein?

Allerdings hat Mechtersheimers langjähriger Mitarbeiter Erich Schmidt-Eenboom vor Gericht eine peinliche Niederlage erlitten: Er darf auch weiterhin als "Braunzonen-Vertreter" bezeichnet werden, der "den nötigen Abstand zur NPD vermissen läßt". Das ergab die Gerichtsverhandlung in Schmidt-Eenbooms groß angelegten Prozeß gegen das BIFFF... Wir konnten aufzeigen, daß Schmidt-Eenboom noch 1993 mit dem rechtsextremistischen Verleger Gerd Sudholt zusammenarbeitete, der wegen der "Auschwitz-Lüge" im Knast sitzt. Schmidt-Eenboom legte dem Gericht eine eidesstattliche Versicherung vor; während der Gerichtsverhandlung stellte sich jedoch heraus, daß er sie wissentlich falsch abgegeben hatte. Gegen Schmidt-Eenboom wurde Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 156 des Strafgesetzbuches erstattet. Bei Schuldspruch drohen ihm Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Schmidt-Eenboom rühmt sich ständig seiner SPD-Mitgliedschaft und brachte im Frühjahr 1993 ein anfangs viel beachtetes Buch über den Bundesnachrichtendienst heraus, gegen das sich der BND allerdings mit juristischer Hilfe zur Wehr setzte. Das fade Buch erzählt vor allem alte Zeitungsartikel nach und bringt Hosenschlitz-Geschichten, wie sich die BND-Agenten die Frauen ausspannen. Sehr interessant.

Noch interessanter sind Schmidt-Eenbooms Verbindungen zum Rechtsextremismus. Vor dem Bonner Landgericht mußte er im Prozeß gegen das "BIFFF..." erklären, wie er 1993 ein Buch in der rechtsextremistischen "Verlagsgesellschaft Berg" veröffentlicht habe und ein weiteres dort geplant gewesen sei. Der Verlag steht 1991 und 1992 im Verfassungsschutzbericht, sein Chef, Dr. Gerd Sudholt, war bis Mitte 1991 Vorsitzender der NPD-nahen "Gesellschaft für freie Publizistik", die der Verfassungsschutzbericht seit Jahren aufführt. Seit dem 14. Juli 1993 sitzt Schmidt-Eenbooms Verleger Sudholt im Knast. Er hatte eine Auschwitz-Lügen-Schrift des berüchtigten Franzosen Robert Faurisson veröffentlicht, der die Existenz der Massenvergasungen von Juden leugnet (vgl. Verfassungsschutzberichte). Sudholt war deshalb zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt worden. Seine Verhaftung sieht Sudholts Frau in einem Rundbrief vom Oktober 1993 als "handstreichartige Aktion" des Staates, mit der "ein tödlicher Schlag gegen unsere Verlagsarbeit geführt werden" solle - von Reue keine Spur.

Geld vom Auschwitz-Lügner

Bei Schmidt-Eenboom ebensowenig. Er erklärte vor Gericht und vorher bereits auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln vor der Kamera von RTL, er habe das Buch druckfertig auf EDV-Diskette gehabt, aber kein Geld, es herauszubringen. Da sei Sudholt in das Büro seines Friedensforschungs-Instituts gekommen und habe ihm angeboten, das Buch zu drucken. Da sei er, Schmidt-Eenboom, froh gewesen und habe Sudholt die Diskette gegeben. Woher Sudholt von der Existenz dieses ungedruckten Buches wußte und weshalb er überhaupt in Schmidt-Eenbooms Institut verkehrt, verriet der "Friedensforscher" nicht. Stattdessen versuchte er sich damit zu verteidigen, daß doch auch die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen Beitrag in dem Buch geschrieben habe. Und auch in dem zweiten Buch, das er mit Sudholt machen wollte, sei sie mit einem Artikel vertreten gewesen. Das zweite Buch sei nur deshalb gescheitert, weil Wieczorek-Zeul "Schwierigkeiten in der Partei" bekommen hätte, wenn sie weiterhin beim Rechtsextremisten Sudholt veröffentliche. Tatsächlich aber fühlt sich die SPD-Politikerin, die dem bekannten "Friedensforscher" im guten Glauben Texte überlassen hatte, hereingelegt. Daß Schmidt-Eenboom diese Texte an eine Szene verdealen würde, die sogar im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, wußte sie nicht.

Von "wir selbst" zu Sudholt

Schmidt-Eenbooms Verbindungen zur extremen Rechten sind nicht neu. 1985 verfaßte er gemeinsam mit Alfred Mechtersheimer und Franz Miller die "Friedensplattform '87", die anschließend als "Sonderdruck" von der Zeitschrift "wir selbst" veröffentlicht wurde. "wir selbst" wurde von Nationalrevolutionären gegründet, die aus der NPD kamen, und gilt als Hausblatt des rechtsextremen Ideologen Henning Eichberg, der die westliche Demokratie als un-nordisch bekämpft und zurück zum germanischen Thing möchte.

Eichberg hat eine lange rechtsextremistische Karriere gemacht, beginnend beim Nazismus um Otto Strasser und der Zeitschrift "Nation und Europa" des vormaligen SS-Funktionärs Arthur Erhard, dann über den NPD-Hochschulbund NHB und die NPD-Abspaltung "Aktion Neue Rechte" (vgl. Verfassungsschutzberichte der 70er und 80er Jahre, zu Strasser und "Nation und Europa" auch den aktuellen Bericht 1992). Schließlich landete Eichberg wieder im Strasser-Umfeld, bei nationalrevolutionären Gruppen der 80er Jahre, die teilweise aus den "Jungen Nationaldemokraten" entstanden waren. Eichberg verherrlicht in Artikeln den libyschen Staatschef Muhammar al Gaddafi, der nach wiederkehrenden Presseberichten zahlreiche Nazigruppen in Europa finanziert.

"wir selbst" erscheint im Verlag Siegfried Bublies (Koblenz), der auch ein Buch Eichbergs publizierte und von Gaddafi gesponsert wird: Bublies bekam die deutschen Rechte an Gaddafis "Grünem Buch". Bereits 1983 brachte "wir selbst" ein langes Interview mit Gaddafi, der als verbündeter antiamerikanischer Nationalrevolutionär abgefeiert wurde.

Vor Gericht mußte Schmidt-Eenboom jetzt zugeben, sich niemals von der "wir selbst"-Veröffentlichung distanziert zu haben. Und dies, obwohl in "wir selbst" Franz Schönhuber wiederholt zu Wort kam und seine Getreuen aus der REP-Spitze Artikel veröffentlichten.

1989, als Schmidt-Eeenboom laut Impressum Redakteur der Mechtersheimer-Zeitschrift "Mediatus" war, durfte hier Eichberg in einem Artikel seinen Kampf contra Demokratie, pro Thing führen. Im Sommer 1989 schrieb Schmidt-Eenboom selbst in "Mediatus" Artikel zur "Friedensbewegung NPD", in denen er einige Flugblätter aus der NPD-Szene als "Antimilitarismus von rechts" darstellte. Der Schritt zu Sudholt war da nur folgerichtig.

Mechtersheimer braun belastet

Schmidt-Eenboom gilt Insidern des Starnberger Friedensforschungsinstituts als langjähriger treuer Gefolgsmann Alfred Mechtersheimers. Um so erstaunlicher ist es, daß er seinen Mitstreiter jetzt schwer belastet. Mechtersheimer gehe mit seinen neuen Publikationen einen bedenklichen Weg nach rechtsaußen, meint Schmidt-Eenboom, der selbst auch nicht gerade ein Linker ist. Er bestätigt in seinem BND-Buch auch, was wir bereits 1990 in der Schrift "Gaddafi - Mechtersheimer - Schönhuber" vermuteten: Mechtersheimer habe von Gaddafi Geld bekommen und ausgegeben, so Schmidt-Eenboom 1993. Mechtersheimer, der selbst nach Libyen reiste und dort als einziger westlicher Politiker sogar die Giftgas-Fabrik in Rabta besichtigen durfte, bestätigte bereits früher, in Sachen Geldzahlungen mit Libyen verhandelt zu haben.

Mechtersheimer hat seit Jahren vielfältige Verbindungen zum Neofaschismus, die er sorgfältig pflegt. Mit Eichberg geht er schon lange gemeinsame Wege, 1992 trat er in Berlin sogar gemeinsam mit ihm öffentlich auf. Für die faschistische Zeitung "Junge Freiheit" machte Mechtersheimer offen Reklame; der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1992 nennt die "Junge Freiheit" auf S. 52 in einem Selbstzeugnis der REPs als "richtungsweisend" für die Schönhuber-Partei. Der intellektuelle Kopf des europäischen Neofaschismus, Alain de Benoist, konnte in Mechtersheimers Zeitschrift "Frieden 2000" veröffentlichen: "Wenn es eines Tages einen Dritten Weltkrieg geben muß (!), werden ihn die USA und der europäische Kontinent gegeneinander austragen", schrieb Benoist als Führer der französischen "Nouvelle Droite" im Blatt Mechtersheimers. (Die "Nouvelle Droite" wird ebenfalls an der oben genannten Stelle im NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt.) Im Gegenzug druckte das Neonazi-Blatt "Sieg", dessen Chef Walter Ochensberger ebenfalls wegen der "Auschwitz-Lüge" im Knast sitzt, Mechtersheimers Artikel "Antiamerikanisch - weshalb eigentlich nicht?". Mechtersheimer solidarisierte sich in der "Lanzarote-Affäre" um antisemitische Ausfälle des Journalisten Rainer Holbe mit diesem. 1993 schreibt Mechtersheimer in "Frieden 2000": "Während die rechtsextremen Gewalttäter fast ausschließlich spontan unter Alkoholeinfluß handeln, gehen die linksextremen Gewalttäter zumeist gezielt konspirativ vor. Zu den geistigen Vätern dieser Gewalteskalation gehört auch Ralph Giordano" - ein Jude, der mutig zur Selbstverteidigung gegen die Nazi-Schläger aufruft und deshalb der vereinigten Rechten verhaßt ist.

Ethnische Säuberungen

Mechtersheimers Buch "Friedensmacht Deutschland" erscheint in Springers Ullstein GmbH. Der Verlag wurde von der "Frankfurter Rundschau" im Juli 1993 als "ein geistiger Brückenkopf der deutschen Rechten" in die Mitte der Gesellschaft hinein bezeichnet. Hier ist der Nationalrevolutionär Rainer Zitelmann Lektor (ein Interviewpartner der "Jungen Freiheit") und der langjährige Nazi-Verleger Herbert Fleissner Geschäftsführer. Fleissner brachte u. a. Schönhubers "Ich war dabei" heraus. Auch die Zeitschriften "Junge Freiheit" und "wir selbst" standen dem "intellektuellen" Flügel der REPs nahe. In Fleissners Verlag Langen-Müller erschien 1978 als Startschuß zur Offensive des intellektuellen Neonationalismus das Eichberg-Buch "Nationale Identität". Bei Ullstein erscheint auch das neue Auschwitz-Lügen-Buch von Ernst Nolte, in dem dieser den französischen Leugner der KZ-Gaskammern Robert Faurisson als ernstzunehmenden Historiker präsentiert. Die "Junge Freiheit" bringt daraufhin 1993 ein ganzseitiges Interview mit Nolte. "Es scheint, als seien sich die Deutschen selbst fremd", schreibt Mechtersheimer in "Frieden 2000" 1993, "die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein positives Verhältnis zu ihrer Geschichte, sie müssen sich von internationalistischen und multikulturellen Illusionen befreien". In seinem Buch "Friedensmacht Deutschland" fordert er dann ethnische Säuberungen in Deutschland, denn "die multikulturelle Vielfalt" führe "früher oder später zu Bürgerkrieg"; sein Ziel ist die ethnische "Homogenität" des Volkskörpers. Die Existenz von Ausländern in Deutschland würde "dem Rassismus den Weg bereiten", schreibt er 1993 in Springers "Welt am Sonntag". Deutschland, das nach Mechtersheimer "die am wenigsten kriegerische Vergangenheit in Europa" habe, soll sich auch von ausländischen Konzernen befreien, die Oder-Neiße-Grenze beseitigen, Belgien zerschlagen, Österreich anschließen, usw. usw., wie gehabt, jetzt neu aufgegossen in "Friedensmacht Deutschland". Schließlich: Auschwitz sei das Ergebnis "multikultureller Gewalt", denn es sei "ein Verbrechen an der Menschheit und am Frieden, wenn man Völker mit Gewalt zusammenzwingt" - "Völker": das sind die Deutschen hie und die jüdischen Deutschen da. Wären die Juden nicht frech nach Europa eingewandert, hätten die Deutschen auf Auschwitz glatt verzichten können, so versteht man diese Botschaft Mechtersheimers.

"Friedenskomitee 2000" und "Deutsch-Arabisches Friedenswerk" -
Gaddafi-Geld-Waschanlagen für die extreme Rechte ?

Mechtersheimer kam am 25. März 1989 in die Schlagzeilen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), weil Zeugen aussagten, er habe Gaddafi-Geld angenommen, das nach dem Eindruck der SZ in eine Muhammar-al-Gaddafi-Stiftung namens "M. A. G. Stiftung für Frieden und Solidarität" fließen sollte. Mechtersheimer war an einer in Vaduz registrierten Stiftung beteiligt, die nach Informationen der SZ von der libyschen Regierung bezahlt wurde; an einem ähnlichen Projekt in Genf war er nach diesem Bericht ebenfalls beteiligt. "Als Grundstock für die Finanzierung dieser und möglicherweise noch anderer Stiftungsprojekte sollen auf einem Konto in der Schweiz zehn Millionen US-Dollar liegen, die von Gaddafi bereitgestellt wurden", schrieb die SZ. Der Bericht beruhe "auf Schriftstücken, Dokumenten und den Aussagen vieler mehr oder weniger Beteiligter", so die SZ damals. Am 28. 3. 89 sagte Mechtersheimer der "taz", der SZ-Bericht habe "nichts ausdrücklich Falsches" enthalten. Die Stiftung wurde dann nicht gegründet, was aus dem Geld wurde, weiß wohl nur Mechtersheimer genau. Später bot Mechtersheimer deutschen Aktivisten aus der Libyen-Solidarität, die ihre Flüge nach Libyen nicht bezahlen konnten, Geld zur Unterstützung an. Sie lehnten das Angebot jedoch ab, weil ihnen die ganze Sache nicht geheuer war. Mechtersheimer verließ das Starnberger Friedensforschungsinstitut, das fortan von seinem Schüler Erich Schmidt-Eenboom geführt wurde.

Die beiden neuen Organisationen "Friedenskomitee 2000" (als Ersatz für das Starnberger Institut) und "Deutsch-Arabisches Friedenswerk", die Mechtersheimer danach beide gegründet hat, kann man als identisch ansehen. Sie haben beide dieselbe Adresse und dieselbe Telefonnummer, Mechtersheimer persönlich hat alles im Griff, die Zeitschrift "Frieden 2000" - Chef: Mechtersheimer - ist ihr gemeinsames Organ. Das Blatt veröffentlicht Artikel aus der extremen Rechten und betreibt derart eine eindeutig neofaschistische Politik, die in die Reste der Friedensbewegung, in sozialdemokratische und grüne Zusammenhänge hineinwirkt. Schreibt man Mechtersheimer unter der Adresse des "Friedenskomitees 2000" an, bekommt man Material des "Deutsch-Arabischen Friedenswerks" zugeschickt. Nach der Äußerung Schmidt-Eenbooms, Mechtersheimer habe tatsächlich Gaddafi-Geld angenommen, liegt der Verdacht nahe, daß er dieses Geld in die beiden neuen Organisationen steckte, denn bisher weiß niemand so recht, woraus sie sich ansonsten finanzieren könnten.

Beide Organisationen verbreiten antiisraelische Propaganda aus der Auschwitz-Lügner-Ecke. Unter der Überschrift "Deutsch-Arabisches Friedenswerk" präsentiert Mechtersheimer im April 1993 in "Frieden 2000" das Buch "Die Israel Lobby. Hinter den Kulissen der amerikanischen Politik", das ausgerechnet im Verlag des einsitzenden Auschwitz-Lügners Gerd Sudholt erscheint. "Für die Arbeit des Deutsch-Arabischen Friedenswerks" sei dieses "sensationelle Buch" "höchst aufschlußreich", schreibt Mechtersheimer hier. Auf der letzten Seite von "Frieden 2000" kann der geneigte Leser dann sofort auf dem Coupon ankreuzen: "Bitte schicken Sie mir schnell: 'Die Israel-Lobby'", abzusenden an Mechtersheimers "Friedenskomitee 2000".

In einem Brief an das BIFFF... bestritt Mechtersheimer, daß in seine Organisationen Geld aus Libyen geflossen sei.

Dieter Schinzel (noch SPD-MdEP),
 Lenelotte von Bothmer (Ex-SPD-MdB),
Wolfgang Ehmke (Ex-Grünen-MdB)

In demselben Heft schreibt auch Mechtersheimers langjähriger Freund Rolf Stolz, der auf der Gehaltsliste des Chemie-Multi Bayer AG steht, einer Nachfolgerin der IG Farben, die das Giftgas für die Nazi-KZs herstellte. Schamlosigkeit kennt keine Grenzen. Der von Stolz geführte "Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion" hatte mit der Neonazi-Gruppe "Politische Offensive" (PO) in Lahnstein ein gemeinsames Postfach. Nach einem Bericht des "Sozialdemokratischen Pressedienstes" aus 1989 wurde bei PO-Treffen das Horst-Wessel-Lied gesungen und Material der inzwischen verbotenen "Nationalistischen Front" ausgelegt. PO-Chef Marcus Bauer, inzwischen Mitarbeiter von "wir selbst" und "Junge Freiheit", kam für die REPs in den Kölner Stadtrat. In "Frieden 2000" schreibt Stolz im April 1993: "Die große Koalition der Deutschlandfeinde und Ausländerverherrlicher verlangt, die als spießig, dumm, egoistisch und rassistisch angeprangerten Deutschen sollten gefälligst der Zerstörung ihrer Gesellschaft, ihrer Kultur und ihres Wohlstands widerstandslos zusehen, weil es erstens inhuman sei, jemand abzuweisen und man zweitens ohnehin nichts gegen die wachsende Völkerwanderung tun könne". Ausländer tauchen in dem Text als "kriminelle", "Polit-Terroristen", "Drogenhändler, Zuhälter, Hütchenspieler, Zigarettenschmuggler, Sozialbetrüger", "Dauerarbeitslose und selbstverschuldete Sozialfälle" auf, die von Deutschen nur "durchgefüttert" werden wollten. Bosnische Roma müßten sich - so Stolz - erst einmal das Stehlen und Betteln abgewöhnen, wenn sie bis zum Kriegsende in Deutschland bleiben wollten. Er meint, als würden noch die Nürnberger Gesetze der Nazis gegen die jüdischen Deutschen gelten: "Der 'ausländische Mitbürger' ist eine contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich", "Einwandern kann niemals ein Menschenrecht sein".

Stolz gehört neben Mechtersheimer und Eichberg zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufes für das "Deutsch-Arabische Friedenswerk", wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, die Mechtersheimer hierzu verschickt. Hier findet sich ebenfalls der Name des Aachener SPD-Europaabgeordneten Dieter Schinzel, der - neben Mechtersheimer - das prominenteste Gründungsmitglied dieses "Friedenswerkes" ist, das sich selbst "DAF" abkürzt (wie damals die Nazi-Organisation "Deutsche Arbeitsfront"). Schinzel wird im Oktober 1993 in der Presse als einer von drei Chefs des "DAF" präsentiert. Er gilt allgemein als Linker in seiner Partei und ist auch Unterbezirksvorsitzender der SPD Aachen. Vom rechten Parteiflügel wurde er 1993 abgesägt und wird voraussichtlich dem nächsten Europaparlament nicht mehr angehören.

Bei der Leitung des "DAF" mit von der Partie ist neben Schinzel der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ehmke aus Ettlingen. Zu den GründerInnen gehört auch die greise Lenelotte von Bothmer aus Hannover (Jahrgang 1915), die von 1969 bis 1980 für die SPD im Bundestag saß, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war und als Präsidentin der Deutsch-Arabischen Gesellschaft fungierte.

Der erfahrene Politiker Schinzel
will von allem nichts gewußt haben

Ruhestands-PolitikerInnen mit anhaltend guten Verbindungen, die - wissend oder naiv - einer Geldwaschanlage für die "Neue Rechte" das Renommee verschaffen sollen? Die Vermutung liegt nach alledem nahe. Als Mechtersheimer die Ex-PolitikerInnen um Unterstützung bat, mag auch die Hoffnung auf Einladungen und Freiflüge ins sonnige Arabien mitgespielt haben, nachdem die Diäten nun ja ausbleiben. Manche mögen da lieber erst gar nicht nach Hintergründen und Zielen des "DAF" und seiner Unterstützer gefragt haben.

Von uns um eine Erklärung gebeten, sagte Dieter Schinzel, er wisse von alledem nichts, kenne auch von den UnterzeichnerInnen des Gründungsaufrufs eigentlich nur Mechtersheimer. Der habe ihn gefragt, ob er die Führung des "DAF" übernehmen wolle. Er - Schinzel - habe zugesagt, weil er nach dem Lesen des Gründungsaufrufs die Organisation politisch attraktiv finde. Er wisse weder von den finanziellen noch von den hier genannten politisch rechtsextremen Hintergründen etwas. Henning Eichberg und Rolf Stolz seien ihm unbekannt. Seines Wissens habe das "DAF" bisher weder Adresse noch Telefonnummer und auch kein Kapital. Er wisse auch nichts davon, daß Mechtersheimer bereits seit 1992 unter dem Titel "Deutsch-Arabisches Friedenswerk" Texte veröffentlicht habe und Mechtersheimers Starnberger Adresse und Telefonnummer für das "DAF" jetzt in Tageszeitungen öffentlich verbreitet werde. Er lese weder Mechtersheimers Zeitschrift "Frieden 2000" noch kenne er dessen Buch "Friedensmacht Deutschland".

"Goldenes Krokodil"

Schon im Oktober 1985 leitete Schinzel gemeinsam mit Josef Ertl (FDP) eine Delegation hochrangiger Wirtschaftsführer von Daimler-Benz bis Siemens, die eine Woche lang durch Libyen reiste. Mit führenden libyschen Regierungsvertretern, darunter auch Gaddafi, wollte man über bessere Beziehungen sprechen.

1993 dann kam Schinzel mit Finanzaffären in die Schlagzeilen, bei denen es um mehrere Millionen ging, mit denen der SPD-Politiker in der Kreide hing. "Bild", "Capital" und die Aachener Lokalpresse berichteten. Danach habe er sich u. a. Geld geliehen, um in der jordanischen Wüste einen althebräischen Schatz, ein "goldenes Krokodil", ausgraben zu lassen, der jedoch nie gefunden wurde. Einen Millionen schweren Gewerbepark in Hamburg, den Schinzel gekauft hatte, konnte er schließlich nicht finanzieren, weil ihm die BfG Bank den Kredit kündigte. Mit Hilfe von Immobiliengeschäften in Hannover, die am Ende scheiterten, wollte Schinzel die "Deutsch-Arabische Gesellschaft" (DAG) mitfinanzieren, deren Präsident er bis zum Frühjahr 1993 war. Von einer Spende über 4.000 DM monatlich war im Vorstandsprotokoll der DAG die Rede. Das Präsidentenamt mußte Schinzel aufgeben, weil die Gesellschaft nicht mit seinen Turbulenzen in Verbindung gebracht werden wollte.