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Nach der Tagung der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft
mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam:
 
Strafanzeige gegen die
Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft

Offenbar als Antwort auf unsere Veröffentlichung über ihren antisemitischen Link im Internet, bei dem sogar "Selbstmordattentate" gegen Einrichtungen des Staates Israel "gerechtfertigt" werden, hat die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft den Link nicht abgeschaltet, sondern zusätzlich die Ankündigung einer Veranstaltung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf ihre Webseite gesetzt ! --- Politische Verbindungen nach ganz oben sind auch wirklich gut, wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen drohen, die nun eigentlich erfolgen müßten !

Die Rechtslage ist klar: Wer im Internet einen Link setzt, ist verantwortlich für den Inhalt auch derjenigen Webseite, zu der dieser Link hinführt, und macht sich deren Inhalt zu eigen, jedenfalls dann, wenn er Kenntnis von diesem Inhalt hat und den Link trotzdem nicht abschaltet. Das ist die ständige Rechtsprechung deutscher Gerichte. Mehrere Links von der Webseite der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V. Berlin (MHG) und von einer CD-Rom über das historische "Institut für Sexualwissenschaft" Hirschfelds, die die MHG vertreibt, führen zu einer Webseite, auf der "Selbstmordattentate" gegen Einrichtungen des Staates Israel - das wäre wohl auch die Israelische Botschaft in Berlin - "gerechtfertigt" und - einen Mausklick weiter - "gebilligt" werden. Die MHG meint ihre Links positiv, explizit als "weiterführende" Leseempfehlung. Wegen des Verdachts der Befürwortung und Anstiftung zu Straftaten, der möglicherweise stattfindenden Unterstützung terroristischer Vereinigungen sowie des Verdachts auf Volksverhetzung hat das BIFFF... bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet gegen den Betreiber der Webseite, einen Psychologen aus Erlangen, und gegen die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V. Berlin, die zu dieser Webseite trotz Kenntnis ihres mutmaßlich strafbaren Inhalts die Internet-Link-Verbindungen unterhält. Offenbar als Antwort auf die BIFFF...-Veröffentlichung vom 11. Mai 2003 über diese Link-Verbindungen zu militanten Antisemiten (und über die mögliche strafrechtliche Relevanz), die auf der gemeinsamen Tagung der MHG und des Moses-Mendelssohn-Zentrums der Universität Potsdam am 11. Mai 2003 verbreitet wurde, hat die MHG am selben Tag auf ihrer Webseite die mutmaßlich strafbaren Links nicht etwa abgeschaltet, sondern zusätzlich eine Ankündigung für eine Veranstaltung des von ihr angeführten "Aktionsbündnisses Magnus-Hirschfeld-Stiftung" mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 25. Juni 2003 gesetzt. Daraus kann eigentlich nur geschlossen werden: Wowereit soll die fälligen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verhindern. Wegen der Dummheit der MHG-Führer, sich mit solchen Internet-Links möglicherweise strafbar zu machen, und ihrer Impertinenz, trotz Kenntnis der Inhalte an den Links festzuhalten, wird sich der Regierende Bürgermeister von Berlin nun wohl entscheiden müssen zwischen der Sicherheit israelischer Einrichtungen in seiner Stadt und seinen Freunden bei der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft.

"Anschlagsrelevant" heißt das Stichwort in Deutschland: "Selbstmordattentate", so steht es auf der Internet-Seite "FAQ Juden und Deutsche" (!) einer obskuren "Gesellschaft für Allgemeine und Integrative Psychotherapie Deutschland - SGIPT", mit der sich die MHG mehrfach im Internet verlinkt hat, seien "unter bestimmten Bedingungen rechtfertigbar", und zwar, wenn man "das militärische Kräfte- und faktische Machtverhältnis zwischen Israelis und Palästinensern (!) betrachtet". Seien "Verzweiflung, Demütigung, Ohnmacht, Haß und Wut sehr weit gediehen", so weiter, dann, "unter solchen Bedingungen" seien "Selbstmordattentate" "verstehbar" - und dieses Wort wird einen Mausklick weiter erklärt: "verstehbar" meint explizit auch "billigen", nachdem vorher schon "rechtfertigbar" stand. Die komplizierte Verschachtelung der eindeutig zu interpretierenden Aussage durch weiterführende Mausklicks dient offenbar der Tarnung. Die MHG glaubt, noch schlauer zu sein: Mit einem "Haftungsausschluß" auf ihrer Webseite will sie sich selbst von strafrechtlicher Verantwortung freisprechen, obwohl sie inzwischen vom Inhalt der SGIPT-Webseite weiß. Weil die von Antisemitismus überquellende SGIPT-Webseite "Juden und Deutsche" heißt, muß zudem befürchtet werden, daß die Rechtfertigung und Billigung breiter verstanden wird: nicht nur für Attentate gegen Einrichtungen des Staates Israel überall auf der Welt, sondern auch gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland, wenn nur "Haß und Wut sehr weit gediehen" sind.

Warum weigert sich die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft, ihre Internet-Links zu der SGIPT-Webseite zu löschen und ihre CD-Rom mit diesem Link einzustampfen? Niemand glaubt, daß die verschlafene MHG selbst die Kraft zu einer militanten Aktion hätte. Aber es scheint so zu sein, daß die MHG die einzige politische Organisation ist, die überhaupt noch Links zur SGIPT unterhält. Warum macht sie sich selbst zum Umfeld nicht nur des Antisemitismus, sondern sogar der Befürworter des Terrorismus? Und warum hält Klaus Wowereit gemeinsam mit MHG-Funktionären eine öffentliche Veranstaltung ab, obwohl er von diesen Fakten weiß?

                                                         (Mai 2003)
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