Auszug aus
dem korrigierten Wortprotokoll der 77. Sitzung der 15. Wahlperiode des
Berliner Abgeordnetenhauses vom 24. November 2005
nach der Internet-Veröffentlichung durch das Abgeordnetenhaus:
Präsident Momper:
Es geht weiter mit einer
Anfrage
des Abgeordneten Braun von der Fraktion der CDU zu dem Thema
Lebensfreude
pur – ach wie sind wir lustig!
– Bitte schön, Herr
Braun!
[Pewestorff (Linkspartei.PDS):
Seine Spezialität!]
Braun (CDU):
Herr Präsident! Meine
Damen
und Herren! Ich frage den Senat:
1. Teilt der Senat von
Berlin den
vom „Berliner Institut für Faschismus-Forschung und
Antifaschistische
Aktion e. V.“ gemachten Vorwurf, die Organisatoren des im September
2005
durchgeführten Sado-Maso-Straßenfestes „Folsom Europe
Berlin“,
jedenfalls führende Repräsentanten dieser Gruppe, würden
zur Sympathisanten- und
Unterstützerszene des
irakischen
und palästinensischen Terrorismus gehören und hätten
sich
mit rechtskräftig verurteilten Brandanschlägern, u. a. auf
das
Landeskriminalamt Magdeburg, solidarisiert?
2. Falls ja, hält der
Regierende
Bürgermeister es nunmehr für angebracht, seine
Äußerungen
in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses von Berlin am 1. September
2005 zur „Lebensfreude pur“ und „Toleranz“ zu korrigieren?
Präsident Momper:
Der Senator für
Inneres, Dr.
Körting hat das Wort. – Bitte schön!
Dr. Körting,
Senator für
Inneres:
Herr Präsident! Meine
Damen
und Herren! Herr Kollege Braun! Der Senat
teilt den Vorwurf nicht.
Über
Vorstandsmitglieder des Vereins Folsom Europe Berlin liegen dem
Berliner
Verfassungsschutz und Polizeibehörden keine derartigen
Erkenntnisse
vor. Eine Zugehörigkeit zur Sympathisanten- und
Unterstützerszene
des palästinensischen und irakischen Terrorismus ist auch nicht
andeutungsweise
erkennbar. Ebenso gibt es keinen Bezug von Vorstandsmitgliedern von
Folsom
Europe zu einem Revisionsverfahren, das derzeit vor dem
Oberlandesgericht
in Naumburg gegen ein Mitglied des so genannten Autonomen
Zusammenschlusses
Magdeburg wegen Brandanschlägen auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein
Einsatzfahrzeug der Bundespolizei stattfindet.
In einem Aufruf, in dem
in polemischer
Weise die Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung des Irak
propagiert
wird, befindet sich unter einer Reihe von unterstützenden
Organisationen,
unter anderem der Kommunistischen Plattform Hamburg, der
Kommunistischen
Partei Deutschlands, des Ortsverbands Köln des Deutschen
Freidenkerverbandes
und unter 60 angeblichen Unterstützern auch der Name eines
Journalisten,
der für eine Zeitschrift schreibt, in der das Straßenfest
von
Folsom Europe propagiert wird.
In einem Aufruf vom 28.
September
2005, in dem für das o. g. Strafverfahren in polemischer Weise die
Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards und die Zulassung
neutraler Gutachter und Beobachter gefordert werden, finden sich der
eben
genannte Journalist und ein weiterer Journalist, der für dieselbe
Zeitschrift Artikel geschrieben hat, als angebliche Unterzeichner wie
insgesamt
342 Unterstützer, zu
denen
Mitglieder des Rates der Stadt Düsseldorf, des Landesvorstandes
der
WASG Berlin, des Landesvorstandes der JungdemokratInnen Berlin, die
Linkspartei.PDS
Hamburg, Ingolstadt, Soest, eine Vielzahl von Ortsgruppen der Roten
Hilfe,
ein Mitglied der
Linksfraktion im
Europäischen
Parlament, Professor Grottian aus Berlin und der WASG-Landesverband
Brandenburg
gehören sollen. Eine strafrechtliche Relevanz kann, abgesehen von
der Frage, dass derartige
Unterschriften von den
beiden Gelegenheitsjournalisten
nicht Folsom Europe zugerechnet werden können, in der
Unterzeichnung
der Solidaritätserklärungen nicht gesehen werden.
Die Antwort zu Frage 2
entfällt.
Präsident Momper:
Danke schön, Herr
Senator!
– Eine Nachfrage des Kollegen Braun – bitte schön!
Braun (CDU):
Herr Senator Körting!
Da ich
davon ausgehe, dass Ihnen der Brief dieses Instituts
[Unruhe bei der
Linkspartei.PDS – Brauer (Linkspartei.PDS): Institut?]
vorliegt und Sie auch
Ihre Antwort
darauf gestützt haben, ist meine Frage: Beabsichtigt der Senat von
Berlin, zum Schutze des Ansehens des Regierenden Bürgermeisters
gegen
dieses Institut rechtliche Schritte, ggf. auf Unterlassung oder
Widerruf,
einzuleiten?
Präsident Momper:
Herr Senator Dr.
Körting –
bitte!
Dr. Körting,
Senator für
Inneres:
Herr Kollege Braun! Dieses
Institut
war mir bis zu Ihrer Anfrage nicht
bekannt, wobei der Name
„Institut“
bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland nicht
geschützt
ist. D. h. also, drei Menschen, die beschließen, in Banken
einzubrechen,
können sozusagen unter „Institut für Geldbeschaffung“
firmieren,
[Beifall bei der
Linkspartei.PDS – Heiterkeit]
ohne dass dies eine
strafrechtliche
Relevanz hat.
[Zuruf
des Abg.
Ratzmann (Grüne)]
– Die Institutsnennung
als solche,
Herr Kollege Ratzmann, hat keine strafrechtliche Relevanz!
Ich habe aber Ihre Frage
zum Anlass
genommen, mich mit diesem Institut anhand des Internets zu befassen,
habe
damit eine Lücke in meinem Wissen geschlossen und Folgendes
festgestellt:
Dieses so genannte Institut arbeitet mit einer ganz bestimmten
wissenschaftlichen
Methode,
die ich Ihnen kurz
darstellen kann.
Das Institut bedient sich der Logik,
z. B.: Der
NSDAP-Chefideologe Alfred
Rosenberg hat sich einmal mit dem mittelalterlichen Mystiker Meister
Eckhart
befasst. Auch der Bischof
Jacques Gaillot
beschäftigt
sich mit dem Mystiker Eckhart, also steht Gaillot an der Seite des
Faschisten
Rosenberg. Das ist eines der Beispiele, die wir dort haben. Es gibt
noch
weitere.
Auch in dem Zusammenhang,
den Sie
genannt haben, gibt es eine derartige Logik. Es wird argumentiert: Nach
einer Untersuchung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
verstärkten
sich islamistische Tendenzen am Kottbusser Tor. Einer der Beteiligten
hat
am Kottbusser
Tor eine Wohnung oder ein
Büro.
Also ist einer dieser Beteiligten nunmehr der islamistischen,
palästinensischen
und irakischen Terroristenszene zuzurechnen. Angesichts dieser durchaus
logischen Schlussfolgerungen des Instituts würde ich dem
Regierenden
Bürgermeister nicht anraten,
in ein Klageverfahren zu
gehen.
Das ist es nicht wert.
[Beifall bei der
SPD, der Linkspartei.PDS und den Grünen]
Präsident Momper:
Danke schön, Herr
Senator!
–
Weitere Nachfragen sehe ich
nicht.
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Klaus Wowereit
über das BIFFF... sagte
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