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Auszug aus dem korrigierten Wortprotokoll der 77. Sitzung der 15. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses vom 24. November 2005 nach der Internet-Veröffentlichung durch das Abgeordnetenhaus:


Präsident Momper:
Es geht weiter mit einer Anfrage des Abgeordneten Braun von der Fraktion der CDU zu dem Thema
     Lebensfreude pur – ach wie sind wir lustig!
– Bitte schön, Herr Braun!

    [Pewestorff (Linkspartei.PDS): Seine Spezialität!]

Braun (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Teilt der Senat von Berlin den vom „Berliner Institut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion e. V.“ gemachten Vorwurf, die Organisatoren des im September 2005 durchgeführten Sado-Maso-Straßenfestes „Folsom Europe Berlin“, jedenfalls führende Repräsentanten dieser Gruppe, würden zur Sympathisanten- und
Unterstützerszene des irakischen und palästinensischen Terrorismus gehören und hätten sich mit rechtskräftig verurteilten Brandanschlägern, u. a. auf das Landeskriminalamt Magdeburg, solidarisiert?
2. Falls ja, hält der Regierende Bürgermeister es nunmehr für angebracht, seine Äußerungen in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses von Berlin am 1. September 2005 zur „Lebensfreude pur“ und „Toleranz“ zu korrigieren?

Präsident Momper:
Der Senator für Inneres, Dr. Körting hat das Wort. – Bitte schön!

Dr. Körting, Senator für Inneres:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun! Der Senat
teilt den Vorwurf nicht. Über Vorstandsmitglieder des Vereins Folsom Europe Berlin liegen dem Berliner Verfassungsschutz und Polizeibehörden keine derartigen Erkenntnisse vor. Eine Zugehörigkeit zur Sympathisanten- und Unterstützerszene des palästinensischen und irakischen Terrorismus ist auch nicht andeutungsweise erkennbar. Ebenso gibt es keinen Bezug von Vorstandsmitgliedern von Folsom Europe zu einem Revisionsverfahren, das derzeit vor dem Oberlandesgericht in Naumburg gegen ein Mitglied des so genannten Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg wegen Brandanschlägen auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei stattfindet.

In einem Aufruf, in dem in polemischer Weise die Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung des Irak propagiert wird, befindet sich unter einer Reihe von unterstützenden Organisationen, unter anderem der Kommunistischen Plattform Hamburg, der Kommunistischen Partei Deutschlands, des Ortsverbands Köln des Deutschen Freidenkerverbandes und unter 60 angeblichen Unterstützern auch der Name eines Journalisten, der für eine Zeitschrift schreibt, in der das Straßenfest von Folsom Europe propagiert wird.

In einem Aufruf vom 28. September 2005, in dem für das o. g. Strafverfahren in polemischer Weise die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards und die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter gefordert werden, finden sich der eben genannte Journalist und ein weiterer Journalist, der für dieselbe Zeitschrift Artikel geschrieben hat, als angebliche Unterzeichner wie insgesamt
342 Unterstützer, zu denen Mitglieder des Rates der Stadt Düsseldorf, des Landesvorstandes der WASG Berlin, des Landesvorstandes der JungdemokratInnen Berlin, die Linkspartei.PDS Hamburg, Ingolstadt, Soest, eine Vielzahl von Ortsgruppen der Roten Hilfe, ein Mitglied der
Linksfraktion im Europäischen Parlament, Professor Grottian aus Berlin und der WASG-Landesverband Brandenburg gehören sollen. Eine strafrechtliche Relevanz kann, abgesehen von der Frage, dass derartige
Unterschriften von den beiden Gelegenheitsjournalisten nicht Folsom Europe zugerechnet werden können, in der Unterzeichnung der Solidaritätserklärungen nicht gesehen werden.

Die Antwort zu Frage 2 entfällt.

Präsident Momper:
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Kollegen Braun – bitte schön!

Braun (CDU):
Herr Senator Körting! Da ich davon ausgehe, dass Ihnen der Brief dieses Instituts

    [Unruhe bei der Linkspartei.PDS – Brauer (Linkspartei.PDS): Institut?]

vorliegt und Sie auch Ihre Antwort darauf gestützt haben, ist meine Frage: Beabsichtigt der Senat von Berlin, zum Schutze des Ansehens des Regierenden Bürgermeisters gegen dieses Institut rechtliche Schritte, ggf. auf Unterlassung oder Widerruf, einzuleiten?

Präsident Momper:
Herr Senator Dr. Körting – bitte!

Dr. Körting, Senator für Inneres:
Herr Kollege Braun! Dieses Institut war mir bis zu Ihrer Anfrage nicht
bekannt, wobei der Name „Institut“ bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland nicht geschützt ist. D. h. also, drei Menschen, die beschließen, in Banken einzubrechen, können sozusagen unter „Institut für Geldbeschaffung“ firmieren,

    [Beifall bei der Linkspartei.PDS – Heiterkeit]

ohne dass dies eine strafrechtliche Relevanz hat.

    [Zuruf des Abg. Ratzmann (Grüne)]

– Die Institutsnennung als solche, Herr Kollege Ratzmann, hat keine strafrechtliche Relevanz!

Ich habe aber Ihre Frage zum Anlass genommen, mich mit diesem Institut anhand des Internets zu befassen, habe damit eine Lücke in meinem Wissen geschlossen und Folgendes festgestellt: Dieses so genannte Institut arbeitet mit einer ganz bestimmten wissenschaftlichen Methode,
die ich Ihnen kurz darstellen kann. Das Institut bedient sich der Logik,
z. B.: Der NSDAP-Chefideologe Alfred Rosenberg hat sich einmal mit dem mittelalterlichen Mystiker Meister Eckhart befasst. Auch der Bischof
Jacques Gaillot beschäftigt sich mit dem Mystiker Eckhart, also steht Gaillot an der Seite des Faschisten Rosenberg. Das ist eines der Beispiele, die wir dort haben. Es gibt noch weitere.

Auch in dem Zusammenhang, den Sie genannt haben, gibt es eine derartige Logik. Es wird argumentiert: Nach einer Untersuchung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg verstärkten sich islamistische Tendenzen am Kottbusser Tor. Einer der Beteiligten hat am Kottbusser
Tor eine Wohnung oder ein Büro. Also ist einer dieser Beteiligten nunmehr der islamistischen, palästinensischen und irakischen Terroristenszene zuzurechnen. Angesichts dieser durchaus logischen Schlussfolgerungen des Instituts würde ich dem Regierenden Bürgermeister nicht anraten,
in ein Klageverfahren zu gehen. Das ist es nicht wert.

    [Beifall bei der SPD, der Linkspartei.PDS und den Grünen]

Präsident Momper:
Danke schön, Herr Senator! –
Weitere Nachfragen sehe ich nicht.

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