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Seit fast einem Jahr online im Internet:
 

Wowereits Senatskanzlei
verbreitet Auschwitz-Leugnung
 
Ungehinderte Volksverhetzung durch kriminelle Nazis
mit Hilfe des Internet-"Gästebuchs" der Berliner Senatskanzlei ---
Trotz Moderation durch die Verantwortlichen seit Monaten NICHT von der Internet-Seite des Senats gelöscht ---
Strafanzeigen nach § 130 II u. V StGB gegen Senatskanzlei-Leiter André Schmitz und den "inhaltlich Verantwortlichen" der Webseite, Michael Donnermeyer --- Beleidigungen auch gegen Politiker ---
Gibt man "Holocaust-Gen" oder "Angela Merkel-Ferkel"
bei Internet-Suchmaschinen ein,
gelangt man zur Webseite des Berliner Senats

Alt- und Neonazis nutzen das Internet-"Gästebuch" der Berliner Senatskanzlei auf der offiziellen Webseite der Berliner Landesregierung und verbreiten hierüber ihre kriminelle Agitation. Obwohl das "Gästebuch" eine offizielle Senats-Redaktion hat und moderiert wird und obwohl Klaus Wowereits Pressesprecher Michael Donnermeyer als der "inhaltlich Verantwortliche" für die Internet-Seite angegeben ist, können die Nazis hier weitgehend treiben, was sie wollen. "Gäste" einer deutschen  Regierung zu sein -- davon haben ausländerfeindliche Hetzer und Propagandisten der Auschwitz-Leugner David Irving und Fred Leuchter wohl schon lange geträumt.

Wowis Entourage macht's möglich: Beim "Gästebuch" gibt es keine Anmeldung, die Einträge erfolgen anonym unter Phantasie-Namen. Da nennt sich jemand - geschickt gemacht - nach dem kriminellen Auschwitz-Leugner "David Irving", um eine Debatte über Holocaust und Gaskammern zu inszenieren (wohl gemerkt: auf der Internetseite des Berliner Senats!), und sofort - abgesprochen oder nicht - steigen andere Nazis auf das Stichwort ein. In kurzer Zeit füllen sich - ungehindert von den Verantwortlichen - die "Gästebuch"-Einträge mit Auschwitz-Leugnung -- so geschehen im Dezember 2005, und weil die Einträge seitdem nicht gelöscht wurden, die Taktik der Nazis von der Senatskanzlei wohl gar nicht begriffen wurde (oder stimmt sie gar zu?), sind die rechtsexremen und zum Teil kriminellen Äußerungen auch im November 2006, fast ein Jahr später, immer noch online zu lesen, und zwar weltweit, im World Wide Web des Internets.

Das "Gästebuch" hat ein online-"Archiv", in dem man auch ältere Äußerungen der "Gäste" nachlesen kann. Mit "google" findet es jeder sofort: etwa ein Nazi, der sich vor Gericht mit dem Hinweis auf den Berliner Senat rechtfertigen will, oder Jugendliche, die von Nazis vor der Schule agitiert werden könnten: Ey, guck doch mal, sogar Wowis Gäste sagen das ...

Machen Sie den "google"-Test !

Zum Beispiel: Geben Sie bei einer "google"-Suchanfrage einfach mal als Suchstichworte die Namen der bekannten Auschwitz-Leugner "David Irving", "Fred Leuchter" und den Begriff "Der Regierende Bürgermeister" ein, mit Kommata getrennt, und Sie werden zielgenau zu "http://www.berlin.de/buergeraktiv/gaestebuch/archive.php?d=2005-12" geleitet, der Internet-Adresse der Einträge, die Wowereits "Gäste" im Dezember 2005 hinterlassen haben. Wir haben das am 13. November 2006 und am 20. November 2006 gemacht. Im ganzen weltweiten Internet produzierte "google" nur dieses eine Ergebnis. Man kommt natürlich auch über die offizielle "berlin.de"-Seite des Senats dorthin: klickt sich zum "Regierenden Bürgermeister" durch, zu "Bürger aktiv" und kommt zum "Gästebuch" und seinem "Archiv".

Der "google"-Test
 
 
Gibt man die Namen der kriminellen Auschwitz-Leugner "David Irving", "Fred Leuchter" und den Begriff  "Der Regierende Bürgermeister" in die Suchfunktion ein, landet man im ganzen weltweiten Netz einzig nur auf der Internet-Seite der Berliner Senatskanzlei.(Nach unserer Veröffentlichung am 21. November 2006 schaltete die Senatskanzlei das Archiv des Gästebuchs weitgehend ab; seitdem geht der "google"-Test nicht mehr.)

Dort kann man dann zum Beispiel lesen (mindestens bis November 2006 online!), daß der berüchtigte Verfasser des "Leuchter-Reports", Fred Leuchter, in den Gaskammern der Vernichtungslager angeblich ja gar keine Gasrückstände gefunden habe und es deshalb fraglich sei, ob es überhaupt Vergasungen von Juden gegeben habe: "Ich denke, es wird immer im Dunkeln bleiben", schreibt jemand, der immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen im Senats-"Gästebuch" auffällt; Leuchter habe angeblich bewiesen, daß "es vielleicht gar nicht in der Form statt fand" in den Gaskammern, wie immer behauptet werde. Über Irvings kriminelle Auschwitz-Leugnungen heißt es auf der Senatskanzlei-Seite, er sei das "Wagnis Wahrheit" eingegangen, "er stellt seine Thesen ja nicht nur auf, nein, er belegt sie. Ob das nun Wahrheiten sind oder nicht, lasse ich offen." Ein Hilfsnazi ergänzt (dabei die Kriminellen Irving und Leuchter locker zu Wissenschaftlern erklärend): "Es ging den Historikern doch gar nicht grundsätzlich darum, zu behaupten, dass niemals irgendwo Juden vergast wurden. Sie erlaubten sich nur nachzuweisen, dass es nicht immer in der Größenordnung passiert sein kann, wie von manchen angegeben, dass Zeitraum und Anzahl nicht immer korrekt sein konnten". Und ein anderer schreibt über Irving den idiotischen Satz: "Ich persönlich finde seine Schenkel ganz ansprechend."

"Holocaust-Gen"

Jemand, der sich "Bekenner" nennt und vorher bereits behauptet hatte, die Deutschen würden sich nur deshalb mit der Vergangenheit selbst kasteien, weil man ihnen ein "Holocaust-Gen" eingepflanzt habe, verhöhnt die Opfer der Nazi-Verbrechen und das Gedenken an sie im weiteren Verlauf der Leuchter/Irving-"Gästebuch"-Debatte: "Wir sind das Tätervolk! Deutschland den Juden! Rache statt Wiedergutmachung!" Einem der ganz wenigen Kritiker, die sich angeekelt vom "Gästebuch der Senatskanzlei" abwenden, wird von "Bekenner" abgekanzelt: "Das meinte ich mit Holocaust-Gen. Ein vererbter, angeborener genetisch bedingter Reflex, so zu reagieren, wie ihr es tut." Und ein anderer: "Erbärmlich ist das deutsche Volk schon - kein anderes vermag es, sich selbst so sehr in den Dreck zu ziehen."

"Am schlechten Wetter sind die Juden schuld"

Auch offene antisemitische Hetze findet sich im "Gästebuch". Jemand nennt sich im Dezember 2005 "Paul Spiegel" und behauptet - ungehindert mindestens bis November 2006, als der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel längst verstorben ist, online -, "der Zentralrat" ziehe in Deutschland "die Fäden". Und selbst diejenigen, die gegen die Nazi-"Gästebuch"-Eintragungen zu protestieren glauben, vergreifen sich im Ton: "Wer macht denn das schlechte Wetter? Wenn daran mal nicht die Juden oder die Radfahrer schuld sind!" Die Senatskanzlei-Redaktion schweigt dazu seit fast einem Jahr. Auch zur folgenden, völlig verunglückten "Ironie" eines "Gastes" schweigt sie und läßt den Text unkommeniert stehen: "Man mag sich nicht vorstellen, wie es die gesamte Gechichte durcheinander wirbeln würde, stellte sich heraus, dass vielleicht nicht 4 Millionen, sondern nur 3,5 Millionen Juden vergast wurden. Damit wäre die Unschuld der Deutschen nun endlich bewiesen. Und wie habe ich schon mehrfach geschrieben. Sie wären doch ohnehin irgendwann gestorben. Die Deutschen haben ihnen letztlich nur die Last des Lebens abgenommen. Jawohl."

Solche Themen - man weiß es seit langem - eignen sich eben nicht für Stammtischgerede, auch dann nicht, wenn der Stammstisch virtuell ist. Doch Wowereits Mitarbeiter lassen dies alles geschehen.

Zwei, drei Handvoll von Leuten bestimmen seit November 2004 (so weit reicht das online-Archiv zurück) die "Gästebuch"-Eintragungen, stoßen die Debatten-Themen an, die meist mit der Berliner Landespolitik gar nichts zu tun haben. Die Seite wird von einer Redaktion moderiert und Korrektur gelesen, in manchen Beiträgen werden auch chon mal Wörter wie "dreckige Ausländer" von der Redaktion gelöscht, dann aber im weiteren Diskussionserlauf jedoch stehen gelassen, so daß auch die Ersteintragungen inhaltlich rekonstruierbar sind. Die Senatskanzlei selbst mischt sich ebenfalls mit ihrem Internet-Kürzel "Skzl" in Debatten ein, man nimmt also das "Gästebuch" sehr wohl zur Kenntnis.

Freude auch über Auschwitz-Leugnung ?

Die Senatskanzlei stellt einigen wenigen Nazis diese Internet-Möglichkeit zur Verbreitung ihrer zum Teil kriminellen Äußerungen zur Verfügung. Eine "Netiquette" soll zwar Anstandsregeln garantieren, doch sie wird nicht durchgesetzt. Statt dessen teilt Wowereits Amt mit: "Das Gästebuch der Senatskanzlei versteht sich als Marktplatz der Meinungen. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen und Anregungen, über Kritik und Lob. Sie können sicher sein, hier finden Sie Gehör. Die Mitarbeiter der Redaktion werden regelmäßig die politisch Verantwortlichen über konstruktive Eintragungen im Gästebuch in Kenntnis setzen. Sie müssen sich nicht registrieren lassen. Gewisse Spielregeln, die wir in unserer Netiquette formuliert haben, sind aber einzuhalten. Beiträge, die gegen die Netiquette verstoßen, werden gelöscht." Ha! Demnach werden die nicht gelöschten Beiträge von Wowereits Mitarbeiten akzeptiert.

Den derzeit Verantwortlichen der Senatskanzlei fehlt offensichlich die nötige Sensibilität für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Bei Namen wie Irving und Leuchter schrillen bei jedem halbwegs politisch bewußten Zeitungsleser die Alarmglocken, doch in Wowereits Senatskanzlei erscheint die kriminelle Leugnung der Ermordung der europäischen Juden durch Zyklon B in den Gaskammern der KZ als eine ganz normale Meinung, die man auf dem "Marktplatz der Meinungen", den die Senatskanzlei im Internet organisiert, mal einfach so frei feilbieten kann. Schauen, ob sie sich "verkauft", ob andere zu überzeugen sind von der Auschwitz-Leugnung!

Nazismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit

Ständig werden rechtsextreme Äußerungen jeder Art nicht etwa sofort aus dem "Gästebuch" gelöscht, sondern über Monate online gelassen, mindestens bis zu unsere Veröffentlichung dieses Skandals im November 2006. Jemand verteidigt hier die kriminelle Nazi-Band "Landser" und fordert mit dem KZ-Spruch "Jedem das Seine" die freie Meinungsäußerung. Eine "Sigrid" schreibt: "Es muss aufhören, dass Deutsche in ihrem Lande sich von Ausländern Vorwürfe gefallen lassen. Das ist seit Kriegsende bei uns so eingerissen, damit muss Schluss sein." Jemand, der sich "MultiKultiVielvölkerbreiVersuchsobjekt" nennt, schreibt: "Bin letztens wieder durch die Wilmersdorfer gelaufen und dachte, das Ausländerheim hat Wandertag. Da sieht man ja kaum noch einen echten Deutschen, sondern nur Ausländer mit (wahrscheinlich) deutschen Pässen. Echt wiederlich (sic!) und Ekel erregend." Das wird von der Senatskanzlei als "Meinung" auf ihrem "Marktplatz" akzeptiert, bleibt seit Dezember 2005 ungelöscht. Derselbe "Gast" schreibt gegen einen Kritiker dasselbe noch einmal: "Es stört Sie also nicht, wenn sich Sozialhilfefälle und Kriminelle aus aller Herren Länder hier breit machen, die wir dann noch freudig finanzieren müssen?! ... Ich (und da bin ich nicht alleine) finde es jedenfalls wiederlich (sic!), nur noch überwiegend Fremde sehen zu müssen und es wird immer schlimmer! Dann bin ich halt Ausländerfeindlich, Na und?! ich würde eher sagen Deutschfreundlich." Ein anderer bezeichnet Türken als "Rasse", ein Dritter behauptet, sie hätten "einen sechsten Finger (Messer)". Eine "Marianne", die anglibch "80 Jahre alt" ist, schreibt ungehindert im November 2005: "... endlich Ordnung schaffen und Rübe ab, wer sich nicht anpassen will. Eine andere Sprache verstehen diese Scheinasylanten wahrscheinlich nicht mehr. Ich bin jetzt 80 Jahre alt, muß ich mir das noch antun? Bei Kaiser Wilhelm hätte es dieses Problem nicht gegeben ..." Ein anderer schreibt anschließend im Dezember 2005: "Was ich jedoch an den Taten südländischer Mitbürger so bezeichnend finde, ist der permanente flächendeckende Hang zur Gewalt." Eine andere: "Wenn ich Mutter wäre und mein Kind wäre von irgendeinem Typen vergewaltigt & getötet worden, ich hätte Selbstjustiz begangen und das Schwein gefunden und ihn zur Strecke gebracht!" Und jemand ergänzt: "Wer einem Menschen das Leben raubt, der muss auch aus dem Leben gerissen werden, so einfach ist das!" Alles online noch im November 2006, Wowereits Senatskanzlei findet nichts dabei, einen Verstoß gegen die "Netiquette" erkennt sie hier nicht.

"Angela Merkel-Ferkel" und "PDS-Sozialkrüppel"

Im Oktober 2006 nennt sich jemand "Angela Merkel-Ferkel" und schreibt, ungehindert von der Senatskanzlei: "Angela Merkel = Georg W. Bush sind die Kriegsgegner des Deutschen Volkes und nicht die politischen Vertreter!" Die Person ist mit diesem Pseudonym im Internet als extremer antisemitischer Hetzer breit bekannt, doch in Berlin kann sie ihr Unwesen frei auf der Senats-Webseite treiben. Jemand anderes schreibt im Mai 2006 über "PDS-Sozialkrüppel"; das "Holocaust-Gen" kommt wieder, und ein anderer meint zur Integrationsdiskussion: "Ein Neger als Bundeskanzler? Der arbeitet dann schwarz oder wie?" Alles für die Redaktion des "Gästebuchs" offenbar unbedenklich. Ob man sich in der Senatskanzlei auf die Schenkel schlägt vor Spaß, wenn man "Merkel-Ferkel" liest?

Strafanzeigen gegen Schmitz und Donnermeyer

Wir haben bei Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern, wo überall im Internet diese Nazi-Hetze ebenfalls zu lesen ist, gegen die Verantwortlichen der Senatskanzlei - Wowereits engste politische Mitarbeiter! - Strafanzeige nach § 130 II u. V. StGB erstattet: gegen André Schmitz, Leiter der Senatskanzlei, und Michael Donnermeyer, "inhaltlich Verantwortlicher" der Webseite und "Chef des Presse- und Informationsamtes" des Berliner Senats. Durch die permanente öffentliche ungehinderte und unkommentierte Verbreitung dieser Volksverhetzung im Internet sind die Straftatbestände nach unserer Meinung erfüllt.

Doch der politisch Verantwortliche heißt Klaus Wowereit. Er müßte eigentlich noch heute zurücktreten, doch er wird am 23. 11. 2006 von den Berliner Abgeordneten, die alle diese Presseinformation des BIFFF... bekommen haben, mehrheitlich wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Und er kriegt ermutlich wohl auch noch ein paar Leihstimmen aus kaltfarbenen Fraktionen, damit die Wahl glatt durchgeht bei der knappen rot-roten Mehrheit. Eine Katastrophe für die Bundeshauptstadt. Wen kann das freuen? Antifaschisten jedenfalls nicht: "Es ist ja alles noch viel schlimmer, als wir es hier mit wenigen Zitaten darstellen können", sagt BIFFF...-Leiter Peter Kratz, "das Ausmaß der kriminellen Volksverhetzung durch Rechtsextreme auf der Senats-Seite zeigt sich erst vollends, wenn man die Debatten im Kontext verfolgt, über mehrere Tage hin, wo ein Wort das andere gibt und deshalb auch 'harmlos' erscheinende Andeutungen eindeutig rechtsextrem werden. Und am Ende jedes monatlichen 'Gästebuchs' steht breit 'Der Regierende Bürgermeister' zum Anklicken, garniert mit Fotos aus dem Roten Rathaus!"

Um die Taktik der Nazi-'Gäste' und ihre geschickten Debattenverläufe sowie die Untätigkeit der Wowereit-Senatskanzlei gegenüber sogar kriminellen Nazi-Äußerungen öffentlich zu machen, haben wir das "Gästebuch" des Monats Dezember 2005 auf der BIFFF...-Webseite größtenteils dokumentiert. Weitere Monatsdateien haben erst mal sicher gespeichert, um gegebenenfalls weitere Beweise antreten zu können.

(November 2006)

...Presseecho zu dieser BIFFF...-Veröffentlichung

...zur BIFFF...-DOKUMENTATION des "Gästebuchs der Senatskanzlei"
   vom Dezember 2005
   


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