Bundeskriminalamt veranlaßte Ermittlungen
wegen Internet-Verknüpfungen zu kriminellen Neonazis

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Auch Berlins (EX-!) Senatssprecher Helmut Lölhöffel war in die Affäre um die Verbreitung von Nazi-Propaganda durch den Journalisten Burkhard Schröder verwickelt

Aufrufe zu Neonazi-Demos in Berlin -- Sogar die illegale NSDAP/AO über Lölhöffels "blick nach rechts" erreichbar -- Süddeutsche Zeitung deckte den Skandal auf -- Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb schon von "besorgten Eltern" -- Ermittlungen bisher offenbar nur gegen den Journalisten Burkhard Schröder, mit dem sich Lölhöffels "blick nach rechts" im Internet "verlinkt" hat -Verhindern SPD-Verbindungen ein konsequenteres Vorgehen gegen die Nazi-Links? 

 
Darüber lacht die Welt: Während Berlins Innensenator Eckart Werthebach Demonstrationen von Neonazis in Berlin verbieten wollte, half der designierte Vize-Senatssprecher Helmut Lölhöffel, - inzwischen unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit zum Senatssprecher aufgestiegen - die Aufrufe der Neonazis zu diesen Demonstrationen im Internet zu verbreiten! Vermittelndes Medium ist der Journalist Burkhard Schröder, der seit Jahren über beste Beziehungen nach rechtsaußen verfügt; möglich machen es die Eigenheiten des Internet, die bisher kaum ein Politiker durchschaut. Burkhard Schröder, der sich vehement für die "Meinungsfreiheit" von Neonazis einsetzt und jede Verbotsforderung strikt bekämpft, hat seine Internet-Homepage mit zig Internet-Seiten von Neonazis weltweit verknüpft; über Schröders Link-Liste kann man direkt die übelste Nazi-Propaganda abrufen. Wegen des z.T. strafrechtlich relevanten Inhalts dieser Seiten ermittelt das Landeskriminalamt Berlin nach einer Anzeige des Bundeskriminalamtes gegen Schröder, dem die Verbreitung der Nazi-Propaganda aufgrund seiner Internet-Links selbst zugerechnet wird.

Der SPD-nahe Informationsdienst "blick nach rechts" - Herausgeber bisher: Helmut Lölhöffel - hat sich seinerseits mit Schröders Internet-Seiten verknüpft und wirbt für Schröders Homepage: dort könne man "ca. vierzig Links zu rechtsextremistischen Web-Seiten" finden. Vom "blick nach rechts" kann man sich mit der Computer-Maus direkt zu Schröder und gleich weiter zu den Nazi-Websites durchklicken. Schröder ist der einzig namentlich genannte Journalist, mit dem sich der "blick nach rechts" im Internet verknüpft hat; offenbar hat der Infodienst, der in einem SPD-eigenen Haus neben dem Willy-Brandt-Haus residiert, unter Lölhöffels Regie im Jahr 2000 ein Interesse daran, Verbindungen zu unzensierter Nazi-Propaganda und sogar zum kriminellen Neonazismus bereitzustellen. Vor dem Hintergrund der eigenen Neonazi-Vergangenheit Lölhöffels bekommt dies eine besondere Qualität. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Köln von 1992 darf man über Lölhöffel sagen, er sei selbst "neofaschistisch aktiv" gewesen und habe "bis heute noch exzellente Verbindungen zu einer völkisch-rassistischen Sekte", in der Lölhöffel in den 60er Jahren Jugendliche zum Neonazismus verführt hatte. Zeigen sich nun 40 Jahre Kontinuität?

"Besorgte Eltern"

Der Internet-Verbreitungsweg der Nazi-Propaganda ist analog der Kette "Autor-Verleger-Buchhändler" vorzustellen. Lölhöffels "blick nach rechts" ist das vorläufige Ende der Verbreitungskette; allerdings gibt es die Nazi-Infos im Unterschied zum Buchhändler hier sogar kostenlos. Jeder Jugendliche hat heute via "blick nach rechts" im Internet direkt und weltweit Zugang zu den härtesten Nazi-Websites im Original, die er ansonsten im weltweiten www-Gewirr vielleicht gar nicht gefunden hätte - Schröder und Lölhöffel machten es möglich. Schröders angebliche "Distanzierung" von den Nazi-Inhalten - das Piktogramm eines durchgestrichenen Hakenkreuzes, das sogar die NPD vor sich her tragen könnte und das sehr schnell vom Computer-Bildschirm verschwindet - überzeugte die ermittelnde Staatsanwaltschaft bisher nicht; und die FAZ schrieb: "Für die besorgten Eltern, die ihre Kinder nicht den braunen Parolen im Netz aussetzen wollen", sei Schröders Verteidigungsversuch "kein Trost".

Jenseits der strafrechtlichen Relevanz dieser Internet-Verknüpfungen stellt sich die Frage, ob sich der Berliner Senat einen stellvertretenden Regierungssprecher erlauben kann, der bis vor wenigen Tagen noch als Herausgeber des "blick nach rechts" den Neonazis bei der Verbreitung ihrer originalen Propaganda-Seiten half, und dies wissentlich und willentlich. Denn als die Süddeutsche Zeitung Anfang August 2000 die Internet-Links Schröders und des "blick nach rechts" öffentlich machte, wurde nicht nur das Bundeskriminalamt aufmerksam; auch der "blick nach rechts" kappte die Verknüpfung zu Schröders Homepage. Doch nur für wenige Tage, dann war sie wieder angeschaltet, und der Weg vom "blick nach rechts" über Schröder zum kriminellen Neonazismus war wieder frei, diesmal als wissentliche, vielleicht sogar als demonstrative Internet-Verknüpfung. Während die Staatsanwaltschaft gegen Schröder vorging, sah "blick nach rechts"-Herausgeber Lölhöffel keinen Grund zur Distanzierung.

"Machtvolle NPD-Demonstration in Berlin"

Auf den von Schröder zugeschalteten Nazi-Websites, z.B. der der NPD Berlin, las man nicht nur Aufrufe zu den Demonstrationen, die Innensenator Werthebach zu verhindern versuchte, sondern auch die hämischen Kommentare, als die Verbote vor Gericht gescheitert waren. Werthebachs Polizei werfen die Neonazis hier "Willkür" vor, man kann vom "geistigen Brandstifter Nachama" lesen und dergleichen Schmutz mehr. Diese Äußerungen sind, wie ekelhaft auch immer, jedenfalls durchaus noch im Rahmen der Meinungsfreiheit, die die NPD zur Zeit noch genießt. Aber: Soll jemand Sprecher des Berliner Senats werden, der sich an der unzensierten und unkommentierten Verbreitung dieser Tiraden beteiligte, ihrer Verbreitung auch noch Vorschub leistete, indem er als Herausgeber über Links diese Internet-Verbindungen zu den originalen NPD-Seiten bereitstellte und dafür warb? Kann der Berliner Senat einen Sprecher gebrauchen, der via Internet denselben Nazis zur "Meinungsfreiheit" verhilft, gegen die der Staat ein Verbot durchsetzen will? Der NPD-Anwalt Horst Mahler hat durch Lölhöffels Hilfe ein starkes Argument im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Wieso eine Partei verbieten, deren Texte noch im November 2000 vom künftigen Vize-Sprecher des Berliner Senats über die Internet-Verknüpfungen mitverbreitet wurden?

Verknüpfung auch zur verbotenen NSDAP/AO

Während z.B. in Frankreich die Internet-Anbieter durch Gerichtsurteile gezwungen werden, Nazi-Propaganda für Frankreich nicht zugänglich zu machen, stellten Schröder und - über den Link zu Schröders Homepage vermittelt - auch Lölhöffels "blick nach rechts" sogar eine Verknüpfung zur verbotenen NSDAP/AO bereit. Über Schröders Homepage konnte man sich noch vor wenigen Tagen aus mehreren verknüpften Quellen verbotene Parteisymbole der NSDAP, den Text von Hitlers "Mein Kampf" oder ein Hitler-Bild fürs Wohnzimmer auf den heimischen Computer herunterladen und schön farbig ausdrucken. Die Internet-Verknüpfung mit verbotenen Nazi-Organisationen und die Verbreitung ihrer Propaganda über diese Verknüpfung ist in Deutschland strafbar. Eigentlich müßte die Staatsanwaltschaft also auch gegen Lölhöffel als dem Herausgeber des "blick nach rechts" ermitteln, denn auf ihn trifft wegen des Links zu Schröders Nazi-Liste derselbe Vorwurf zu wie auf Burkhard Schröder selbst, lediglich eine Stufe weiter "verlinkt" in der Internet-Hierarchie: Der Zugang zu verbotener Nazi-Propaganda wurde durch den "blick nach rechts" ermöglicht. Ob es Ermittlungen gegen Lölhöffel und gegen den "blick nach rechts" wegen politischer Rücksichtnahme auf die SPD nicht gibt, wissen wir nicht. Glasklar müßte jedoch sein, daß jemand, der an der Verbreitung der Propaganda der verbotenen NSDAP/AO auch nur indirekt, aber wissentlich, mitwirkt, wohl kaum Vize-Senatssprecher der deutschen Hauptstadt sein kann.

Zwielichtiger Burkhard Schröder

Wer sich fragt, weshalb in den letzten Tagen in großen deutschen Zeitungen trotz der eindeutigen Rechtslage Solidaritätsartikel für den zwielichtigen Burkhard Schröder erschienen, dem mag der Hinweis auf Lölhöffels gute Verbindungen in der deutschen Presselandschaft eine Antwort sein. Bisher wurde Schröder eher mit spitzen Fingern angefaßt. Der frühere Maoist Schröder spielte eine Zeitlang Zivilisationsaussteiger, bevor er derart gute Beziehungen zu Neonazis entwickelte, daß sie ihm für seine Publikationen bereitwillig Rede und Antwort standen und auch mal gerne für ihn mit Hitler-Gruß vor der Kamera posierten. Seit Jahren wird Schröder vorgehalten, eine Art Vertrauensverhältnis zu Neonazis zu haben, das er wohl brauche, um die angeblichen Insider-Informationen zu bekommen, die er dann zu oftmals flachen Artikeln und Büchern verwurste. Wer den Neonazismus bekämpfen will, braucht jedoch kein Vertrauensverhältnis zu Neonazis, so wenig wie Gerichte, die das Verbrechen bekämpfen, ein solches zu den Verbrechern brauchen. Und Staatsanwälte müssen nicht erst die Verbrechen begehen, zu denen sie ermitteln, so wie Schröder die Nazi-Propaganda via Internet erst verbreitet, die er dann angeblich bekämpft. Auffällig ist auch Schröders Einsatz für die "Meinungsfreiheit" der Nazis. Wo immer im Internet Demokraten auftreten und Verbote gegen Rechts fordern, werden sie von Schröder scharf angegriffen, oft auch angepöbelt. Schröders Umgangsformen sind ein weiterer Grund dafür, weshalb er bisher schon bei vielen, die seine politischen Hintergründe gar nicht genau kannten, als unseriös galt.

Yad Vashem "zum Kotzen"

Über Schröders Umgangsformen belehrt auch das Geräusch eines sich Erbrechenden, das der Computer produziert, wenn man Schröders Link-Sammlung anklickt. Eine weitere Besonderheit dieser Sammlung: Schröder bietet seine Nazi-Verknüpfungen gleichberechtigt mit Verknüpfungen zu den Webseiten jüdischer Opferorganisationen, der Gedenkstätten des Nazi-Terrors oder der antifaschistischen Organisationen an. Für alle diese Verknüpfungen ertönt dasselbe Geräusch: Ob NSDAP/AO, NPD, militante Neonazi-Kameradschaften, die israelische Gedenkstätte Yad Vashem, das Holocaust Memorial Museum in Washington, der Europäische Rat Jüdischer Gemeinden, das Anne-Frank-Haus in Amsterdam oder das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin - dem Wirrkopf Burkhard Schröder sind sie gleichermaßen "zum Kotzen"; das Geräusch ertönt auch, wenn man sich von Lölhöffels "blick nach rechts" hierher durchklickt. Das Internet macht solche "subtilen" Kommentare möglich, wenn man einen Lautsprecher an den Computer anschließt. Die Nazis bedanken sich bereits bei Schröder für sein Einfühlungsvermögen in die Opfer des Nazi-Terrors: Im Internet rufen sie zur Solidarität mit ihm gegen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf.

Teutonensturm übt schon wieder

Schröder prahlt auf seiner Homepage damit, daß er sich unter dem Pseudonym "Teuton Blizzard", also "Teutonensturm", im Internet an virtuellen Spielen zur Eroberung der Weltherrschaft beteilige, die dort online ablaufen; er fordert sogar auf: "Treten Sie gegen mich an!". Wenn ein Jugendlicher, animiert von der Lektüre der vielen Nazi-Links, das Spiel anklickt und gemeinsam mit oder gegen "Teutonensturm" Schröder schon mal virtuell den nächsten Weltkrieg üben will, wird er mit dem Schlachtruf begrüßt: "Heil den mächtigen Eroberern!" Die aktuelle Version des Spiels präsentiert gerade "fünf neue Zivilisationen, die Du regieren und zum Endsieg führen kannst!" Und wenn die Eltern des Jugendlichen erschrocken solche Sieg-Heil-Spiele unterbinden wollen, bekommen sie vielleicht zu hören: Aber Berlins Senatssprecher Helmut Lölhöffel hat doch den Link hierzu vermittelt!

Da wird es Eckart Werthebach schwer haben mit seiner Image-Offensive für sein sauberes Berlin.
aktueller Nachtrag:
Auch ein enger Freund und früherer Neonazi-Mitstreiter von Lölhöffel, Ulrich Rosenbaum (früher mit Lölhöffel ein Aktivist des nazistischen Bundes Deutsch-Unitarischer Jugendlicher, dann für die SPD-Zeitschrift "Vorwärts", für den Springer-Verlag und jetzt für die ehemals SPD-eigene "Hamburger Morgenpost" tätig), mußte einen allfälligen Solidaritätsartikel für Schröder schreiben: in der "Hamburger Morgenpost". Lölhöffels Position als Vize-Senatssprecher wird prekär, wenn Schröder für die Links bestraft werden sollte; Rosenbaums Unterstützung für Schröder nützt also dem alten Jugendfreund Lölhöffel. Auch so funktionieren alte Neonazi-Seilschaften. Die Zeitschrift KONKRET brachte zum Thema einen KONKRET-Artikel von Peter Kratz: "Blick zurück".
Nach Erscheinen des KONKRET-Artikels und nach dem Ausscheiden des neuen Vize-Senatssprechers Lölhöffel aus dem "blick nach rechts" hat der "blick nach rechts" den Link zu Schröders Homepage und zu seiner Nazi-Link-Seite gekappt. Ob die Staatsanwaltschaft wegen der Schröder-Nazi-Links inzwischen auch gegen den "blick nach rechts" ermittelt hat, der bis Ende 2000 den Zugang hierzu vermittelte, wissen wir nicht.
Bertold Brecht, einer, der ohne Pressefreiheit nicht leben konnte und verboten und verbrannt wurde, hatte 1947 in seinem prophetischen Gedicht "Der Anachronistische Zug oder: Freiheit und Democracy" über den Wiedereinzug Alter Nazis in ihre alten Ämter und Würden sarkastisch geschrieben:
"Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolz ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort
Es heißt Mord.
Folgend, denn es braucht der Staat sie
Alle die entnazten Nazi
Die als Filzlaus in den Ritzen
Aller hohen Ämter sitzen.
Dort die Stürmerredakteure
Sind besorgt, daß man sie höre
Und nicht etwa jetzt vergesse
Auf die F r e i h e i t unsrer Presse." ...Ex-Neonazi ist Senatssprecher in Berlin
   (mit Dokumenten zum Bund Deutsch-Unitarischer Jugendlicher)