Überraschende Entwicklung im neuen Berliner Senat?

aller neuester Nachtrag Juli 2002 !
 

Was der neue SPD/PDS-Senat am 22. Januar 2002 auf seiner ersten Sitzung entschied, schien zunächst zu überraschen: Der durch seine früheren neonazistischen Äußerungen, durch seine fortwährenden guten Kontakte zur den nazistischen "Deutschen Unitariern" und durch die Burkhard-Schröder-Affäre um Internet-Links zu Neonazi-Websites stark belastete bisherige Senatssprecher Helmut Lölhöffel von Löwensprung - ein früherer Funktionär der "Deutschen Unitarier" - mußte seinen Posten nach wenigen Monaten schon wieder räumen. Sein Kumpan Gerd Wartenberg, ein früherer Funktionär des nazistisch belasteten "Humanistischen Verbandes Deutschlands", der eng mit den "Deutschen Unitariern" zusammenarbeitet und sich in der Tradition der nazistischen "Freireligiösen" sieht, wurde von seinem langjährigen Posten als Berliner Staatssekretär für Europa- und Bundesangelegenheiten in den Ruhestand versetzt. Beiden Posten lagen im Amtsbereich des Regierenden Bürgermeisters. Nach Presseberichten wollte Klaus Wowereit die beiden nicht mehr in seiner unmittelbaren Umgebung haben, obwohl sie doch Schlüsselpersonen für die Verbindungen zu den rechten Sekten sind, auf deren Ideologie die Biotech-Hauptstadt Berlin so sehr angewiesen ist.

Daß ausgerechnet Lölhöffel im Januar 2000 zum stellvertretenden Senatssprecher und nach Wowereits Wahl zum Regierenden Bürgermeister zum ersten Senatssprecher ernannt worden war, war weniger politisch überraschend - "Biopolitik" geht nun mal nicht ohne die "Neue Rechte" - als vielmehr fachlich daneben. Zwar galt der frühere Bonn-Journalist der "Frankfurter Rundschau" Lölhöffel bei Bonner Politkern und Journalisten als "Schoßhund" der Führung der SPD-Bundestagsfraktion unter Peter Struck, doch die Mängel seiner Qualifikation machten Lölhöffel auch zum Gespött in der Bonner Szene. In seiner Zeit als Vorsitzender der Bonner IG Medien sammelte der Intrigant Informationen über Antifaschisten und gab sie an seine alten Freunde aus den früheren Neonazi-Zeiten weiter. Vergeblich führte der Journalist einen Maulkorb-Prozeß gegen die Pressefreiheit: er wollte die Veröffentlichung seiner Neonazi-Kontakte verbieten lassen, was ihm mißlang. Als Herausgeber des SPD-Informationsdienstes "blick nach rechts" war er noch im Jahr 2000 politisch mitverantwortlich für die Internet-Links zu Burkhard Schröders Neonazi-Propaganda-Linkliste. In der Parlamentsredaktion der "Frankfurter Rundschau" in Bonn und Berlin blieb Lölhöffel auf einem untergeordneten Posten hängen, auch nach vielen Jahren seiner journlistischen Tätigkeit wollte die FR ihm keine Leitungsfunktion übertragen. Selbst die Sitzfleisch-Strapazen in Bonner und Berliner Politkneipen brachten ihn nicht nach oben, bis die Berliner SPD ihn Ende 2000 plötzlich in den Senat hievte. Gegen Burkhard Schröder ermittelte bereits die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Links zu den Nazi-Websites, die man über Lölhöffels "blick nach rechts" ebenfalls erreichen konnte. Nun ist Lölhöffel Pressesprecher der Berliner Justizsenatorin, der Vorgesetzten und Weisungsgeberin der Staatsanwaltschaft. Außerdem ist das Justizressort in alle Rechtsfragen eingebunden, was die Nutznießer der "Biopolitik" freuen mag.

Gerd Wartenberg, Jahrgang 1944, kann dagegen in Zukunft auf Kosten der Berliner Steuerzahler "spazierengehen", wie der SFB meldete. Damit kennt Wartenberg sich aus. Seine Führungsfunktionen beim rechten "Humanistischen Verband" gab er vor Jahren "aus gesundheitlichen Gründen" auf, nachdem er bei einem nächtlichen Spaziergang im Tiergarten von einer Jugend-Gang übel zusammengeschlagen worden war. Nun kann er auch tagsüber im Tiergarten flanieren. Allerdings wurden die Büsche im letzten Jahr recht kurz geschnitten. Vielleicht verbringt er deshalb doch wieder mehr Zeit beim "Humanistischen Verband", einem Förderer von Eugenik und Euthanasie mit besten Verbindungen zu SPD und PDS, der auch das Klonen von Menschen propagiert. Solche Verbündeten braucht die Stammzell-Industrie.

Die rechten Sekten haben im neuen Wowereit-Senat ihren Einfluß noch weiter ausgebaut. Hatten sie bisher Staatssekretäre, so haben sie mit dem früheren Landesvorstandsmitglied des "Humanistischen Verbandes" Thomas Flierl (mal PDS, dann parteilos, dann wieder PDS) nun einen Senator (Landesminister). Die Biotech-Konzerne können froh sein, denn Flierl ist für die (Bio-) Wissenschaft zuständig, und seine PDS hat alle Senats-Ressorts, die für die neue "Biopolitik" wichtig sind: Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft/Kultur. Also doch keine Überraschungen in der neuen Berliner Landesregierung.

Mehr zu Flierl, dem Anti-Antifa-Kämpfer
und Vertreter der "Neuen Rechten" im Berliner Senat.

Aller neuester Nachtrag Juli 2002:
Nach Presseberichten wechselt Lölhöffel zum August 2002 erneut den Job: Er geht als Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in die Wirtschaft. Die BWB, die dem Land Berlin, dem RWE und dem angeschlagenen Konzern Vivendi gehören, sind angeblich wegen gestiegener Personalkosten, die durch Personalverkleinerung gesenkt werden sollen, und die Altlasten des hoch verschuldeten Müllverbrennungszentrums Schwarze Pumpe in Brandenburg, das "verkauft" werden soll, selbst in der Krise. So wird der ungeliebte Lölhöffel als Versorgungsfall über die Posten geschoben. Mal abwarten, wo er bis zur Pensionsgrenze in wenigen Jahren noch landet.