Wieder nichts mit "Hoffnungsträger"!
 

 ARD-Wahlstudio und infratest-dimap am Abend
der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011:
Der Kandidat Wowereit brachte nur 5,6 Prozent
der Berliner Wahlberechtigten an die Urne.

Die Zahlenangaben der Landeswahlleiterin und die Nachwahl-Befragungen von infra- test-dimap/ARD zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 bilden wie beim letzten Mal die Grundlage unserer Wahlanalyse. Erst mit den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen (Zweitstimmen Abgeordnetennhauswahl) kann man ermessen, wie sich "das Wahlvolk" verhalten hat und was das Wahlergebnis wirklich bedeutet. Setzt man die Verlustzahlen ins Verhältnis zur Anzahl der Menschen, die sie beim letzten Mal noch überzeugen konnten, ergeben sich z.T. viel dramatischere Verluste als bei einem Ver- gleich der bloßen Prozente von 2011 zu 2006. Und die Dramatik könnte noch gestei- gert werden, wenn man die höhere Wahlbeteiligung 2011 in die Rechnung einbezöge; das haben wir uns erspart, weil es eh schon schlimm genug kommt und in eine solche erweiterte Rechnung weniger Zahlen als psycho-soziologische Betrachtungen ein- gingen. Die Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten, die eine Rolle spielen, wenn man die absoluten Zahlen ins Verhältnis setzt, fallen dagegen weniger ins Gewicht.

Die "Links"-Partei ist neben der FDP (die 2011 Dreiviertel (!) ihrer Wähler/innen von 2006 verloren hat) der große Wahlverlierer, denn sie verliert massiv in den Stasi-Hoch- burgen Ost-Berlins (minus 6,6 Prozent in Lichtenberg, minus 5,1 Prozent in Marzahn- Hellersdorf, gerechnet auf das Prozent-Gesamtergebnis 2011, aber jeweils 11 Prozent gerechnet auf ihre Wähler/innen von 2006 in den beiden Bezirken), kann aber im Westen ihren Aufbau nicht fortsetzen, sondern verliert auch in West-Berlin schon wieder. 8 Prozent der Berlin-weiten "Linke"-Wähler/innen der Wahl 2006 haben 2011 nicht mehr "Links"-Partei gewählt, und das, obwohl die Partei zwischenzeitlich mit der WASG fusionierte. Die 40 500 Stimmen der WASG von 2006 aber hat die Landeswahl- leiterin 2011 in der Statistik verschluckt statt sie auszuweisen. Rechnet man sie den "Linke"-Stimmen von 2006 hinzu, hat die fusionierte Partei, die heute "Links"-Partei heißt, 2011 Berlin-weit sogar 32 Prozent derjenigen Stimmenzahl verloren, die 2006 "Linke" plus WASG erhielten.

Dagegen erscheinen die Stimmenverluste der Wowereit-SPD (Zweitstimmen Abgeord- netenhaus) geradezu als milde. Nach den offiziellen Ergebnissen verlor die Partei im Osten 1 Prozent und im Westen der Stadt 3,4 Prozent gegenüber dem Prozent-Ergeb- nis von 2006 (gesamt minus 2,5; stärkste Verluste in Friedrichshain-Kreuzberg: minus 6,2; Tempelhof-Schöneberg und Neukölln: je minus 4; Mitte: minus 3,8). Von ihren
424 000 Wähler/innen aus 2006 verlor die SPD rund 11 000 Stimmen; das sind 2,6 Prozent ihrer Wähler/innen von 2006. Dabei profitierte die SPD 2011 aber noch enorm von den Verlusten der "Links"-Partei; in Wahrheit haben sich also viel mehr reale Men- schen von der Wowereit-Partei abgewendet. Die CDU wurde im Westen der Stadt sogar wieder stärkste Partei und überholte die SPD.

Wowereit hat 2011 in ganz Berlin nur noch rund 137 700 persönliche Wähler/innen, gegenenüber nur rund 144 100 bei der Wahl 2006

Verglichen mit den dramatischen Gewinnen des Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky (den wir früher, bevor er sich zu rassistischen Ausfällen hinreißen ließ, als "den letzten linken Sozialdemokraten" in Berlin bezeichneten), fällt es schon ins Gewicht, dass die mit SPD-Buschkowsky innerparteilich konkurrierende Wowereit- SPD im Vergleich mit dem schon recht schlechten 2006er Ergebnis noch einmal 2,6 Prozent an zustimmenden Menschen verlor. Denn Buschkowsky gewann in derselben Zeit für die von ihm geführte Neuköllner SPD 34 Prozent an Menschen, die ihm und ihr die Stimme gaben! Im offiziellen Prozente-Vergleich der Landeswahlleiterin, der die Situation für Wowereit schön rechnet, weil er nur die Prozente von 2006 und 2011 vergleicht, gewann die SPD für die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln 8,2 Prozent auf 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Tatsächlich jedoch erhielt die Buschkowsky-SPD 12 500 Stimmen mehr als 2006, gerechnet auf das absolute Stimmenergebnis der Bezirkswahl 2006 sind das 34 Prozent mehr in 2011.

In seinem Wahlkreis (Erststimmen), den Wowereit 2011 gegen seinen CDU-Konkurren- ten verlor, konnte der Regierende Bürgermeister überhaupt nur 25 Prozent aller Wahl- berechtigten für sich gewinnen. Mit mageren 7 216 Stimmen fuhr er 897 Stimmen weniger ein als 2006 (bei leicht gesunkener Zahl an Stimmberechtigten und leicht gesunkener Wahlbeteiligung im Wahlkreis); das macht ein Minus von 11 Prozent gegenüber der Anzahl der Menschen, die ihm 2006 in seinem Direktwahlkreis ihr Ver- trauen aussprachen.

Damit verlor Wowereit auch sein Abgeordneten-Mandat, denn er war nicht über die Bezirksliste abgesichert: der aus dem Parlament hinaus gewählte will dennoch Regie- render Bürgermeister werden! Auch Wowereits Fraktions-Adlatus Christian Gaebler aus dem Nachbarwahlkreis wurde abgewählt, verlor sein Mandat und schied aus dem Abge- ordnetenhaus aus.

Noch viel viel schlechter sieht es bei der "Kandidatenbindung" Wowereits für ganz Berlin aus. Der Wert, den wir berechnet haben, ergibt sich aus der Verbindung der absoluten Zahl der Wähler/innen der SPD in Berlin mit der Zahl der insgesamt Wahlbe- rechtigten und dem "Kandidatenfaktor" der Nachwahlbefragung von infratest-dimap für die ARD, die bei Menschen durchgeführt wurden, die gerade nach ihrer Stimmabgabe das Wahllokal verließen: Sie wurden befragt, aus welchem Grund sie ihr Kreuz bei der SPD (Zweitstimme) gemacht hatten: Partei, Programm, Spitzenkandidat oder was? Nur ein Drittel der befragten SPD-Wähler/innen gab 2011 an, wegen des Spitzenkandidaten Wowereit die Partei SPD gewählt zu haben.

Bei der Wahl 2006 errechneten wir hieraus, dass nur 6 Prozent der Wähler/innen Berlins - umgerechnet auf die Gesamtzahl aller Wahlberechtigten - wegen Wowereit den Weg zum Wahllokal gegangen waren: ca. 144 100 der SPD-Wähler/innen. Diese Zahl hat sich 2011 noch weiter gegen Wowereit verschlechtert: nur noch rund
137 700 Wähler/innen, das sind ca. 5,6 Prozent aller Wahlberechtigten, sind wegen Wowereit zur Wahl gegangen und haben wegen ihm die SPD gewählt. Niederschmet- ternd für einen Politiker, der als deutschlandweiter "Hoffnungsträger" seiner Partei verkauft wird! Selbst in Berlin sind es nur verschwindend wenige Wahlberechtigte, die sich zu ihm persönlich bekennen wollen.

Konservative sacken ab statt zu gewinnen

Auch mit Blick auf die Konservativen ergibt sich ein deutlich anderes Bild als das bisher veröffentlichte, wenn man auf die absoluten Zahlen der tatsächlichen Wähler/innen schaut. 47 000 Stimmen hat die CDU gewonnen, doch davon sind laut Wählerwande- rungs-Untersuchung von infratest-dimap/ARD 30 000 von der FDP gekommen. Rechnet man gar die absoluten Stimmen von CDU und FDP zusammen, so hatten sie 2006
398 610 Stimmen, 2011 aber nur 367 908; das ist ein Minus des "bürgerlichen Blocks" von 30 700 Stimmen oder 7,7 Prozent im Vergleich zur Stimmenzahl 2006!

Dass die NPD weiter an Stimmen verliert, bestätigt unsere alte Einschätzung: hier lauert nicht die faschistische Gefahr. Die drei rechtsextremen Parteien (NPD 2,1;
pro Deutschland 1,2; Freiheit 1 Prozent) kommen zusammen auf 4,3 Prozent. In den 80er Jahren saßen die "Republikaner" im Abgeordnetenhaus; die heutigen Rechtsextre- misten sind davon weit entfernt.

Wer rechtsextremem Gedankengut nachhängt, z.B. der Vernichtung "lebensunwerten" Lebens, engagiert sich heute im Extremismus der Mitte, der abweichendes Verhalten unter den fröhlichen Gender-Hut zwingt. Gentechnik am Menschen, PID, Hirnforschung sind heute die rechtsextremen Handlungsfelder. Die Parteien der Mitte (inklusive der Grünen, die "Linke" der "Neuer Mensch"-Fabrikation sowieso) sind die Heimat der modernen Biopolitik. Darum ehren sie z.B. Magnus Hirschfeld.

(September 2011)

Applaus und Vorhang!