Großes Presseecho zur BIFFF...-Veröffentlichung über die
Auschwitz-Leugnungen auf der Senats-Internetseite:
 
"Tagesspiegel" recherchiert nach,
"rbb" berichtet in Radio und
Fernsehen, "Berliner Morgenpost"
empfiehlt BIFFF...-Webseite,
"taz" wird grün vor Neid
 
Nach unserer Veröffentlichung vom 21. 11. 2006 über die rechtsextremen und zum Teil kriminellen Einträge in das Internet-Gästebuch des Berliner Senats, die von der Senatskanzlei trotz ihres strafbaren Inhalts monatelang online gelassen worden waren, wurde breit über die BIFFF...-Recherche berichtet. Das rbb-Fernsehen wies am 22. 11. in der "Abenschau" und in "rbb-aktuell" bereits vorab auf den Tagesspiegel-Artikel vom 23. 11. hin, in dem der Tagesspiegel-Journalist Frank Jansen die BIFFF...-Story nachrecherchiert und auf Seite 1 des Lokalteils unter Hinweis auf das BIFFF... als Quelle groß heraus gebracht hatte. Auch das "Info-Radio" des rbb wies am 23. 11. unter Nennung des BIFFF... auf den Skandal hin. Die "Berliner Morgenpost" druckte am 23. 11., ebenfalls auf Seite 1 des Lokalteils, weite Teile unserer Pressemitteilung im Wortlaut als Zitat nach und empfahl die BIFFF...-Internetseite unter Angabe unserer Internetadresse. Derselbe Artikel erschien auch im Berliner Lokalteil der "Welt", ebenfalls mit Empfehlung der BIFFF...-Webseite. Nach der Vorabmeldung durch den rbb mußten auch die Berliner Zeitung und ihr Boulevard-Wurmfortsatz "Berliner Kurier" nachziehen, die sich jedoch nur auf den Tagesspiegel-Artikel bezogen und das BIFFF... als Quelle mal wieder ganz verschwiegen -- eigene Recherche wäre beim "Berliner Verlag" wohl zu viel verlangt.

Erneut wiesen die Zeitungen auf das BIFFF... hin, als sie am Freitag, den 24. 11., in erneuten größeren Artikeln mitteilten, daß die Senatskanzlei nunmehr das Archiv des "Gästebuchs" teilweise abgeschaltet habe und die vom BIFFF... bekannt gemachten Nazi-Äußerungen nun nicht mehr online seien.

Voller Neid, die Story nicht selbst gefunden zu haben, trat die "taz" am 24. 11. (so lange brauchte sie, um überhaupt etwas zu bringen!) gegen das BIFFF... . Während die Verantwortlichen der Senatskanzlei vorher erklärt hatten, ins "Gästebuch" würden abgeblich "1000 Personen pro Tag" ihre Statements eintragen und das könne man doch nicht alles kontrollieren, meinte die "taz" nun, von der Existenz des "Gästebuchs" habe ja vor der BIFFF...-Veröffentlichung gar niemand etwas gewußt, und von der Existenz des BIFFF... auch nicht: "So richtig froh über die Aufregung ist nur das BIFFF", geiferte taz-Metro-Journalist Gereon Asmuth (er ist Berlin-Lokalchef des ehemals bedeutsamen linken Blattes; hallo, kennt den jemand?), der die ganze Story erst mal verschlafen hatte, "denn ansonsten geht es dem Institut wie dem virtuellen Senatsgästebuch. Es weiß eigentlich niemand, dass es so was gibt." Merke: Bei der taz liest man nicht mal mehr die Protokolle des Abgeordnetenhauses (Regierender Bürgermeister Wowereit über das BIFFF..., Innensenator Körting über das BIFFF....). Schnarch, schnarch!

Im Tagesspiegel war über die politischen Reaktionen auf die BIFFF...-Veröffentlichung berichtet worden: Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, den wir bereits vorab über den Skandal informiert hatten, war "entsetzt" und sagte laut Tagesspiegel über die Auschwitz leugnenden "Gästebuch"-Einträge: "Das ist eindeutig Volksverhetzung". Berlins Grünen-Frakionschef und Rechtsanwalt Volker Ratzmann forderte die Berliner Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden. Bundestagsvizepräsidentin und Berliner PDS/Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau empörte sich über die monatelange Untätigkeit der Senatskanzlei gegenüber den kriminellen Äußerungen. (Allerdings war es über diese Monate hin auch nicht etwa der PDS aufgefallen, die diese Senatskanzlei politisch stützt, sondern nur dem BIFFF..., liebe Frau Pau!, demselben BIFFF..., das Sie vor einigen Jahren anläßlich unserer Kritik an den Nazi-Verbindungen des PDS-durchsetzten "Humanistischen Verband Deutschland" HVD gar nicht leiden mochten).
 

Der "Tagesspiegel" nennt wenigstens noch die Quelle:
 

Der "inhaltlich Verantwortliche" der Senats-Internetseite und Pressechef des Senats, Wowereits langjähriger enger Vertrauter Michael Donnermeyer, versuchte sich mit dem Hinweis zu entschuldigen, es gebe derart viele Einträge in das "Gästebuch", das könne man gar nicht alles kontrollieren, und es passiere deshalb eben, "dass mal was durchrutscht" (Zitat nach Tagesspiegel). Allerdings ist das "Durchrutschen" für sich schon eine Straftat, wenn der Inhalt des Durchgerutschten Volksverhetzung ist. Die Senatskanzlei ist nämlich beim "Gästebuch" in der Funktion eines Verlags und darf keineswegs ungeprüft volksverhetzende Äußerungen Dritter weltweit kommentarlos durch die eigene technische Internet-Infrastruktur verbreiten. Donnermeyer war es auch, der 2005 vehement das "Folsom Europe"-Grußwort seines Herrn und Meisters, des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, für die mit SS-Fans verbandelten Sado-Masochisten von "Folsom Europe Berlin" öffentlich als "Tourismus-Werbung" für Berlin verteidigt hatte.
 

Der "Berliner Kurier" aus dem alten SED-Stasi-Verlag "Berliner Verlag" hat das nicht nötig:
 

Die Senatskanzlei schloß nach der BIFFF...-Veröffentlichung angeblich das Archiv des "Gästebuchs", so daß die BIFFF...-Empfehlung: "Machen Sie den 'google'-Test", jetzt nicht mehr funktioniert. Die kriminellen Äußerungen von der Senats-Internetseite können jetzt nur noch in der Dokumentation des BIFFF... nachgelesen werden.

Das BIFFF... bleibt an der Geschichte dran, und es laufen ja noch unsere Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Wowereit-Mitarbeiter: den damaligen Chef der Senatskanzlei und jetzigen "Kultur-Staatssekretär" (ausgerechnet Kultur!) André Schmitz und den Chef des Presse- und Öffentlichkeitsamtes des Senats Michael Donnermeyer. Die Verbreitung der Auschwitz leugnenden Äußerungen Dritter durch die Senatskanzlei ist ebenfalls wie die Erstäußerung eine Straftat nach Paragraph 130 V des Strafgesetzbuches. Da kommt auch nach dem Abschalten der kriminellen Äußerungen Dritter noch etwas auf die Verantwortlichen der Senatskanzlei zu.
 

(November 2006)
 
...zum Text "Wowereits Senatskanzlei verbreitet Auschwitz-Leugnung"

...zur BIFFF...-DOKUMENTATION des "Gästebuchs der Senatskanzlei" vom Dezember 2005

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