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Dieses Flugblatt erschien 1994.


Das sind Amigos!
 

Rechts and Crime

Unfaßbare Vorgänge in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion -- Kumpanei der großen Parteien leistet Neofaschismus Vorschub -- Gehört zusammen, was da zusammenwächst? -- Ein Alphabet des Milieus von Ammon/Brandt über Falschgeld bis Wieczorek-Zeul

Ein Quintett hat sich gefunden, um gemeinsam Politik zu betreiben: Dieter Schinzel, Tilman Fichter, Peter Brandt, Erich Schmidt- Eenboom, Helmut Lölhöffel. Die Kontakte der fünf zum Neofaschismus haben wir vielfach öffentlich gemacht. Nun schrieben sie gemeinsam einen Brief an den "Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer" der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den wir auf der Rückseite dokumentieren: Ein Anschlag auf das Grundgesetz, auf die freie Entscheidung der Abgeordneten. Weniger die kaum verhohlene Forderung an Struck als vielmehr ihre positive Resonanz in der Spitze der SPD-Fraktion ist ein Novum in der Geschichte des demokratischen deutschen Parlaments. Die Resonanz findet allenfalls noch in den Verbotsgründen des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD eine Parallele.

Das Quintett spricht diejenigen in der SPD an, die seit Jahren für den Niedergang der Sozialdemokratie Verantwortung tragen und erhofft sich wohl - nicht zu Unrecht - eine Politik der verbrannten Erde gegenüber den Sozialisten in der Partei. Berufsverbote sind wieder angesagt, denn freie Bahn muß her für eine Politik des Sozialabbaus und der weltweiten Bundeswehr-Kriegseinsätze. Unfaßbar ist es, wenn hierbei sogar - wie selbstverständlich - ein Milieu ins Spiel kommt, das vielfach zum Kriminellen hin ausfranst.

"Wann wir schreiten Seit' an Seit'"

Das gemeinsame Auftreten dieses Quintetts beweist, was wir seit Jahren in Einzelfällen immer wieder nachgewiesen haben: Es existiert in der SPD eine einflußreiche nationalrevolutionäre Hintergrund-Szene. Die "Konservative Revolution" hat in der SPD einen Brückenkopf, von dem aus Partei- und Fraktionsspitze erreichbar sind.

Ein Brand-Brief:



Eine illustre Gesellschaft: Den missratenen Willy-Brandt-Sohn Peter Brandt wollten die linken SPD-Leute an der Freien Universität Berlin lieber nicht als Geschichts-Professor, wegen seiner weit rechten Tendenzen. Tilman Fichter versteckte jahrelang seinen Terroristen-Bruder Albert, der 1969 versucht hatte, das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin in die Luft zu sprengen, vor Polizei und Strafverfolgung. Helmut Lölhöffel, heute Herausgeber des SPD-nahen Pressedienstes "Blick nach rechts" über den deutschen Rechtsextremismus, war noch 1990 im engen Kontakt zu seinen Neonazi-Freunden aus seiner Jugendzeit Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre bei den nazistischen "Deutschen Unitariern". Der Kriminelle Dieter Schinzel MdEP ... , na ja! Und dann Erich Schmidt-Eenboom, der die NPD zur "Friedensbewegung" erklärte.

Daß auch Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt, Ulla Schmidt, Norbert Gansel und andere auf seiten dieses Quintetts intervenierten, zeigt die Verbindung nach "ganz oben", sogar bis in die Wahlkampfmannschaft von Rudolf Scharping.

Affäre Heckelmann - Affäre Fichter

Wer sich darüber wundert, warum die SPD ihre Rücktrittsforderung gegen den Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) so schnell zurückzog, mag die Rolle Tilman Fichters in der Affäre nicht kennen. Denn es war nicht nur Heckelmanns Pressesprecher Hans-Christoph Bonfert, der an dem rechtsextremen "Dienstagsgespräch"-Kreis teilnahm, sondern auch Fichter, Referent für Bildung und Schulung beim Parteivorstand der SPD und als Chef der Parteischule für die Aus- und Weiterbildung der hauptamtlichen SPD-Funktionäre zuständig.

Die "Dienststagsgespräche", bei denen sich Ideologen der "Konservativen Revolution"/"Neuen Rechten" mit Wirtschafts- und Medienpraktikern treffen, werden von dem Neofaschisten Hans-Ulrich Pieper geführt, der aus der NPD-Studentenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) kommt und 1990 für die REPs zum Bundestag kandidierte. Ende der 60er arbeitete Pieper in dem rechtsextremen Berliner Sammelbecken "Außerparlamentarische Mitarbeit" (APM) mit, dessen damaliger Vorsitzender Sven Thomas Frank heute für das Fascho-Blatt "Junge Freiheit" arbeitet. Zu den APM-Mitbegründern zählte der 1982 rechtskräftig zu einer 13jährigen Freiheitsstrafe verurteilte Nazi-Terrorist Manfred Roeder.

Fichter bewegt sich mit seiner Nationalismus-Politik mindestens seit zehn Jahren in einer Szene, die teilweise ebenfalls aus dem NHB und der APM kommt. Dazu gehören seit 1984 z. B. Sven Thomas Frank und der frühere NHB-Aktivist Henning Eichberg.

Vgl. auch unsere Schrift "Die nationalrevolutionäre Connection: Gaddafi - Mechtersheimer - Schönhuber", Bonn 1990.

Kein Wunder, daß die "Junge Freiheit", die Fichters Buch "Die SPD und die Nation" lobt und daraus zitieren darf, bei Piepers "Dienstagsgesprächen" vertreten war. Andere Gesprächsteilnehmer des Pieper-Kreises wie Jörg Haider, Ullstein-Verleger Herbert Fleissner (er brachte früher Schönhubers Waffen-SS-Buch "Ich war dabei" heraus) oder Rainer Zitelmann sind für Fichter keine Unbekannten: In Fleissners Ullstein-Verlag veröffentlicht Fichter 1993 sein "Nation"-Buch, hier erscheint auch Jörg Haiders Buch, Zitelmann war Ullstein-Lektor, Zitelmann hält bei der Fichter-Buch-Vorstellung 1993 die Festrede (im Beisein des SPD-Vize Wolfgang Thierse), für Zitelmann setzt sich Fichter 1994 öffentlich ein, als die Redaktion der Zeitung "Die Welt" Zitelmann rauswerfen will.

Der Pieper-Kreis wurde bereits seit längerem von der Berliner Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet. Doch das Berliner SPD-Mitglied Fichter behauptet, er habe Pieper für einen FDP-Mann gehalten. Fichter hat seine Partei-Hausmacht in Berlin, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Hans-Jochen Vogel hält über ihn seine schützende Hand auch in der Bonner SPD-Zentrale.

Die Kumpanei der großen Parteien kehrt den Skandal um Innensenator Heckelmann unter den Teppich. Kontakte zum organisierten Neofaschismus werden gemeinsam vertuscht, Devise: "Schont Ihr unseren Heckelmann, schonen wir Eure Fichter/Vogel/Thierse".

Dieter Schinzel

"Der Vorfall ist dramatisch und in seiner Auswirkung auf die Politik insgesamt noch gar nicht absehbar. ... Der jetzige Vorfall zeigt andere Dimensionen als nur finanzielle Schwierigkeiten", so kommentiert der Aachener SPD-Oberbürgermeister Jürgen Linden am 1. Juni 1994 die Verhaftung des SPD-Europaabgeordneten Dieter Schinzel. Sofort eilt SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen nach Aachen, um die Sprachregelung der Parteispitze durchzusetzen: "private Probleme einer Einzelperson".

Der prominente SPD-Politiker Schinzel sitzt als einziger deutscher Abgeordneter in Untersuchungshaft, am 27. Mai 1994 in flagranti bei einem Millionen-Geldgeschäft mit Polen und Ex-Jugoslawen in Aschaffenburg festgenommen, nachdem V-Leute der Polizei observiert hatten. Offizieller Vorwurf: Verdacht der Hehlerei mit mehreren Millionen gefälschten Schweizer Franken. Ein schwerwiegender Kriminalfall: Seine Anwälte bekommen auch nach Wochen Untersuchungshaft nicht einmal Akteneinsicht. Spekulationen über Waffenhandel nach Bosnien werden in der Aachener Lokalpresse laut, nachdem Schinzel sich kurz vor seiner Verhaftung noch für eine militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen hatte.

Schinzel hat beste Verbindungen in den Nahen Osten, begleitete 1990 Willy Brandt nach Bagdad, um die deutschen Geiseln freizubekommen. 1993 berichtet die Zeitschrift "Capital", Schinzel wolle gegen Zahlung von 600 Millionen Dollar rund 600 gefangene Kuwaitis aus Bagdad herausholen und bekomme ein Prozent Provision: Menschenhandel.

1985 schon leitet Schinzel eine hochkarätige Delegation aus Wirtschaft und Politik nach Libyen, wo er ein Treffen mit Oberst Gaddafi vermitteln will. "Aufgrund seiner hervorragenden Kontakte in den Nahen Osten hat er Verträge mit verschiedenen Großunternehmen über Aquisition und die Vermittlung von Großprojekten abgeschlossen", wissen die "Aachener Nachrichten" über die Vermischung von Politik und Geschäft. "Focus" schreibt über den Abgeordneten, der bisweilen als Risiko-Spieler in Casinos und auf dem Immobilienmarkt erscheint: "Ein bekannter Zocker und Pleitier".

Dessen ungeachtet legt sich die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, Mitglied der Wahlkampfkommission Rudolf Scharpings, auf seiten des Quintetts in Bonn für Schinzel und gegen unsere Schinzel-Kritik ins Zeug. Die Aachener Lokalpresse schreibt später nicht nur von Schmidts politischer Unterstützung für Schinzel, sondern auch davon, sie habe den notorischen Spieler mehrmals bei seinen Roulette-Eskapaden ins Casino Valkenburg nach Holland begleitet.

Millionen-Spiel

Anfang Dezember 1993 veröffentlichen wir die Verbindungen Schinzels zum Rechtsextremismus. Er ist von Alfred Mechtersheimer für den Präsidentenposten des "Deutsch-Arabischen Friedenswerkes" (beziehungsreiche Abkürzung: DAF) angeworben worden, zu dessen Gründung etliche Nationalrevolutionäre auf Mechtersheimers Initiative hin aufgerufen haben, darunter Henning Eichberg und sein langjähriger Freund Rolf Stolz, der 1994 unter Zitelmann in der "Welt" gegen Muslime in Deutschland hetzt.

Eichberg propagierte immer wieder, die Deutschen sollten sich an der Methode der libyschen Revolution des Muhammad al Gaddafi ein Beispiel nehmen und - wie man dort in der islamischen Version des Faschismus zu alten mystischen Traditionen zurückkehrt - zum naturreligiösen "Kelto-Germanentum" als Basis einer Gesellschaftsveränderung zurückkehren. Er bereiste Libyen und publiziert fast ausschließlich im Verlag Siegfried Bublies (Ex-NPD-Jugend, REP-nah), der die deutschsprachigen Rechte an Gaddafis Grünem Buch hat und sich hierüber z. T. finanziert.

Schinzel braucht Nahost-Kontakte für seine Geschäfte, da kommt ihm die DAF-Präsidentschaft von Mechtersheimers Gnaden gerade recht, nachdem ihn die renommierte "Deutsch-Arabische Gesellschaft" wegen seiner undurchsichtigen Geschäfte als dortigen Präsidenten abgesetzt hat.

Mechtersheimer hat sich als Neofaschist geoutet, als er für die "Junge Freiheit" warb und als das militante Neonazi-Blatt "Sieg" seine Schrift "Antiamerikanisch- warum eigentlich nicht!" veröffentlichte, die - auf arabisch übersetzt - auch über die DAF-Adresse verschickt wird. Chef von "Sieg" ist der wegen "Auschwitz-Lüge" im Knast sitzende Österreicher Walter Ochensberger (vgl. Verfassungsschutzbericht). Mechtersheimer verbreitet 1993 über das DAF auch das Buch "Die Israel-Lobby. Hinter den Kulissen der amerikanischen Politik", das in der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB) erscheint, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch aufgeführt wird. VGB-Chef Gerd Sudholt - ebenfalls seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt - wurde 1992 rechtskräftig wegen "Auschwitz-Lüge" zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, zu deren Verbüßung er Mitte 1993 verhaftet wird.

Mechtersheimers Buch "Friedensmacht Deutschland", in dem er dem neofaschistischen Konzept des "Ethnopluralismus" (Eichberg) und der "Homogenität" des Volkskörpers das Wort redet, in dem er vom Anschluß Österreichs, der Zerschlagung Belgiens und der Beseitigung der Oder-Neiße-Grenze träumt und gegen die multikulturelle Gesellschaft hetzt, erscheint in Fleissners Ullstein-Verlag, unter Zitelmanns Lektorat.

Weder Schinzel noch Mechtersheimer gaben jemals Auskunft, wer das DAF finanziert. 1989 jedoch berichtete die "Süddeutsche Zeitung", auf einem Schweizer Konto lägen über zehn Millionen US-Dollar, mit denen Mechtersheimer eine "Muhammad al Gaddafi-Stiftung" (MAG) zu gründen versuche, die aber niemals zustande kam. Über den Verbleib des MAG-Geldes ist nichts bekannt, doch wird heute vermutet, es stecke u. a. in dem DAF-Projekt. Kein Zweifel besteht mehr daran, daß Mechtersheimer tatsächlich eine größere Geldsumme aus Libyen bekam.

Als die SZ ihre Recherchen hierzu jedoch abrupt abbrach, als Mechtersheimer - noch als MdB der Grünen-Fraktion und als einziger westlicher Politiker überhaupt - die libysche Giftgasfabrik in Rabta besichtigte, dort die Baupläne ausgehändigt bekam und sich anschließend weigerte, diese Pläne der Grünen Bundestagsfraktion vorzulegen, als dann Rabta abbrannte und Gaddafi den Bundesnachrichtendienst beschuldigte, in die Brandstiftung verwickelt zu sein, da glaubten manche an Gerüchte, der ehemalige Bundeswehr-Soldat aus der Abteilung für psychologische Kriegsführung Alfred Mechtersheimer sei ein Geheimdienstmann.

Vgl. zu Schinzel auch unser Flugblatt:"Falschgeld, Faschos, rechte Genossen".

Wahlkampf-Spiel?

Mechtersheimers enge politische Beziehungen zu dem Quintett - namentlich zu Peter Brandt, Fichter, Schmidt-Eenboom und Schinzel - haben wir vielfach veröffentlicht. 1994 wird Mechtersheimer vor allem von der Sozialdemokratie hofiert. Das ist erstaunlich, denn auf der Linken gilt er inzwischen als Wirrkopf, der nur noch bei Neofaschisten Applaus bekommt. Was weiß er, was tut er, warum resozialisiert ihn nun die Sozialdemokratie?

Er darf bei den DGB-nahen Recklinghausener Ruhrfestspielen im Juni 1994 - mitfinanziert vom SPD-Land Nordrhein-Westfalen - gemeinsam mit SPD-MdB Norbert Gansel über Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt diskutieren und sich hierbei - geschickte Regie - als einziger bei der Podiumsdiskussion als "Pazifist" präsentieren. Schon im Februar 1994 lud ihn der SPD-Minister Florian Gerster - im rheinland-pfälzischen Kabinett von Rudolf Scharping Bundesrats- und Europaminister - zum "Gesprächskreis Sicherheit und Abrüstung" der "Friedrich-Ebert-Stiftung" nach Bonn ein.

Peter Brandt

1981 veröffentlichte Peter Brandt gemeinsam mit dem Eichberg-Freund Herbert Ammon Texte der Nationalrevolutionäre Ernst Niekisch und Henning Eichberg, die er beide als "Linke" ausgab. Den antidemokratischen und antisemitischen Mordhetzer Niekisch bezeichnet der Verfassungsschutzbericht als Vordenker des militanten Neonationalsozialismus. Gleichzeitig veröffentlichten Brandt und Ammon mit dem Niekisch-Schüler Wolfgang Venohr schmalzig-nationalistische Texte. Venohr schreibt heute in der "Jungen Freiheit". Vgl. auch unsere Schrift "Gaddafi - Mechtersheimer - Schönhuber".

Mitte der 80er veröffentlichen Herbert Ammon und der SPD-Völkerrechtler Theodor Schweisfurt gemeinsam mit Fichter, Stolz, Brandt, Mechtersheimer, Venohr, zwei Ex-NPD-Jugend-Leuten aus dem Bublies-Verlag, Hubertus Mynarek von der Nazi-Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft" und etlichen weiteren Alt- und Neofaschisten eine "Denkschrift" gegen die SPD-Deutschland- und -Friedenspolitik. Schweisfurt, der wie Brandtn und Ammon immer wieder in der Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" schreiben konnte (herausgegeben u. a. von Holger Börner für die "Friedrich-Ebert-Stiftung", "Ständiger Mitarbeiter": Tilman Fichter), hatte bereits 1984 mit Sven Thomas Frank (früher APM, heute Pieper-Kreis und "Junge Freiheit", mit Venohr, dem Ex-"Unitarier" Wolfram Bednarski, Udo W. Reinhard (ebenfalls früher APM, heute "Junge Freiheit") und weiteren Alt- und Neofaschisten unter Bezug auf Niekisch ein wiedervereinigtes, blockfreies, starkes Deutschland gefordert.

Mit Faschisten gegen SPD-Friedenspolitik

In einer "Koordination Friedensvertrag", die Rolf Stolz Mitte der 80er gegen die Friedenspolitik der SPD gründet, engagieren sich auch Peter Brandt und der Grünen-Politiker Roland Vogt, der mit Mechtersheimer nach Libyen reist. Die Veröffentlichung dieser Gruppe druckt das Blatt "wir selbst" aus dem Bublies-Verlag, das als Eichbergs Hausblatt gilt und in dem auch Mechterheimer und Schmidt-Eenboom ihre "Friedensplattform" publizieren.

In einer "Memorandum"-Gruppe zum Besuch Gorbatschows im Frühjahr 1989 fordert Brandt gemeinsam mit Mechtersheimer, Ammon, Stolz, Schweisfurth, Schmidt-Eenboom, der "Unitarier"-nahen Gerda Degen und dem heutigen Schinzel-Verteidiger Manfred Coppik - der den Inhaftierten im Aschaffenburger Gefängnis betreut - ein bündnisfreies, vereintes Deutschland als sein eigener starker Block: Im Quintett kennt man sich wohl seit Jahren!

Erich Schmidt-Eenboom

Unter anderem die politische Rechtslastigkeit der "Memorandum"-Gruppe und die "wir selbst"-Veröffentlichung dient dem Oberlandesgericht Köln im Mai 1994 dazu, uns die Behauptung zu erlauben, Erich Schmitt-Eenboom habe "Kontakte zu völkischen Gruppen". Bereits vorher mußte Schmidt-Eenboom sich vom Landgericht Bonn sagen lassen, angesichts seiner Äußerungen über eine angebliche "Friedensbewegung NPD" sei unsere Behauptung, er lasse den nötigen Abstand zur NPD vermissen, wohl nicht zu beanstanden.

Schmidt-Eenboom war Berufssoldat und behauptete wissentlich falsch an Eides Statt, er sei seit 1989 anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dieses Eid-Deliktes.

Der Schüler Mechtersheimers betreibt in Starnberg ein "Friedensforschungsinstitut", in dem nach seiner eigenen Aussage vor dem LG Bonn und dem OLG Köln der rechtskräftig verurteilte "Auschwitz-Lügner" Gerd Sudholt verkehrt. Bei Sudholts "Verlags-Gesellschaft Berg" (VGB, Starnberger See) veröffentlicht Schmidt-Eenboom 1993 ein Buchprojekt, das Sudholt ihm bereitwillig finanziert. Besonderer Clou: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul, von der SPD vorgeschlagene Europa-Kommissarin für Brüssel, schreibt ebenfalls in diesem Buch und wollte mit Schmidt-Eenboom ein weiteres Buch machden, das bei VGB erscheinen sollte. Wieczorek-Zeul arbeitet seit Jahren mit Schmidt-Eenboom zusammen und behauptete schließlich - wen wundert's -, sie habe von Sudholts Hintergrund - trotz der Verfassungsschutzberichte! - nichts gewußt. Da steht Europa ja noch einiges ins Haus!

Schmidt-Eenboom war nach eigener Aussage vor dem OLG Köln "Wahlkampfleiter" der SPD in Oberbayern für die Europawahl vom 12. Juni 1994. Parteifürst von Oberbayern ist Peter Glotz, Chefredakteur der "Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte", Ziehvater von Tilman Fichter in der SPD und Mitglied der Wahlkampf-Mannschaft Rudolf Scharpings.

Alle Achtung, Doktor Glotz, da haben Sie ja Amigos!

Jetzt wird auch verständlich, weshalb die bayrische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt auf seiten des Quintetts intervenierte: Die Beziehungen ihres Parteifunktionärs Schmidt-Eenboom - rundum ein Ehrenmann! - sollen wohl vor der Landtagswahl noch vertuscht werden.

Vgl. zu Erich Schmidt-Eenboom auch unsere ausführlichen Texte.
 

Helmut Lölhöffel

Der Bonner Redakteur der "Frankfurter Rundschau" kann es nicht verwinden - wie Schmidt-Eenboom -, seinen eigenen Gerichtsprozeß gegen uns verloren zu haben. Lölhöffel veröffentlichte als junger Mann innerhalb der Nazi-Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft" (DUR) Lobeshymnen auf den (Neo-) Faschismus und setzte sich 1990 für die DUR ein, die gerade einen Prozeß gegen uns verloren hatte. Seinen Sektenfreunden log er allerlei Gemeinheiten über uns vor, damit diese seine Aussagen gegen uns verwenden könnten.

Nach rechtskräftigen Urteilen von Oberlandesgerichten darf die DUR als "völkisch-rassistische Sekte" (gegen den Protest Lölhöffels), "nazistische Tarnorganisation" und "Nazi-Sekte" bezeichnet werden, weil dies eine genügend große "Sachnähe" zur Wirklichkeit der DUR aufweise. Zum Beispiel: Im DUR-eigenen "Haus der Deutschen Unitarier" in Hamburg spricht im Oktober 1993 der Rechtsextremist Wolfgang Juchem, der kurz vorher auf dem "Rudolf-Heß-Marsch" in Fulda mit dem gesamten militanten Neonazismus Deutschlands aufgetreten war. Dessen ungeachtet wurde die DUR immer wieder von SPD-Politikern unterstützt, vor allem von Holger Börner.

Mehr zu den SPD-DUR-Verbindungen und zu Lölhöffel in dem Buch von Peter Kratz: Die Götter des New Age. Im Schnittpunkt von "Neuem Denken", Faschismus und Romantik, Elefanten Press Verlag Berlin 1994.

Als wir 1990 Lölhöffels Rechtskontakte erstmals plublik machen, verklagt er uns und verliert 100-prozentig. Es sei "als Tatsachenbehauptung wahr", entscheidet das OLG Köln 1992 rechtskräftig, "daß der Kläger (Lölhöffel) bis heute Verbindungen zur DUR unterhalte". Weiter sei es "wahr", daß Lölhöffel "gegenüber seinen früheren Sektenfreunden falsche Behauptungen über die Bonner Initiative gegen Neofaschismus aufgestellt" habe.

Angesichts der eindeutigen Rechtslage mobilisiert Lölhöffel u. a. seinen Freund SPD-MdB Norbert Gansel gegen uns, der politisch retten soll, was juristisch verloren ging. Nicht nur Lölhöffels Rechts-Kontakte sind inzwischen öffentlich, bekannt ist auch sein gutes Informations-Verhältnis zum SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck: SPD-Hofjournalismus.

Vgl. zu Lölhöffel unsere ausführlichen Flugblätter.

Tilman Fichter

Bereits 1987 veröffentlichten wir im SPD-Pressedienst "ppp" - noch vorsichtig ausgedrückt - die Kontakte Fichters zum Neofaschismus, der daraufhin - wenig vorsichtig - seine Bataillone marschieren ließ. Unter dem Datum vom 9. März 1987 schrieb der Chefredakteur des SPD-Pressedienstes, Helmut G. Schmidt, an Fichter: "Ich übernehme die volle politische Verantwortung für diesen Vorfall und habe heute Willy Brandt den Rücktritt von allen meinen Funktionen angeboten."

Heftig, doch der Zeitpunkt war schlecht gewählt, denn Willy Brandt kam H. G. Schmidt rücktrittsmäßig zuvor, wegen Margarita Mathiopoulos.

Sein Nachfolger Hans-Jochen Vogel - für den Deutschsein ein warmes Gefühl ist und der immer wieder von der "Gefühlsgemeinschaft der Deutschen" spricht, die angeblich bedroht sein soll - löste das Problem auf administrative Art: Schmidt durfte bleiben, Fichters Rechts-Kontakte wurden nie mehr innerparteilich thematisiert, wir brachten keinen Artikel mehr in der SPD-Presse unter. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn sich der ehemalige Justizminister Vogel, Spezialist für Verfassungsrecht, heute auf seiten des Quintetts engagiert - ungeachtet der Verfassungslage nach Artikel 38 des Grundgesetzes.

(Bemerkenswert auch, daß der SPD-Pressedienst nach unserer Schinzel-Veröffentlichung vom Dezember 1993 den Schinzel mehrmals mit mehrseitigen Interviews als "Arabien-Experten der SPD" hofierte.)

Inzwischen hat sich sogar Peter Glotz von Fichter distanziert, nachdem er ihn jahrelang förderte. Fichter habe sich "in deutsch-nationale Positionen verrannt" und handele "ohne Augenmaß", erklärte er im März 1994. Gegen dieses Urteil waren wir ja noch zurückhaltend im "ppp Hintergrund-Dienst" vom 20. Februar 1987, den Glotz wohl damals nicht gelesen hat.

Vgl. zu Fichter auch unsere Schrift: "Chef der SPD-Parteischule stellt die Demokratie in Deutschland zur Diskussion", Bonn, November 1993.

Am 26. März 1994 - zehn Tage nach seiner Unterschrift unter den Quintett-Brief mit der Forderung an Peter Struck, er solle als Übervater endlich die starke Existenz-Vernichtungs-Hand schwingen - meint Fichter auf die Frage der "taz": "Sind Sie wegen Ihrer Position innerhalb Ihrer Partei kritisiert worden?" Fichter: "Nein, die heutige SPD ist eine erstaunlich liberale Partei. ... Ich trete seit vielen Jahren für die Freiheit der Andersdenkenden ein. ... Rosa Luxemburg hat recht, wenn sie sagt, daß Freiheit nicht nur ein hohes Gut für die eigenen Leute ist, sondern auch für die Andersdenkenden."

Freiheits-Lüge der SPD.
(1994)

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